674 Ergebnisse für Landgericht
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart/Pforzheim/Karlsruhe, 21.07.2016: Sparkasse Pforzheim chancenlos! Die 2. Zivilkammer am Landgericht Karlsruhe erachtet eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Pforzheim aus dem Jahr 2004 als rechtswidrig (Az. 2 O 108/16, Urt. v. …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
„Es wird seitens Volkswagen und Porsche keine außergerichtliche Einigung hinsichtlich Schadensersatzzahlungen geben“, ist Klaus Nieding , Vorstand der Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft , überzeugt. Anleger müssten daher selbst …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hat das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Kündigung des noch mit der Leonberger Bausparkasse abgeschlossenen Vertrages „System LW“ nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft stellt am Freitag, den 24. Juni 2016, über ihre US-amerikanische Partnerkanzlei in den USA einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verfahrensakten der dort anhängigen Sammelklagen gegen …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Achim Böth
Das Reiserecht der §§ 651a bis 651m BGB betrifft die Rechtsbeziehungen zum Reiseveranstalter und bezieht sich nur auf Pauschalreisen. Sollte sich vor Ort herausstellen, dass die dortigen Gegebenheiten nicht der Katalogbeschreibung …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Das OLG Frankfurt hatte sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, wann bei einem Frontalunfall die Betriebsgefahr des unfallgegnerischen Fahrzeugs zurücktritt. Dem Urteil lag ein Verkehrsunfall auf einer …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Das AG Bad Homburg hatte sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung mit der Frage einer Nutzungsausfallentschädigung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden zu befassen. Bei dem Unfall hatte das klägerische Fahrzeug einen …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
In den vergangenen Jahrzehnten wurde immer wieder über die Zulässigkeit des sogenannten Behindertentestaments gestritten. Hierbei wird aufgrund testamentarischer Anordnung dafür Sorge getragen, dass ein behinderter Erbberechtigter zwar in …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Braunschweig hat aufgrund eingeleiteter Schadenersatzklagen von Aktionären gegen die Volkswagen AG beschlossen, ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) einzuleiten. Entsprechend werden …
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25.05.2016
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Hanau bisher seine schützende Hand über die Sparkasse Hanau gehalten hat, indem es Klagen gegen die Sparkasse Hanau wegen des Widerrufs von Darlehensverträgen kategorisch abgewiesen hat, dürfte das Oberlandesgericht …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 12.05.2016 hat das Landgericht Wiesbaden (Az. 8 O 266/15 – Auszug aus dem Urteil hier abrufbar: http://ares-recht.de/wp-content/uploads/2016/05/Urteil_LG_Wiesbaden_12.05.2016_8_O_266-15_Auszug_ARES.pdf) die Nassauische …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Verteidigung gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch – bestehen Besonderheiten? Die Verteidigung gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern und gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen unterscheidet sich vehement …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 03.05.2016: Die Wüstenrot Bausparkasse AG nimmt Berufung am OLG Stuttgart (9 U 14/16) zurück. Damit ist das Urteil des LG Stuttgart vom Dezember 2015 (12 O 97/15) rechtskräftig. Die Wüstenrot Bausparkasse AG hat nicht voll …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Kanzleien Nieding+Barth und Müller Seidel Vos sehen analog zu Volkswagen auch bei der Porsche Automobil Holding SE einen Verstoß gegen die Ad-Hoc-Pflicht gegeben. Jetzt haben die kooperierenden Sozietäten die erste Klage für einen …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat die Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für rechtswidrig erklärt. Nachdem die klagende Bausparerin in der ersten Instanz beim Landgericht Stuttgart noch unterlag, gab das OLG …
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09.03.2016
von Hünlein Rechtsanwälte
Immer wieder versucht die Postbank, durch ihren Rechtsanwalt Heyl längst verjährte Forderungen beizutreiben und vor Gericht durchzusetzen. Eine entsprechende Klage der Postbank hat das Landgericht Frankfurt am Main aktuell mit Urteil vom …
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08.03.2016
von Hünlein Rechtsanwälte
Die Situation für – von der Kündigung ihrer Bausparverträge betroffene – Bausparer ist nach wie vor sehr verworren, da die verschiedenen Gerichte auch weiterhin sehr unterschiedlich urteilen, d.h. zum Teil die Kündigungen der Bausparkassen …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Druck auf die Volkswagen AG seitens der Investoren nimmt immer weiter zu. Jetzt hat das Unternehmen selbst die Eröffnung eines Musterverfahrens beantragt. „Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Für die geschädigten Anleger ist das …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Volkswagen AG wurde in den letzten Monaten nicht müde, immer wieder ihren Willen zur transparenten Aufarbeitung des Skandals rund um die manipulierte Software etlicher VW-Diesel-Fahrzeuge öffentlich zu bekunden. Anleger, die von den …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Darlehensvertrag, Geschäftsführervertrag, Kooperationsvertrag, Kaufvertrag usw. – von fast jeder gängigen Vertragsart gibt es Muster, die im Internet downloadbar sind. Dies kann schnell helfen … oder zum echten Desaster mit finanziell …
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23.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Das Landgericht Aachen hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2015, Az: 1 O 208/15 , die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen festgestellt, die eine Bank im Jahre 2007 und 2008 verwendete. Die Kläger hatten mit der Beklagten für private …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
In dem Berufungsverfahren der Wüstenrot Bausparkasse gegen das richtungsweisende Urteil des AG Ludwigsburg vom 07.08.2015 – Az.: 10 C 1154/15 – endete das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart ( Az.: 4 S 249/15 ) mit einem Vergleich. „Von …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit einem klärenden Beschluss hat sich das Oberlandesgericht München zum Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages deutlich positioniert ( OLG München, Beschluss v. 08.02.2016 – 5 W 187/16 ) und die …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Die Bundesregierung hat mit Pressemitteilung vom 27. Januar 2016 verlautbart, dass das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ bei Immobiliendarlehen die zwischen den Jahren 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, beseitigt wird. Begründet wird dies …