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02.03.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Streitigkeiten innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft sowie Streitigkeiten zwischen einzelnen Wohnungseigentümern und der Gemeinschaft als solche sind zwischenzeitlich an der Tagesordnung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nunmehr …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof hat sich am 15. April 2015 in seiner Entscheidung vom gleichen Tage zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum den Mieter kündigen kann, wenn dieser sich weigert, notwendige …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Bereits am 16.08.2012 ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten, sie gilt jedoch erst für Sterbefälle ab dem 17.08.2015. Durch diese EU-Erbrechtsverordnung werden zahlreiche Änderungen und Vereinheitlichungen eingeführt. Im …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
Es kommt häufig vor, dass die Beauftragung von Bauleistungen in Form der sogenannten „Schwarzarbeit“ erfolgt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn man sich von vornherein einigt, dass die Arbeiten „ohne Rechnung“ erfolgen und der …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Fällen ergeben sich für Arbeitnehmer nach Rückkehr aus der Elternzeit Probleme mit dem Arbeitgeber. Häufig weigert sich der Arbeitgeber, den vorher ausgeübten Arbeitsplatz bzw. die vorher ausgeübte Tätigkeit oder eine …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden Arbeitsverhältnisse durch Aufhebungsverträge beendet. Zuweilen kommen diese Aufhebungsverträge unter zweifelhaften Umständen zustande, insbesondere empfindet der Arbeitnehmer die Umstände, in denen er zur Unterzeichnung eines …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen finden tarifvertragliche Regelungen Anwendung. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, sei es durch automatische Wirkung etwa bei beiderseits tarifgebundenen Parteien, sei es durch …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Arbeitsgerichte müssen sich häufiger mit Fragen der generellen Anwendbarkeit und Einzelfallanwendung des Mindestlohngesetz (MiLoG) befassen. In einer aktuellen Entscheidung hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun über den Fall einer …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Umgang von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderten beschäftigt häufiger die Arbeitsgerichte, so zuletzt auch das Bundesarbeitsgericht in einer maßgeblichen, am 02.06.2022 veröffentlichten Entscheidung. Im vorliegenden Fall ging es um einen …
14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.
Derzeit vertrete ich ein (weiteres) Unternehmen im Fall einer Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH, die durch die Rechtsanwälte Fortmann Tegethoff ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenverletzung. Konkret: …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer.
Grundsätzlich ist die …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
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04.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 haben sich dich Möglichkeiten der beruflichen Kooperation zwischen Ärzten zu ihren Gunsten vervielfacht.
In diesem Beitrag soll die Möglichkeit der Ärztepartnerschaft kurz vorgestellt …
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29.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Bei einem Praxiskauf und damit einhergehender Übergabe der Patientenkartei gilt es stets einen Verstoß gegen die ärztliche Verschwiegenheitspflicht zu vermeiden. Grundsätzlich bedarf die Übernahme der Patientenkartei oder sonstiger …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ebenso wie das anwaltliche Werberecht befindet sich auch das ärztliche Werberecht ständig im Fluss. Eine zusätzliche Lockerung wird das ärztliche Werberecht nun durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden ( Az.: 7 K 39/08 ) erfahren. …
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04.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 11.07.2012, Aktenzeichen IV ZR 5/11 , entschieden, dass eine Berufsunfähigkeit (BU) nicht nur dann besteht, wenn der Versicherungsnehmer in Folge Krankheit, …
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Makler! Immer wieder versuchen windige Versicherungsmakler die …
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18.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Gynäkologe haftet einer Patientin auf Schadenersatz, wenn er verspätet zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 12.08.2013, Az.: 3 U 57/13). Die Geschädigte befand sich in …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Von besonderer Bedeutung sind die sogenannten Verweisungsklauseln der Berufsunfähigkeitsversicherung. Verweisung bedeutet, dass eine Rente vom Versicherer nicht gezahlt werden muss, wenn die Verweisungstätigkeit versicherungsrechtlich …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie auch einen Vertrag mit dem Madsack Onlineservice, der United Media AG oder der Euroweb Internet GmbH abgeschlossen und möchten diesen vorzeitig beenden? Dann ergeht es Ihnen wie vielen anderen Mandanten, die wegen ihres …
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07.10.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte: Wir helfen Anlegern München, den 06.10.2016 – Nach Mitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters über das Vermögen der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG soll im November 2016 das …