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19.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen sexueller Belästigung strafbar? Seit dem 10.11.2016 wird die sexuelle Belästigung durch den Straftatbestand des § 184i StGB unter Strafe gestellt. Dem ist eine Gesetzesinitiative zur …
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17.11.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Prof. Dr. Stephan Arens Sachverhalt: Fahrzeug wird im Ausland gestohlen Mit Urteil vom 10.10.2014 – 15 O 67/14 hat das Landgericht Koblenz über den nachfolgenden Sachverhalt entschieden: Der Kläger erwarb von dem Beklagten einen PKW mit …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Subventionsempfänger begehen zur Zeit Subventionsbetrug. In der Corona-Krise kassieren sie …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Häufig melden sich derzeit Mandanten bei mir, die eine „außergerichtliche Mahnung“ von der Datingseite „TabuloseFrauen“ bekommen haben. Hier erfahren Sie, was Sie tun können, wenn Sie ebenfalls eine solche Mahnung erhalten haben. …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Ein Mandant streitet sich mit seiner gesetzlichen Krankenkasse. Es geht um Fahrtkosten in Höhe von 27.000 Euro und um Behandlungskosten von 29.000 Euro. Er erkrankte an Krebs. Der Gehirntumor kann operativ nicht entfernt werden. Einzig eine …
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24.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Reisewarnung des Auswärtigen Amts für die ganze Welt ist – zumindest erst einmal – passè. Seit dem 15.06.2020 gibt es ein größere Differenzierung bezüglich der einzelnen Reisegebiete. Ganz grob gesagt, die Länder der EU auf der einen …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Derzeit werden (wieder) zahlreiche Privatpersonen durch die Inhaber von Rechten an Werken der Musik abgemahnt. Gegenstand der Abmahnungen ist das unberechtigte Verbreiten von Musikwerken im mp3 Format in sog. "p2p-Netzwerken". Meist liegt …
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25.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Mitglieder der Letzen Generation Bewegung starten immer wieder spektakuläre Aktionen um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Einer dieser Aktionen ist die Blockade von Autobahnen. Regelmäßig ketten oder kleben sie sich dazu mit …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Macht man sich wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar, wenn lediglich Cannabissetzlinge mit einem THC-Gehalt von 4,3 Gramm THC gefunden wurden. Es kommt gar nicht so selten vor, dass es an der …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Schuldunfähigkeit Eine rechtswidrige Tat kann im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen werden. Wann Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldunfähigkeit vorliegt, ist …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Invest Check24 (investcheck24.com) würde ich an Ihrer Stelle keine Festgeldanlage anstreben. Denn die deutsche Finanzaufsicht BaFin warnt öffentlich vor dieser Website. Womöglich liegen bereits negative Erfahrungen vor. Wenn die …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG stellt rund 50.000 Dieselkunden Schadensersatz in Aussicht. Es soll für diese geschädigten Verbraucher Einmalzahlungen geben, die jeweils individuell berechnet werden. Wer das Geld annimmt, kann auch das Auto behalten. …
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30.04.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Nachdem die gesetzlich maximal zulässige Aussetzungsfrist für den SEB Immoinvest (WKN: 980230) am 5. Mai 2012 ausläuft, sollte es an sich Sache der Fondsverwaltung sein, zu entscheiden, ob der Fonds weitergeführt wird oder wie zahlreiche …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach wie vor sind etliche Anleger der Cannabis-Crowdinvesting-Plattform Juicy Fields sehr besorgt um ihr Investment und fragen sich, was sie machen können, worauf die Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB hinweist. …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Die komplexe Frage der Berücksichtigung der Betriebsrente beim Versorgungsausgleich hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 09.03.2016 geklärt. Die Berechnungsmethode und die Voraussetzungen interner und externer Teilung von …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Personen, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage sind, eine Tätigkeit von wirtschaftlichen Wert nachzugehen, können unter bestimmten Umständen eine sogenannte Erwerbsminderungsrente beim zuständigen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte der Fahrverbot. Eine renommierte Sachverständigen-Organisation hat im Rahmen einer groß angelegten allgemeinen …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee hat Ihnen einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid übersandt, weil Sie auf der BAB 9 bei Kilometer 38,1 in Fahrtrichtung Leipzig geblitzt wurden? Bei einer …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten? Dann kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Der mobile Blitzer befindet sich in …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie an dieser Stelle vom mobilen Blitzer erfasst wurden und Post von der Bußgeldstelle Rendsburg-Eckernförde erhalten haben, stehen die Chancen sehr gut, dass Ihnen ein erfahrener Verteidiger ein Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Pflegeheimen startet die Vor-Ort-Überprüfung nach dem neuen Bewertungssystem. Heimbewertungen sollen sich dadurch besser vergleichen lassen. Der Austausch im Ausländerzentralregister gespeicherter Daten wird erleichert. Die Vordrucke für …
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28.02.2022
Viele Verbraucher müssen damit rechnen, dass ihre gesetzliche Rente nicht reichen wird, damit sie im Alter ihr Leben mit dem gewohnten Standard finanzieren können. Eine private Rentenversicherung kann sich daher lohnen. Private …
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26.05.2011
von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Kerpen kann auch entgegen einer kommunalen Baumschutzsatzung ein Anspruch auf Rückschnitt herüberragender Zweige und Äste erfolgreich geltend gemacht werden. Vorliegend stritten zwei Nachbarn über den …
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17.09.2019
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein wichtiges Urteil im Zusammenhang mit der Elternzeit gefällt. Eine Mutter hatte nach der Geburt ihres Kindes zwei Jahre Elternzeit genommen. Kurz vor Ablauf ihrer Babypause wollte sie aus …