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Das neue Kaufrecht – Ergänzungen und Änderungen
Das neue Kaufrecht – Ergänzungen und Änderungen
02.02.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Seit dem 01.01.2022 gibt es im Verbrauchergeschäft entscheidende Änderungen im Kaufrecht, die für Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 abgeschlossen werden, gelten. So gibt es als eine neue Sachkategorie die Ware mit digitalen Elementen, …
Arglist auch ohne Kenntnis der Mangelursache
Arglist auch ohne Kenntnis der Mangelursache
05.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht ein bloßes Symptom eines Sachmangels, sondern begründet vielmehr die Undichtigkeit des …
Lange Stand­zeit eines Gebrauchtwagens vor Erst­zu­las­sung begründet keinen Mangel
Lange Stand­zeit eines Gebrauchtwagens vor Erst­zu­las­sung begründet keinen Mangel
19.06.2017 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Öfters endet der Kauf eines Gebrauchtwagens mit einem unzufriedenen Käufer. Während ein defektes Getriebe oder ein verschwiegener Unfallschaden spätestens vor dem Richter als Mangel eingestuft wird, ist die Frage wesentlich schwieriger zu …
Auftakt 2023 im Dieselskandal: Landgericht Ravensburg verurteilt Opel-Autokonzern
Auftakt 2023 im Dieselskandal: Landgericht Ravensburg verurteilt Opel-Autokonzern
25.01.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Opel Insignia Sports Tourer 2.0 l Diesel wurde mit Abgas-Schummelsoftware produziert - Schadenersatz für Käufer Am 30.12.2022 hat das Landgericht Ravensburg die Adam Opel GmbH auf Zahlung von Schadensersatz an den Opel-Käufer verurteilt. …
Dieselskandal-Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Schadenersatzanspruch auch für Thermofenster!
Dieselskandal-Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Schadenersatzanspruch auch für Thermofenster!
26.06.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …
So ein Scheiß! Hundehaufen als Sachmangel
So ein Scheiß! Hundehaufen als Sachmangel
24.01.2017 von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Amtsgericht München hatte über eine Schadenersatzklage eines Käufers einer Immobilie zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger vom Beklagten eine Immobilie mit Gartenanteil „wie besichtigt“ erwarb. …
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022
24.10.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022 Um zwei EU-Richtlinien (Warenkaufrichtlinie u. Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen) umzusetzen, hat der …
Kauf eines Ausstellungsfahrzeugs: Neuwagen oder Gebrauchtfahrzeug?
Kauf eines Ausstellungsfahrzeugs: Neuwagen oder Gebrauchtfahrzeug?
06.03.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kauf eines Ausstellungsfahrzeugs: Neuwagen oder Gebrauchtfahrzeug? Ausstellungsfahrzeug anders als Vorführwagen unbenutzt und damit Neufahrzeug? Ein Käufer erwarbt Ende 2019 in der Münchener Niederlassung eines Automobilherstellers ein …
Hochzeitsmoden - Öffnungen während der Corona Pandemie
Hochzeitsmoden - Öffnungen während der Corona Pandemie
04.03.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Landesregierung von Hessen lässt grundsätzlich für die Hochzeitsmodengeschäfte zwei Möglichkeiten offen, wie Betriebe in dieser Branche öffnen können. Am besten ist es, wenn Sie zur Hochzeit einen Corona Anwalt befragen. Die eine …
Abgasskandal: Daimler zu weiteren Rückrufen verpflichtet
Abgasskandal: Daimler zu weiteren Rückrufen verpflichtet
28.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Daimler AG sieht sich im Diesel-Abgasskandal mit weiteren Rückrufen konfrontiert. Neben den Fahrzeugen vom Typ Sprinter sind nun wieder die Kleintransporter Vito und Viano betroffen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor einigen Wochen …
Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf
Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf
26.09.2023 von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich einmal mehr damit beschäftigt welche Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf einzuhalten sind. So hat der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum …
Der VW Abgasskandal: Das müssen Sie wissen
Der VW Abgasskandal: Das müssen Sie wissen
08.10.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Noch ist die ganze Tragweite des Abgasskandals nicht absehbar. Daher ist es kein Wunder, dass deutsche Autofahrer verunsichert sind. Nachdem man zunächst davon ausgegangen ist, dass sich VW der Sache kurzfristig annehmen wird, so kündigt …
Abgasskandal Audi SQ5 3.0 TDI – OLG Koblenz spricht Schadensersatz zu
Abgasskandal Audi SQ5 3.0 TDI – OLG Koblenz spricht Schadensersatz zu
06.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der BGH hat im Abgasskandal mit Urteil vom 25. Mai entschieden, dass VW sich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht hat. Das BGH-Urteil bezieht sich auf Fahrzeuge des VW-Konzerns mit dem kleineren …
LG Frankfurt: Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz für Porsche Cayenne leisten
LG Frankfurt: Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz für Porsche Cayenne leisten
21.01.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Audi AG muss im Abgasskandal einen Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.11.2020 …
Daimler droht im Abgasskandal empfindliche Niederlage vor dem BGH
Daimler droht im Abgasskandal empfindliche Niederlage vor dem BGH
30.06.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
„Jetzt könnte der Abgasskandal Daimler endgültig um die Ohren fliegen“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering. Grund für diese Einschätzung ist ein zu erwartendes Urteil des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte in der Verhandlung vom 29. Juni …
OLG Hamm verurteilt Audi im Abgasskandal zu Schadenersatz
OLG Hamm verurteilt Audi im Abgasskandal zu Schadenersatz
04.08.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am OLG Hamm Schadenersatz gegen die Audi AG im Abgasskandal durchgesetzt. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 5. Juli 2021 entschieden, dass die Käuferin eines Audi SQ5 3,0 Liter TDI durch die Verwendung einer …
OLG Nürnberg sieht im Thermofenster unzulässige Abschalteinrichtung
OLG Nürnberg sieht im Thermofenster unzulässige Abschalteinrichtung
16.08.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob bei VW, Mercedes oder anderen Autoherstellern – viele Dieselfahrzeuge verfügen über ein sog. Thermofenster bei der Abgasrückführung. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Thermofenster eine unzulässige Abschalteirichtung. …
LG Bochum: Schadenersatz für Porsche Macan im Abgasskandal
LG Bochum: Schadenersatz für Porsche Macan im Abgasskandal
28.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für die Käuferin eines Porsche Macan durchgesetzt. Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass die Klägerin durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich …
Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz bei Mercedes E 250 leisten
Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz bei Mercedes E 250 leisten
16.11.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Mercedes E 250 Bluetec 4Matic durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Oktober 2021, dass Daimler in dem Fahrzeug eine unzulässige …
BGH: Rückgaberecht lässt im Abgasskandal den Anspruch auf Schadenersatz nicht entfallen – VII ZR 389/21
BGH: Rückgaberecht lässt im Abgasskandal den Anspruch auf Schadenersatz nicht entfallen – VII ZR 389/21
17.12.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der BGH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2021 eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung im Abgasskandal getroffen (Az.: VII ZR 389/21). Der VII. Zivilsenat des BGH machte deutlich, dass geschädigte Käufer auch dann Anspruch auf …
OLG Bamberg verurteilt Audi im Abgasskandal – Schadenersatz für Audi SQ5
OLG Bamberg verurteilt Audi im Abgasskandal – Schadenersatz für Audi SQ5
03.02.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am Oberlandesgericht Bamberg Schadenersatz im Audi-Abgasskandal durchgesetzt. Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 entschieden, dass die Audi AG Schadenersatz bei einem Audi SQ5 mit …
BGH: Schadenersatzanspruch im Abgasskandal verjährt erst zehn Jahre nach Neuwagenkauf
BGH: Schadenersatzanspruch im Abgasskandal verjährt erst zehn Jahre nach Neuwagenkauf
23.02.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schadenersatzansprüche sind im Abgasskandal bis zehn Jahre nach Kauf des Autos durchsetzbar. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 21. Februar 2022 entschieden (Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Der BGH machte deutlich, dass im …
Abgasskandal – Schadenersatz gegen Renault durchsetzen
Abgasskandal – Schadenersatz gegen Renault durchsetzen
13.06.2023 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob mit hohen Emissionswerten bei Abgastests oder Ermittlungen französischer Behörden wegen des Verdachts der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen - auch Renault ist im Zusammenhang mit dem Abgasskandal auffällig geworden. Für …
BMW im Abgasskandal durch Messungen der DUH belastet
BMW im Abgasskandal durch Messungen der DUH belastet
17.06.2023 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stellte bei verschiedenen BMW-Modellen auffallend hohe Abgaswerte und ein Thermofenster bei der Abgasreinigung fest. Dabei hätten BMW-Fahrzeuge beim Stickoxid-Ausstoß sogar die höchsten Emissionswerte …