770 Ergebnisse für Behörde
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… sind die Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7. Die Behörde hat Audi aufgefordert, bis Februar 2018 ein Motorsoftware-Update für die betroffenen Modelle vorzulegen und nach Freigabe durch das KBA die Fahrzeuge innerhalb von 18 Monaten …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Fahrzeuge zu verkaufen. Das war nur möglich, da das BMVI und das Kraftfahrt-Bundesamt bei ihrer Tätigkeit versagt haben. Den Autoherstellern war es durch dieses Verhalten möglich, sämtliche Verbraucher zu täuschen. Wenn die Behörden …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Organe war es den Autoherstellern überhaupt möglich, die Verbraucher zu täuschen. Hätten die Behörden ihre Tätigkeit ernst genommen und ordentliche Überprüfungen vorgenommen, wäre es nicht zu diesem Skandal und Schädigungen der Verbraucher …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Überwachung und eine leichtfertige Erteilung der Typengenehmigung vor. Weiterhin wird den jeweiligen zuständigen Ministern im jeweiligen Zeitraum eine Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Hätten die Behörden nicht derart leichtfertig …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nicht nur durch Täuschung erlangt wurden. Durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung habe VW aus Gewinnstreben Kunden und Behörden getäuscht und sittenwidrig gehandelt. Der Schaden der Käufer sei dabei zumindest billigend in Kauf …
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18.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gegenüber Behörden und Verbrauchern planmäßig verschleiert, Umweltvorschriften ausgehebelt und Kunden dadurch in ihrer Kaufentscheidung manipulierend beeinflusst. Der Schaden sei dem Kläger schon beim Abschluss des Kaufvertrags entstanden. Denn …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf Schadensersatz, entschied das LG Düsseldorf. VW habe Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und gegenüber Behörden und Verbrauchern verschwiegen. Der Kläger sei dadurch bewusst getäuscht worden. Er habe davon …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… habe die Gefahr bestanden, dass die Abschalteinrichtung bei der nächsten Hauptuntersuchung als erheblicher Mangel eingestuft wird und das Fahrzeug deshalb durchfällt oder die Behörden die Zulassung entziehen. Für den Kläger sei …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in den Verkehr gebracht und dies gegenüber Kunden und Behörden verschwiegen. Die Klägerin sei durch die Täuschung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, da sie einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, den sie bei Kenntnis der Abgasmanipulationen …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sein und nicht zwingend angeordnet werden, so das OVG weiter. Verzichte die Behörde auf ein Fahrverbot, weil die Grenzwerte nach ihrer Prognose ohnehin kurzfristig eingehalten werden, müsse sie aber auch auf den Fall vorbereitet sein, dass die Prognose …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… sich auch nicht durch die Installation des Software-Updates beseitigen. Durch die Manipulation der Abgaswerte seien gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt sowie Behörden und Kunden aus Gewinnstreben getäuscht worden. Dabei sei auch die Schädigung …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Überraschend kommt es nicht: Die Staatsanwaltschaft München II hat im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 30. Juli 2019 Anklage gegen den ehemaligen Audi-Chef Stadler und drei weitere Angeschuldigte erhoben. Das teilte die Behörde …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… es für die Frage des Sachmangels auf die Genehmigungsbedürftigkeit ausnahmsweise dann nicht an, wenn die Behörde bereits bei Gefahrübergang als dem auch bei Arglist nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt eine rechtsverbindliche …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Durch die Abgasmanipulationen hat VW Behörden und Käufer getäuscht. Während die Kunden keine andere Möglichkeit haben als den Angaben zu vertrauen, hätten die Behörden wahrscheinlich schon genauer prüfen können. Auch nachdem der Abgasskandal bereits …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der Manipulations-Software gegenüber Behörden und Kunden verschwiegen. Dadurch habe eine Gefahr für Typengenehmigung und Zulassung des Fahrzeugs bestanden. Schon diese Rechtsunsicherheit sei als gravierender Mangel einzustufen. Bei Kenntnis …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… den Behörden noch gegenüber den Kunden offengelegt. Bereits die daraus resultierende Rechtsunsicherheit für die Typengenehmigung und Betriebszulassung sei als ein gravierender Mangel anzusehen. Dabei komme es nicht darauf an, ob …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach neuesten Berichten auf Grundlage der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft München II hat die Audi AG auch mehr als zwei Jahre, nachdem US-amerikanische Behörden im Herbst 2015 die Abgas-Manipulationen der Muttergesellschaft …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sittenwidrig geschädigt worden sei. Das OLG kippte damit das erstinstanzliche Urteil. Zur Begründung führte es aus, dass VW sowohl Behörden als auch Verbraucher durch die Abgasmanipulationen systematisch getäuscht habe. Nur aufgrund …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… da der Mangel nur von Porsche beseitigt werden könne, so das Gericht. Der Käufer müsse dann ausgerechnet dem Hersteller vertrauen, der nicht nur ihn, sondern auch zahlreiche andere Käufer und die Behörden über die unzulässige …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abschalteinrichtung bekannt war, so das Gericht. Behörden und Käufer seien aus Gründen der Gewinnerzielung getäuscht worden. „VW kann nicht mehr pauschal behaupten, dass Vertreter des Konzerns von einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… bestätigen wird. VW habe Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten in den Verkehr gebracht und aus Gründen der Gewinnmaximierung Behörden und Kunden getäuscht. Der Schaden, den die Kunden erlitten haben, lasse …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sittenwidriger Schädigung wohl bestätigen wird (Az.: 27 U 7/19). Behörden und Kunden seien durch das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit manipulieren Abgaswerten getäuscht worden. „Es wird deutlich, dass die Chancen, Schadensersatzansprüche …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und stehe der Zulassung des Fahrzeugs eigentlich im Wege. Kunden und Behörden seien durch die Abschalteinrichtung getäuscht worden. Die Kunden seien dadurch vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden. Als Folge können sie den Kaufvertrag …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Die Behörde stellte bei den Fahrzeugtypen Opel Insignia und Cascada 2,0 l (125 kw) sowie Zafira 1,6 l (88 kw / 100 kw), Zafira 2,0 l, (96 kw / 125 kw) Euro 6 aus den Modelljahren 2013 bis 2016 eine unzulässige Abschalteinrichtung fest und ordnete …