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14.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Regelung des § 476 BGB, wonach bei einem Verbrauchsgüterkauf in den
Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach
Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet wird, dass die Sache
bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, ist …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Mangelkenntnis im Sinne von § 442 Abs. 1 S.1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an; …
05.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht ein bloßes Symptom eines Sachmangels, sondern begründet vielmehr die Undichtigkeit des …
17.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 16. Juli 2020 den Rückruf für Mercedes-Dieselfahrzeuge der A-Klasse, B-Klasse, C-Klasse, E-Klasse und S-Klasse der Baujahre 2008 bis 2011 mit der Abgasnorm Euro 5 bekanntgegeben. Nach Angaben des KBA …
10.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Endspurt für Schadenersatzklagen im VW-Abgasskandal: Wer sich an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt hat aber leer ausgegangen ist, kann noch bis Ende 2020 seine Schadenersatzansprüche individuell geltend machen. Wann die …
12.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler im Abgasskandal Modelle der E-Klasse zurückrufen. Das KBA veröffentlichte den Rückruf unter dem Code 5496128 am 3. Dezember 2020. Von dem Rückruf betroffen sind nach Angaben der …
08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. unzulässiger Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) diverse Rückrufe für eine Reihe verschiedener Mercedes-Dieselmodelle angeordnet. Daimler …
06.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Audi Q7 durchgesetzt. Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 2. Juli 2021 entschieden, dass Audi das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich …
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Ein Audi Q7 3,0 TDI geht im Abgasskandal zurück. Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat Schadenersatz für seine Mandantin durchgesetzt. Das Landgericht Münster entschied mit Urteil vom 7. Juli 2021, dass in dem Audi Q7 eine unzulässige …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss in Deutschland knapp 200 Fahrzeuge der Mercedes S-Klasse auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass das KBA bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal können sich Mercedes-Käufer ab sofort an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler beteiligen. Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zugelassen. Betroffene …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss weitere Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und B-Klasse sowie des CLA auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Wie die Behörde am 8. November 2021 in ihrer Rückrufdatenbank veröffentlichte, sind weltweit ca. …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal Schadenersatz für die Käuferin eines Mercedes Vito durchgesetzt. Das Landgericht Kiel entschied mit Urteil vom 16. November 2021, dass in dem Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung …
08.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Als Herstellerin der großvolumigeren Dieselmotoren mit 3 Litern Hubraum und mehr hat sich auch die Audi AG im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. April 2022, das …
10.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der EuGH hat mit Urteil vom 8. November 2022 erneut klar gemacht, dass Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung sind (Az.: C-873/19). „Durch das Urteil dürften die Chancen im Abgasskandal Schadenersatzersatzansprüche …
05.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Porsche-Diesel-Fahrzeuge haben bekanntlich einen Audi-Motor. Enthält dieser eine unzulässige Abschalteinrichtung des Emissionskontrollsystems, hat Porsche eine rechtswidrige EG-Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt. Denn genehmigt wurde …
19.02.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Haben Sie sich bereits der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen bzw. beabsichtigen Sie dies zu tun? Dann sollten Sie folgende Punkte, welche in der öffentlichen Darstellung in der Presse etc. üblicherweise nicht erwähnt werden, …
14.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Vor einem Online-Vertragsschluss ist ein Unternehmen gesetzlich verpflichtet, bestimmte Informationen einem Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Folgende Hinweispflichten sind vor einem Vertragsschluss anzugeben (gegebenenfalls gelten für …
14.06.2023
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Durch eine neue Rechtsprechung des EuGH werden die Chancen von Käufern von Dieselfahrzeugen, Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller durchzusetzen, wesentlich erleichtert. Der EuGH hat entschieden, dass die Hersteller der …
18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Im Produktsicherheitsrecht hat das Bundesministerium für Soziales und Arbeit einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Im …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Stuttgart Fachanwaltskanzlei für internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Produkthaftung & Produktsicherheit Landgericht Verden - Urteil v. 18.10.2021 - Rücktritt im b2b wegen …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal - Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit in Stuttgart www.goertz-legal.de Entlastungsbeweis bei einem durch ein Zulieferteil verursachten Schaden Der Hersteller haftet für einen Fabrikationsfehler seiner Produkte …
21.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit seinem Urteil vom 17.12.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C 693-18) klargestellt, dass Hersteller in zahlreichen Fällen gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstoßen. Abschalteinrichtungen sind laut EuGH nur in …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Einem Hausverkäufer ist nicht zu unterstellen, dass er Kenntnis von Baumängeln hat, auch wenn der Hausbau vom Verkäufer unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz (SchwarzarbG) beauftragt worden ist. Dies hat der BGH mit Urteil …