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05.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Die Frage, nach der richtigen Vorgehensweise bei vom Mieter verursachten Schäden an der Mietsache wird immer wieder heiß diskutiert. Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.02.2018 ( Az.: VIII ZR 157/17 ) klargestellt, dass eine Fristsetzung …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Die Bielefelder Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Iris Ober vertritt seit Jahren Anleger, die sich an der Beltana Invest GmbH & Co. KG (nachfolgend kurz: „Beltana“) beteiligt haben. Die Anwältin empfiehlt ihren Mandanten …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2018 ( Az. III ZR 103/17 ) geht ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk, wie beispielsweise Facebook, auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. …
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05.09.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Den Zeitraum 2017/2018 ließen wieder viele Vermieter und Mieter gewerblicher Immobilien nicht ungenutzt, um sich vor Gerichten zu streiten. Besonders stachen Entscheidungen zur Untervermietung, Schriftform und zum Vermieterpfandrecht …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Bundesweite Entscheidungen gegen die Volkswagen AG Die Rechtsprechung dreht sich zugunsten der vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzer. Bundesweit geben immer mehr Gerichte den Geschädigten Recht. Eine Schadensersatzverpflichtung der …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
BGH stärkt erneut die Rechte der Mieter im Hinblick auf Schönheitsreparaturen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.08.2018 ( Az. VIII ZR 185/14 ) erneut eine mieterfreundliche Entscheidung zu der Thematik …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
I. Arten von Wohngemeinschaften (in mietrechtlicher Hinsicht) Vielen Bewohnern/Mitgliedern einer „WG“ ist nicht klar, „ wie das jetzt mietrechtlich überhaupt ist “. Oft erreichen mich Fragen wie „ wie komme ich aus dem Mietvertrag raus und …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt vom 22.08.2018 eröffnet den Widerruf von zahlreichen Immobiliardarlehensverträgen mit der Sparda Hessen (und auch einigen anderen Sparda-Banken mit identischen Vertragsmustern) aus dem Zeitraum …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt René Jentzsch
In vielen Berufen muss Arbeits- oder Dienstkleidung getragen werden. Da stellt sich die Frage, ob die Umkleidezeit Arbeitszeit ist, welche vergütet werden muss. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom 25.04.2018 ( …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Was bedeutet die Rangfolge des § 1609 BGB? Muss der Unterhaltspflichtige …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Wenn ich lediglich in der Freizeit oder auf dem Arbeitsweg Fahrrad fahre, muss ich keinen Fahrradhelm tragen, obgleich dies natürlich sinnvoll ist. Zunächst einmal befindet sich in der Straßenverkehrsordnung (StVO) keine Vorschrift, nach …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Der unverheirateten Mutter steht gegenüber dem Vater des gemeinsamen Kindes ein Unterhaltsanspruch zu. Dieser ergibt sich aus § 1615l Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Damit der Kindesmutter auch tatsächlich Unterhalt gewährt werden …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 26 Sa 1151/17 entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Der Handel mit Betäubungsmitteln, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne …
Abmahnung der Karlsruhe Marketing u. Event GmbH (KME) – Rechtsanwalt Schütz – Eintrittskartenverkauf
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Karlsruhe Marketing und Event GmbH (Alter Schlachthof 11b, 76131 Karlsruhe), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Karl (Schütz Rechtanwälte, Erbprinzenstraße 29a, 76133 Karlsruhe). Vorwurf Bemängelt wird ein …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Manipulation des Postident-Verfahrens – Betrugsvorwurf Haben Sie Post vom Anwalt oder gar von der Polizei bekommen? Wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie bei eBay hochwertige Waren gegen Vorkasse verkauft, die Ware jedoch nach Erhalt des Geldes …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des vermeintlich unzulässigen Weiterverkaufs von Fußballtickets für Spiele des SV Werder Bremen auf Plattformen wie eBay, eBay Kleinanzeigen oder viagogo wurde einem unserer Mandanten kürzlich eine Ticket-Abmahnung der Kanzlei Becker …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Vorwurfes, trotz Auftreten als privater Händler als gewerblicher eBay-Verkäufer tätig zu sein, wurde einer unserer Mandanten kürzlich von Rechtsanwalt Lutz Schroder im Auftrag von Herrn Thomas von Haugwitz abgemahnt. Herr von …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein. Das Bundessozialgericht hat dies mit Urteil vom 31.08.2017-B 2 U 1/16 entschieden. Dem lag folgender Fall zugrunde: Ein Arbeitnehmer (späterer Kläger) fuhr mit seinem Auto zur Arbeit. Auf dem Weg dorthin hielt er, weil er in einer …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 10 CN 1.17 entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion der NPD nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden darf. Im konkreten Fall führten die obersten …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für viele Verbraucher werden ihre Lebensversicherungen finanziell immer unattraktiver. Ein Grund für die schmale Rendite ist, dass sie immer weniger von den Bewertungsreserven, den sog. stillen Reserven, profitieren. Ein Urteil des …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Geburtsschaden ist für die Eltern und alle Angehörigen eine zutiefst emotionale und schmerzvolle Erfahrung. Das gilt umso mehr, wenn die Schädigung des Kindes auf einen ärztlichen Behandlungsfehler zurückzuführen ist. Das OLG Hamm …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Hamburg hat einem Anleger des geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Holland 64 mit Urteil vom 16. März 2018 Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne zugesprochen (Az.: 330 O 591/15). Für Anleger sind die Angaben …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die Kunden der Volksbank Gera haben von ihrer Bank einen ärgerlichen Brief erhalten. Darin teilt die Volksbank Gera mit, dass sie den VR-RentePrivat-Sparplan wegen der niedrigen Marktzinsen anpassen müsse. Die VR-RentePrivat hat eine …