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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Audi A8 ist das Oberklasse-Modell des Autobauers. Vom Abgasskandal ist aber auch die Luxuslimousine nicht verschont geblieben. Unter dem Code 23X6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für verschiedene Modelle des Audi A8 den Rückruf …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 03.04.2020 ( 2 B 1558/19 ) in dem von uns geführten Verfahren festgestellt, dass auch in Fällen gelegentlichen Cannabiskonsums, in denen die Behörde zur Abklärung der …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Gerne kürzen die Haftpflichtversicherer das Sachverständigenhonorar. Insbesondere die HUK-Coburg-Versicherung hat sich hier einen Namen gemacht, indem sie die Sachverständigenkosten unter dem Punkt „Nebenkosten“ gekürzt und sich hier auf …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Was tun, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, weil Sie den Mindestabstand an öffentlichen Orten nicht eingehalten haben sich mit mehr als einer Person, die nicht in derselben Wohnung lebt, im öffentlichen Raum aufgehalten haben, …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe im Abgasskandal einstecken müssen. Mit Urteil vom 26. Februar 2020 entschied das Landgericht Krefeld, dass Volkswagen einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1,6 TDI zurücknehmen und den …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Frist für Vergleich endet am 20.04.2020 Am 20.04.2020 endet die Frist für den Vergleich für die Geschädigten, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben und die die zwischen dem vzbv und Volkswagen vereinbarten Kriterien für …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
In einer Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde Mettmann heißt es: „ Den unrühmlichen "Spitzenreiter" erwischte dabei ein Polizeibeamter auf dem so genannten "ProVida-Krad" der Kreispolizeibehörde - einem speziell zur Verkehrsüberwachung …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Mißachten einer roten Ampelanzeige kann mit Geldstrafe, Punkten in Flensburg, Fahrverbot oder sogar mit Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 315c StGB bestraft werden. Einfacher und qualifizierter Rotlichtverstoß Beim einfachen …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bis zum 20. April 2020 müssen sich die geschädigten Verbraucher entscheiden, ob sie das VW-Vergleichsangebot im Abgasskandal annehmen. Volkswagen hatte rund 260.000 Verbrauchern, die sich am Musterverfahren beteiligt hatten, ein …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Trotz Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.11.04 (Az.: VI ZR 365/03) , welches die Bagatellgrenze der Reparaturkosten eindeutig mit 727,37 € brutto beziffert, werden durch Reparaturbetriebe noch häufig Kostenvoranschläge erstellt. Dies …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hat im Abgasskandal erneut eine Schlappe vor dem Oberlandesgericht Dresden kassiert. Nachdem der 10a. Zivilsenat des OLG Dresden Volkswagen bereits am 5. März in zwei Fällen zu Schadensersatz verurteilt hatte, hat nun auch der 9a. …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Abgasskandal einen weiteren Rückruf für verschiedene Audi-Modelle am 21. Februar 2020 veröffentlicht. Betroffen sind Modelle des Audi A6 und Audi A7 der Baujahre 2010 bis 2015 mit 3-Liter-Dieselmotor …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Nahezu jeder Lebensbereich ist aktuell durch das Coronavirus beeinflusst. Nunmehr ergeben sich auch für die Juristen ganz neue Fragestellungen. Auch wir als Rechtsanwaltskanzlei mit Schwerpunkt im Verkehrs- und Strafrecht haben uns den …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im VW-Abgasskandal hat Hartung Rechtsanwälte erneut Schadensersatzansprüche durchgesetzt. Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 24. März 2020 entschieden, dass VW einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Variant 2.0 TDI zurücknehmen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Dreht sich der Fahrer während der Fahrt vollständig zu seinem auf der Rücksitzbank befindlichen Kind um, ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main vom 12.02.2020, Az.: 2 U 43/19, in dem anschließenden Auffahren auf ein …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Zeit läuft langsam ab. Bis zum 20. April 2020 müssen sich die Verbraucher entscheiden, ob sie das VW-Vergleichsangebot im Abgasskandal annehmen wollen. „Das Angebot ist für viele Verbraucher, die ein Fahrzeug mit dem Schummeldieselmotor …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Musterfeststellungsklage gegen VW endet Am 20.04.2020 wird die Musterfeststellungsklage am OLG Braunschweig gegen die Volkswagen AG durch Rücknahme der Klage enden. Vergleichsangebote Hunderttausende Teilnehmer an der …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Sie hatten vor oder während der Corona-Krise einen Verkehrsunfall? Was bedeutet das für die Schadensregulierung? Grundsatz: Verzögerungen durch Corona sind das Problem des Schädigers! Ansprüche auf Mietwagenersatz und …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Kfz-Haftpflichtschäden treten gleichgelagerte Probleme auf. So kann es durchaus passieren, dass der beteiligte Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Besichtigung des …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW muss im Abgasskandal einen VW Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 25. März 2020 entschieden (Az.: 6 O …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Auch ohne höchstrichterliche Begutachtung geht die Rechtsprechung im Dieselskandal in Deutschland weiter ihren Weg. In zwei Urteilen vom Landgericht (LG) Köln (Az.: 25 O 141/19) sowie dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az.: 14 U 166/19) …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
Die Rechtsgrundlage für die Nötigung findet sich im § 240 StGB. Eine spezielle Norm für die Nötigung im Straßenverkehr gibt es nicht, weshalb auf § 240 StGB zurückgegriffen wird und folglich muss auch der Tatbestand mit all seinen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein Täter wegen Trunkenheit strafrechtlich verurteilt, ist in der Regel auch die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Fahrerlaubnisbehörde ist aufgrund der Verurteilung aber nicht gehindert, ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund 200.000 Kläger sind im VW-Musterverfahren durch das Sieb gefallen und erhalten kein Vergleichsangebot von VW. Ein Grund dafür: Sie haben ihr vom Abgasskandal betroffenes Auto erst nach dem 31.12.2015 gekauft. Damit fallen sie aus den …