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07.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Fahrverbot in Frankfurt dürfte die Diskussion um Schadensersatz für betroffene Diesel-Besitzer neu entfachen und diese daran erinnern, dass zum Jahreswechsel in einer Vielzahl aller Fälle die Verjährung wertvoller Ansprüche droht. Wen …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Zum 01.01.2019 sollen die Provinzial Nordwest und die Provinzial Rheinland verschmolzen werden – die Kieler Nachrichten berichteten dazu am 04.09.2018: …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach der Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG – vormals Genotec Wohnbaugenossenschaft eG, nachfolgend bezeichnet als Geno eG – sind die Mitglieder enttäuscht und verunsichert. Diejenigen, welche bereits vor der Insolvenz …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Was, wenn der Notar ins Fadenkreuz gerät? Neues Urteil des Bundesgerichtshofes nimmt Notare stärker in die Pflicht – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Berlin Die in der Allgemeinheit als sogenannte „Schrottimmobilien” bezeichneten …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab
Das Eherecht hat im deutschen Familienrecht immer noch einen höchst besonderen Status. Ehescheidungen unterliegen daher strengen Regeln und können erst dann beantragt werden, wenn das Scheitern der jeweiligen Ehe nachgewiesen wurde. Das …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung für Arrow (TV-Serie) erhalten und sind über die Höhe des geforderten Schadensersatzes schockiert? Bewahren Sie die Nerven. Ihnen kann geholfen werden. Bei populären TV-Serien wie Arrow werden die …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Während es vor einigen Jahren auch noch zu diversen Abmahnung wegen illegaler Nutzung und Nutzbarmachung von PC-Spielen oder einzelnen Musiktiteln kam, sind es heutzutage vor allem TV-Serien und Blockbuster, bei denen es zu regelrechten …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Celle; Urteil vom 28.01.2009; AZ: 3 U 186/08 Vorinstanz: Landgericht Hannover; Urteil vom 14.07.2008; AZ: 20 O 7/08 Sachverhalt: Die Klägerin, Eigentümerin eines Ponys , machte gegen die Beklagte, eine Rechtsanwältin , …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. vor. Der Verband ist uns als relativ reger Abmahner bekannt, dessen Abmahnungen uns regelmäßig erreichen. In der …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Aktenzeichen 4 K 1613/15.WI) verpflichtet das Land Hessen, ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge und alte Benziner in der Stadt Frankfurt am Main zu erlassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt Ein Kind erwirbt durch …
Erbschaftsabwicklung Spanien: Spanisches Testament oder Deutscher Erbschein in Spanien im Jahre 2022
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26.06.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Erbschaft in Spanien im Jahre 2022 Aktuelles Wir stehen Ihnen fuer koemplette Erbschaftsabwicklung in Spanien zur Verfuegung, sei es bei der Grundbucheintragung der Erben in Spanien oder die Freigabe der Bankguthaben auf dem spanischen …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Solveig Meier
Ein Rechtstipp für Arbeitnehmer von Dr. jur. Solveig Meier, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht (Kanzlei Gutzeit, Hix & Dr. Meier, Baunatal bei Kassel) Gestern suchte mich eine Arbeitnehmerin auf und beschwerte sich über …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Ein Ehepartner kann die Vollkaskoversicherung seines Ehepartners für den Familienwagen ohne dessen Vollmacht kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor Kurzem entschieden. Die Ehefrau hatte eine Vollkaskoversicherung für das …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Katrin Schmidbauer
Post vom Sozialamt – Sie sollen Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen erteilen? Womöglich auch noch über das Ihrer Ehefrau/Ihres Ehemannes? Was tun? Elternunterhalt ist in Zeiten der allgegenwärtigen leeren öffentlichen Kassen ein …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Wer keinen Studienplatz erhalten hat, überlegt oft, sich „einzuklagen“. Doch was bedeutet das eigentlich? Und wie geht das? Die Universitäten sind verpflichtet, alle ihre Lehrkapazitäten einzusetzen, um so viele Studienplätze wie möglich …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Armin Müller
Es kommt immer wieder vor. Sie kaufen einen jungen Welpen und kurz nach dessen Übergabe zeigt sich, dass das Tier krank ist. Dies kann natürlich genauso auch bei Ihrer gerade gekauften Katze oder einem Pferd vorkommen. Als Züchter eines …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Häufig werde ich gefragt, ob ein Schuldeingeständnis am Unfallort sich auf die Frage der Haftung auswirken kann. Ob also die Zahlungspflicht dessen, der ein schriftliches Schuldeingeständnis abgibt (bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung), …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Caroline Hevert
Der unerwünschte Verlust des Arbeitsplatzes löst beim Betroffenen oft eine Art Schockstarre aus. Gerade bei Kündigungsfällen im Arbeitsrecht ist der Kernbereich der wirtschaftlichen Existenz betroffen. Es ist jedoch wichtig, dass ein kühler …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Zeiten unwiderruflicher Freistellung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags führen nicht mehr zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. Mit dieser Feststellung hat das Bundessozialgericht die Verwaltungspraxis der Arbeitsagenturen gekippt …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem Recht ist die beliebte Rechtsform der wirtschaftlichen Tätigkeit in Polen. Die polnische GmbH hat mehrere Vorteile, die dafürsprechen, diese Gesellschaft zu gründen. Mehrere …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der BGH hat nun mit neuester Rechtsprechung klargestellt: Zieht der/die Mieter/in aus der Wohnung aus, muss er/sie diese nicht selbst streichen und renovieren, sofern sie beim Einzug unrenoviert war. Diese Regelung gilt auch dann, wenn sich …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anleger bei P&R aufgepasst! Anleger werden derzeit vom Insolvenzverwalter Dr. Jaffée aufgefordert, ihre Forderungen im P&R Insolvenzverfahren anzumelden. Jeder bekannte Gläubiger wurde zur Forderungsanmeldung durch ein bestimmtes …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen Grünhagen
Aktuell wird wieder einmal diskutiert, in welcher Weise Arbeitnehmer sich politisch betätigen dürfen. Dabei steht die Teilnahme an umstrittenen Demonstrationen und die Mitgliedschaft in bestimmten Parteien im Vordergrund. Grundsatz: Im …