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BGH: Anbieter muss sich Falschberatung durch Vermittler nur in engen Grenzen zurechnen lassen
BGH: Anbieter muss sich Falschberatung durch Vermittler nur in engen Grenzen zurechnen lassen
| 05.08.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lag eine Anlageberatung oder nur eine Anlagevermittlung vor? Diese Frage ist wichtig, wenn es um Schadensersatzansprüche aufgrund verletzter Aufklärungspflichten geht. Der BGH stellte mit Urteil vom 5. April 2017 fest, dass sich der …
Fahrverbote bleiben nach Diesel-Gipfel ein Thema – Widerruf des Autokredits
Fahrverbote bleiben nach Diesel-Gipfel ein Thema – Widerruf des Autokredits
| 04.08.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gewinner des Diesel-Gipfels sind vor allem die Autobauer. Sie kommen mit einem Software-Update bei Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 davon. Verlierer sind die Umwelt und die Verbraucher. Die Umwelt, weil Experten …
BGH: Pauschale Gebühr für jede SMS-TAN unzulässig
BGH: Pauschale Gebühr für jede SMS-TAN unzulässig
| 25.07.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Online-Banking ist heute weitverbreitet. Viele Bankkunden nutzen dabei das „SMS-TAN-Verfahren“. Die Bank darf für das Versenden der SMS keine pauschalen Gebühren verlangen. Entsprechende Klauseln in den Verträgen seien unwirksam, entschied …
Abgasskandal noch viel größer? Mögliche Absprachen durch Auto-Kartell
Abgasskandal noch viel größer? Mögliche Absprachen durch Auto-Kartell
| 23.07.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Haben sich die deutschen Autobauer VW, BMW und Daimler schon seit rund 20 Jahren zu Technik, Zulieferern, Kosten und auch zur Abgasreinigung bei Diesel-Motoren abgesprochen? Ein Bericht des Magazins „Der Spiegel“ legt das nah. „Unglaublich. …
ALNO AG insolvent – Gelder der Anleihe-Anleger in Gefahr
ALNO AG insolvent – Gelder der Anleihe-Anleger in Gefahr
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die schon seit Jahren dauernde Krise der ALNO AG endet nun in der Pleite. Wie das Unternehmen am 11. Juli 2017 mitteilte, werde wegen Zahlungsunfähigkeit beim zuständigen Amtsgericht Hechingen ein Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung …
Dieselgate: Zeugenaussagen in FBI-Akten belasten die VW-Konzernspitze
Dieselgate: Zeugenaussagen in FBI-Akten belasten die VW-Konzernspitze
| 10.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Neue Enthüllungen zu Dieselgate untermauern den Vorwurf der verspäteten Information des Kapitalmarkts seitens der Volkswagen AG. Die BILD AM SONNTAG hat gestern in einem ausführlichen Beitrag aus geheimen FBI-Akten zum Diesel-Skandal …
Top 10 der Fehler bei Schenkungen
Top 10 der Fehler bei Schenkungen
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Schenken kann sehr einfach und zugleich überaus positiv sein. Sobald allerdings etwas schief läuft, sieht die Welt sehr schnell völlig anders aus. Die Top 10 der Fehler, die anlässlich der Vorbereitung oder der Ausführung einer Schenkung …
Unternehmerdarlehen: Insolvenzverwalter müssen unrechtmäßige Bearbeitungsgebühren zurückfordern
Unternehmerdarlehen: Insolvenzverwalter müssen unrechtmäßige Bearbeitungsgebühren zurückfordern
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nicht nur Unternehmer, auch Insolvenzverwalter sollten sich die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rückforderung unberechtigter Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen gründlich anschauen. Denn zu Unrecht erhobene Gebühren …
Wer kann nach dem BGH-Urteil Bearbeitungsgebühren zurückfordern?
Wer kann nach dem BGH-Urteil Bearbeitungsgebühren zurückfordern?
| 05.07.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Das ist ein Erdrutsch-Urteil“ – Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner bei AJT , geht von Rückerstattungsforderungen in Milliardenhöhe aus, nachdem der BGH am 4. Juli 2017 die Weichen für eine …
BGH: Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen – Unternehmer können Geld zurückfordern
BGH: Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen – Unternehmer können Geld zurückfordern
| 04.07.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Banken dürfen auch bei der Vergabe von Gewerbedarlehen keine vorformulierten Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren verwenden. Derartige Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und …
Schadensersatzansprüche gegen Treuhandkommanditisten
Schadensersatzansprüche gegen Treuhandkommanditisten
28.06.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Werden im Emissionsprospekt eines Fonds Fehler festgestellt, stehen die Anleger nicht wegen Prospektfehlern in der Haftung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der BGH stellte mit Urteil vom 9. Mai 2017 fest, dass bei einer …
Opalenburg-Fonds im Fokus der Anlegerschützer
Opalenburg-Fonds im Fokus der Anlegerschützer
| 27.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Vor allem nach den kritischen Berichten der Süddeutschen Zeitung und des ZDF über die Opalenburg-Fonds mehren sich auch bei uns Anfragen von verunsicherten Anlegern, die eine Chance suchen, um aus der Fondsbeteiligung aussteigen zu können, …
Widerruf Autokredit: Geld zurück durch den Widerrufsjoker
Widerruf Autokredit: Geld zurück durch den Widerrufsjoker
| 24.06.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Widerrufsjoker ist durch den Widerruf von Immobiliendarlehen oder den Widerspruch von Lebensversicherungen hinlänglich bekannt und kann dem Verbraucher finanzielle Vorteile bringen. Ebenso können auch Autokredite widerrufen werden, wenn …
Hoher Schaden durch falsche Berechnung von Zinsen und Kreditgebühren
Hoher Schaden durch falsche Berechnung von Zinsen und Kreditgebühren
| 22.06.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kunden vertrauen in der Regel ihrer Bank. Allgemein gelten Banken doch als seriöse Partner. Blindes Vertrauen kann aber teuer werden. Denn bei der Berechnung von Kreditzinsen nehmen es die Geldinstitute nicht immer allzu genau. Und so kann …
Anordnung der Zwangsversteigerung aus dinglichen Zinsen. BGH räumt Schuldnern mehr Luft ein
Anordnung der Zwangsversteigerung aus dinglichen Zinsen. BGH räumt Schuldnern mehr Luft ein
| 13.06.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Droht die Zwangsversteigerung der Immobilie, haben die Schuldner nach einer aktuellen Entscheidung des BGH eine etwas längere Frist, die Versteigerung doch noch abzuwenden. Mit Beschluss vom 30. März 2017 entschied der Bundesgerichtshof, …
Wichtige Änderungen im Kartellrecht
Wichtige Änderungen im Kartellrecht
| 12.06.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist am 09.06.2017 in Kraft getreten Nach langem Ringen konnte die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) am 09.06.2017 in Kraft treten. Damit hat Deutschland …
Kombinierte Finanzierung aus Darlehen und Versicherung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Kombinierte Finanzierung aus Darlehen und Versicherung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen
| 11.06.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein Darlehen mit dem Abschluss einer Lebensversicherung zu kombinieren, ist keine unübliche Finanzierungsvariante. Allerdings können dem Darlehensnehmer dadurch wirtschaftliche Nachteile entstehen. Über diese Nachteile muss er aufgeklärt …
Hannover Leasing Life Invest Deutschland I: Anleger können Schadensersatzansprüche geltend machen
Hannover Leasing Life Invest Deutschland I: Anleger können Schadensersatzansprüche geltend machen
| 10.06.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gute Nachrichten für Anleger, die sich seit Juni 2007 an dem Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co. KG beteiligt haben. Nach einem Urteil des Landgerichts München vom 3. April 2017 können sie …
Urteil des LG München: Schadensersatz für Anleger der Hannover Leasing Life Invest Deutschland I
Urteil des LG München: Schadensersatz für Anleger der Hannover Leasing Life Invest Deutschland I
| 09.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Anlegern, die ab Juni 2007 eine Beteiligung an der Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co. KG auf Grundlage des Verkaufsprospektes gezeichnet haben, steht nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 03.04.2017 (Az.: …
Alpha Patentfonds 1-3: Oberlandesgericht Celle bestätigt Fehler im Prospekt
Alpha Patentfonds 1-3: Oberlandesgericht Celle bestätigt Fehler im Prospekt
| 02.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Möglichkeit der Massenklage bei „Alpha Patentfonds“ Gewonnene Klage aufgrund gravierender Prospektfehler Liebe Mitanleger! Wir haben zuletzt im März über das erfreuliche und rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Celle in Sachen Alpha …
Rickmers: Sanierungskonzept abgelehnt – Anleihe-Anlegern drohen hohe Verluste
Rickmers: Sanierungskonzept abgelehnt – Anleihe-Anlegern drohen hohe Verluste
| 01.06.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Sanierungskonzept der Rickmers Gruppe ist gescheitert. Wie der NDR online berichtet, wurde am 1. Juni 2017 bereits Insolvenzantrag beim zuständigen Hamburger Amtsgericht gestellt. Für die Gläubiger und insbesondere auch für die Anleger …
BGH: Geld zurück nach Rücktritt von der Lebensversicherung
BGH: Geld zurück nach Rücktritt von der Lebensversicherung
| 24.05.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Neben dem Widerruf bzw. Widerspruch bietet auch der Rücktritt von der Lebensversicherung oder Rentenversicherung dem Verbraucher die Möglichkeit, sich seine geleisteten Prämien vom Versicherungsunternehmen zurückzuholen. Viele Verbraucher …
Blue Ships 1 Renditefonds: Für die Anleger bleibt nach Verkauf nicht viel übrig
Blue Ships 1 Renditefonds: Für die Anleger bleibt nach Verkauf nicht viel übrig
| 19.05.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Im September 2007 wurde der Blue Ships 1 Renditefonds MS Avalon Scenery aufgelegt. Ende 2016 wurde der Verkauf des Fondsschiffes beschlossen, der inzwischen über die Bühne gegangen ist. Für die Anleger bringt dies Verluste in Höhe von knapp …
EEH Schiffsfonds MS Anke und HR Simone insolvent
EEH Schiffsfonds MS Anke und HR Simone insolvent
| 18.05.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Insolvenzen bei Schiffsfonds setzen sich weiter fort. Betroffen sind die EEH-Schiffsfonds MS Anke und HR Simone. Über die Schiffsgesellschaften wurden am 10. April am Amtsgericht Tostedt die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: …