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27.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Ein Internist wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 28.02.2019 zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 70.000,00 € verurteilt, weil er keine Darmspiegelung veranlasste, obwohl die Patientin erhebliche rektale …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Sportlehrer sind verpflichtet, in einem Notfall zumutbare Maßnahmen zur Ersten Hilfe rechtzeitig und in richtiger Weise durchzuführen. Dies kann auch eine Reanimation umfassen. Ein Sportlehrer kann sich nicht wie andere in einer …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Vor der operativen Straffung eines Augenlids (Blepharoplastik) muss der Arzt über die bestehenden Risiken aufklären. Insbesondere muss er über das Risiko einer Erblindung aufklären, auch wenn es hierzu lediglich selten kommt, weil es sich …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Ein Arzt haftet für sämtliche Nachteile infolge seiner Behandlung, die ein Patient erleidet, wenn er den Patienten nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat, weil die von dem Patienten erteilte Einwilligung in die Behandlung in diesem Fall …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Erstberatungen und Mandatsbearbeitungen sind auch per Telefon und E-Mail möglich. Ein persönliches Kennenlernen können wir gerne nachholen, sobald sich die Lage beruhigt hat. Bis dahin stehe ich auch neuen Mandanten per Telefon und Mail …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
𝗕𝗲𝗵𝗮𝗻𝗱𝗹𝘂𝗻𝗴𝘀𝗳𝗲𝗵𝗹𝗲𝗿 𝗯𝗲𝗶 𝗞𝗻𝗶𝗲𝗽𝗿𝗼𝘁𝗵𝗲𝘀𝗲𝗻 Vor einer Umstellungsosteotomie muss der Arzt über die Folgen aufklären, zu denen eine Nervenverletzung im Operationsbereich führen kann (insbesondere dauerhafte Lähmung mit einer Fußheber- und …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Beim Coolsculpting werden Fettpölsterchen ohne Operation mit einem speziellen Gerät weggefroren. Dabei werden die Fettzellen geschädigt, so dass sie zugrundegehen. Behandelt werden insbesondere die Körperstellen, an denen das Abnehmen …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Ein Kinderarzt, der bei der Untersuchung eines Kleinkindes eine Reifeverzögerung seiner Hüfte aufgrund einer falschen Diagnose verkannt hat, und ein Orthopäde, der zur späteren Abklärung eines auffälligen Gangbildes des Kindes …
07.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Eine Haftung des Hausarztes besteht, wenn für diesen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in dem Krankenhaus gestellten Diagnosen falsch sind und eine ergänzende Untersuchung geboten ist, so muss er diese Vorbefunde auf ihre …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Derzeit sehen sich Anleger, die Fondsbeteiligungen der verschiedenen POC (Growth) Gesellschaften erworben haben, Rückforderungsansprüchen ausgesetzt. Zum Hintergrund dieser Rückforderungsansprüche und der Möglichkeit der geschädigten …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Auswertung von Messergebnissen einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine private Firma ein Beweisverwertungsverbot begründen kann. Im vorliegenden Fall hat die Ordnungsbehörde entgegen einem …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall verurteilte das AG Koblenz den Angeklagten wegen mehrfacher fahrlässiger und vorsätzlicher Überschreitung der vorgeschriebenen Lenkzeiten sowie Verkürzung der Tagesruhezeit zu einer Geldstrafe von 1.454 €. Hiergegen …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Landessozialgericht der Länder Berlin und Brandenburg hat am 20.9.12 entschieden, dass bei Verletzungen durch das Passieren der Außentür des Wohnhauses auf dem Arbeitsweg Ort und Zeitpunkt der Gesundheitsschädigung entscheidend sind für …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 2.7.13 erklärt, dass das Umfahren des durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereichs zum Beispiel über ein Tankstellengelände keinen Rotlichtverstoß darstellt. Am 20.09.12 wurde einem 52-jähriger …
13.03.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wurde der Betroffene vom AG Traunstein wegen fahrlässiger Unterschreitung des Mindestabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug zu einer Geldstrafe von 960,- € verurteilt. Er hatte bei einer Geschwindigkeit von 133 km/h den …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 14.Juli.2014 die herrschende Meinung bestätigt und stellt fest, dass das Messverfahren Poliscan-Speed ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der BGH-Rechtsprechung darstellt. Liegt in der …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ob die Messung eines PoliscanSpeed-Messgerätes dazu geeignet ist, eine verwertbare Messung als Grundlage zur Verhängung eines Bußgelds anzustellen, hängt von der Version der Messgerätesoftware ab. Im vorliegenden Fall überschritt der …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom August 2015 stellte das AG Biberach ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsübertretung gem. § 47 Abs. 1 Satz 2 OWiG ein. Die Geschwindigkeitsmessung war nicht in einem standardisierten Messverfahren erfolgt und …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 27. August 2014 hat der BGH entschieden, dass sich auch ein Unfallverursacher berechtigt vom Unfallort entfernen kann, sofern er dies tut, um eigene Verletzungen zu versorgen. Der BGH hat insofern der Revision des …
14.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 9. April 2015 hat der BGH entschieden, dass allein eine hohe Blutalkoholkonzentration von 1,24 Promille nicht ausreicht, um vorsätzliches Handeln anzunehmen. Der BGH hat insoweit der Revision des Betroffenen …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Viele Autobesitzer überlegen nun, ob Sie angesichts des extremen Wertverlustes für ihren Diesel-VW den Kaufpreis mindern, oder den Wagen gleich an den Verkäufer zurückgeben sollten, um die Chance für einen Neuwagenerwerb zu nutzen. Zwar …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.06.2015 hat das AG Lüdingshausen entschieden, dass das Missachten eines Parkverbots, welches durch das erfundene Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ gekennzeichnet sei, nicht ausreiche, um eine Ordnungswidrigkeit zu …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der VGH München hat mit seinem Beschluss im Oktober 2013 für Recht befunden, dass ein Fahrerlaubnisentzug aufgrund einer etwaigen Alkoholabhängigkeit das Vorliegen von drei oder mehr der sogenannten ICD-10 Kriterien erfordert. Vorliegend …
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30.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Seit einigen Tagen liegen die Vergleichsangebot für den 2. Vergleich mit der HSH Nordbank AG betreffend die von dieser finanzierten HAT-Fonds vor. Bei einem Nachlass von 13 % - 18 % und des hier in der Vergangenheit zur Wirksamkeit des …