5.701 Ergebnisse für Gesetzlicher Vertreter
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… der bereits beschriebenen drohenden Gesundheitsgefährdung hat der Mieter ein großes Interesse an einer schnellen Beseitigung dieses Zustands. Das Gesetz gibt dem Mieter dabei folgende Ansprüche gegen den Vermieter: 1. Minderungsrecht …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… eine interdisziplinäre Herausforderung an die verschiedenen Fachdisziplinen dar (Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Entschädigungsrecht, Steuerrecht, auch Strafrecht nicht zu vergessen). Nach § 43 Abs. 1 GmbH-Gesetz beziehungsweise § 93 Abs. 1 …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… dessen Verhalten zum Unfall beigetragen haben könnte ist gesetzlich verpflichtet am Unfallort zu bleiben und die Feststellungen zu seiner Person zu ermöglichen. Darüber hinaus gibt es aber auch für zunächst Unbeteiligte Verkehrsteilnehmer …
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02.03.2011
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… will es der Gesetzgeber die gesetzlich vorgeschriebenen Anwaltsgebühren nicht unterschreiten. Es wird also selbst durch eine Vielzahl von persönlichen Gesprächen nicht teurer. Die Qualität der anwaltlichen Beratung? Schwer zu sagen, ob …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Grundsätzliches zu Ihrer Reise: Entsprechend der gesetzlichen Vorschriften, ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… können. So kommt es neben weiteren wettbewerbsrechtlichen Gründen regelmäßig zu Abmahnungen wegen der sog. 40, 00 € Klausel, soweit diese nicht gesondert vertraglich geregelt wird. Nach den gesetzlichen Regelungen ist es dem Onlinehändler …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… in der Unterlassungserklärung. Wenn die Unterlassungserklärung neu formuliert wird, bietet sich darüber hinaus die Ergänzung an, wonach die Erklärung unter der auflösenden Bedingung einer allgemeinen verbindlichen, also auf Gesetz oder Rechtsprechung …
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. Nach Verlust der ... Karte hat der Kunde nur die Verbindungspreise zu zahlen, die bis zum Eingang der Meldung über den Verlust der Karte …
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17.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… muss, wenn der Versicherte den Eintritt der Arbeitslosigkeit selbst zu vertreten hat. Die Sperrzeittatbestände sind im § 144 Abs. 1 SGB III abschließend aufgeführt, es sind nämlich: Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die seit langem von Fachanwalt Dr. Jaeschke vertretene Rechtsansicht bestätigt (vgl. http://www.heise.de/resale/artikel/Haftung-von-Inhabern-gewerblicher-WLANs-fuer-Urheberrechtsverletzungen-Dritter-1071696.html). In dem entschiedenen Fall …
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08.02.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… 170; 170 / 2 = 85). Eine übliche Gebührenrechnung für die Vertretung in einem Bußgeldverfahren, das bis zum Amtsgericht führt und einen Hauptverhandlungstermin einschließt, beläuft sich auf ca. 600 EUR netto. Hinzu kommen Auslagen …
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08.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… formuliert, es gilt jedoch einige durch Gesetz und Rechtsprechung entwickelte Eckpunkte zu berücksichtigen. Die Unterlassungserklärung muss etwa im Fall eines zukünftigen Verstoßes strafbewehrt sein. Die Unterlassungserklärung …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
I. Schutzzweck des Urheberrechts Das Urheberrecht gewährt dem Urheber Schutz für seine Leistungen, welche er auf geistigem Gebiet erbracht hat. Gegenstand des Urheberrechts sind daher Geistesschöpfungen. Das Gesetz bestimmt hierzu in § 1 …
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07.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… eine Unterlassungserklärung abgeben. Diese ist grundsätzlich recht frei formuliert, es gilt jedoch einige durch Gesetz und Rechtsprechung entwickelte Eckpunkte zu berücksichtigen. Die Unterlassungserklärung muss etwa im Fall eines zukünftigen Verstoßes …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… in berufsständischen Versorgungswerken nicht besteht, so kommt eine Verletzung der Beratungspflichten durch den Versicherer in Betracht, denn gemäß § 278 Abs.1 S.1 BGB hat der Schuldner ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… regelmäßig ein Rechtsanwalt meldet, der vorgibt, eine juristische Person zu vertreten. Kann eine juristische Person Urheber eines Werkes sein? Nein, eine juristische Person kann nicht Urheber eines Werkes sein. Allerdings kann eine juristische …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… auch ganz zum Erliegen. Wer in diesen Tagen aufgrund der Witterung seinen Arbeitsplatz entweder gar nicht oder zu spät erreicht, der verschuldet sein Zuspätkommen zwar nicht, hat jedoch trotzdem keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… jedoch ist die Einbürgerung entweder bei ausländerrechtlicher Handlungsfähigkeit oder bei gesetzlicher Vertretung möglich. Die Eltern müssen also lediglich den Antrag für die Kinder stellen bzw. einen Rechtsanwalt mit einem solchen Antrag …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Ihr kann rechtliches Gehör wirksam deshalb nur durch die Anhörung eines gesetzlichen Vertreters gewährt werden. Die Beteiligung allein des Prozessunfähigen reicht zur Wahrung des rechtlichen Gehörs nicht aus. Art. 103 Abs. 1 GG verlangt …
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13.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… indem Lieder oder Filme in Tauschbörsen verbreitet werden. Um dies sicherzustellen muss der Abgemahnte eine Unterlassungserklärung abgeben. Diese ist grundsätzlich recht frei formuliert, es gilt jedoch einige durch Gesetz und Rechtsprechung …
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12.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… recht frei formuliert, es gilt jedoch einige durch Gesetz und Rechtsprechung entwickelte Eckpunkte zu berücksichtigen. Die Unterlassungserklärung muss etwa im Fall eines zukünftigen Verstoßes strafbewehrt …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Gerichtsprozess vermieden wird. Inzwischen ist die Abmahnung auch gesetzlich geregelt, etwa im Wettbewerbsrecht und im Urheberrecht: Nach § 12 Abs. 1 des „Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb” (UWG) sollen die zur Geltendmachung …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… konkretisieren muss. Die Worte „nur" und „Schöpfung" des Gesetzes zeigen zudem, dass es sich hier nicht um Alltägliches, rein Handwerksmäßiges, also nicht um Tätigkeiten eines Durchschnittsgestalters handeln darf. Schöpferisch handelt nur derjenige …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Seit dem 01. Januar 2011 besteht bei Bezug von Arbeitslosengeld II keine Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die JobCenter zahlen die bisherigen Minimalbeiträge in die Rentenversicherung nicht mehr ein. Zeiten des Bezugs …