770 Ergebnisse für Behörde
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… Die Folge ist, dass dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung fehlt. Die Gründe dafür sind, dass die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die, für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und mithin …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
… die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht. Hierbei handelt es sich im Kern um dieselbe Begründung, die für den deliktischen Schadensersatzanspruch relevant ist. Diese Argumentation lässt sich somit auf Klagen übertragen, die direkt …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das Kraftfahrt-Bundesamt mit dieser Argumentation aber nicht überzeugen. Daher ordnete die Behörde den Rückruf von europaweit ca. 700.000 Mercedes-Fahrzeugen an. Rund 280.000 dieser Fahrzeuge sind in Deutschland zugelassen. Betroffen von dem Rückruf …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
… als mangelhaft. Aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung besteht die Gefahr einer Betriebsuntersagung für das Fahrzeug. Die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde kann den Betrieb des Fahrzeugs untersagen. Damit eignet …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlt. Aus dem Beschluss ergibt sich allerdings auch, dass es einen Unterschied machen könnte, ob das Auto nachgerüstet wurde …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… oder BMW-Mitarbeiter vorsätzlich gehandelt haben, teilte die Behörde mit. BMW habe nicht betrogen, aber fahrlässig gehandelt, stellten die Ermittler fest. Bei den betroffenen Modellen seien fehlerhafte Daten in der Motorsteuerung aufgespielt …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… durch die Behörden entzogen wird und somit die Fahrzeuge nicht für die gewöhnliche Verwendung genutzt werden können, so der BGH. Dementsprechend habe der Kunde Anspruch auf einen mangelfreien Ersatz. Der Hinweisbeschluss des BGH bezieht …
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25.11.2019
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
… durch den die Gefahr besteht, dass dem betroffenen Fahrzeug die Zulassung von der zuständigen Behörde entzogen werden könnte. VW wollte es nach diesem Hinweisbeschluss offenbar nicht mehr auf eine Verhandlung ankommen lassen. Durch diese Hinweise hat …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
… als „Sachmangel“ einstufe. Begründung: Es bestehe die „Gefahr einer Betriebsuntersagung“ durch die zuständige Behörde. Chancen für fast alle Klagen verbessert Gerade wegen dieser Einschätzung dürfte der Beschluss Auswirkungen auf fast alle Verfahren …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… einen Sachmangel darstelle und der Kunde Anspruch auf Ersatz habe. Das ergebe sich schon daraus, dass die Gefahr bestehe, dass die Behörden das Fahrzeug aus dem Verkehr ziehen und es daher vom Käufer nicht verwendet werden kann. Weiter machte …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… sein, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung, also der Nutzung im Straßenverkehr, fehlen dürfte …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… zum Straßenverkehr zuständige Behörde und es dürfte damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen. Zudem hat der BGH die Parteien auf seine vorläufige Einschätzung hingewiesen …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Die von Volkswagen in ihren Fahrzeugen verbauten Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren stellen laut BGH einen Sachmangel dar, da die Gefahr bestehe, dass die Behörden die Zulassung betroffener Fahrzeuge verweigern. In einem Beschluss hat …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
… dass eine illegale Abschalteinrichtung in Dieselmotoren einen Sachmangel begründet, da die Gefahr bestehe, die Behörde könne die Zulassung der betroffenen Pkw verweigern. In dem Verfahren hatte ein VW-Kunde gegen einen Autohändler geklagt …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… im vergangenen Jahr hatte das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf von europaweit insgesamt rund 700.000 Mercedes-Dieselfahrzeugen angeordnet. Nach Auffassung der Behörde hat Mercedes in den unterschiedlichen Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
… dabei auch die Verbraucherfreundlichkeit der Rechtsprechung zu. Andere Landgerichte haben den Einbau einer manipulativen Motorsteuerungssoftware als System zur planmäßigen Verschleierung der wahren Abgasemissionen gegenüber Behörden …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Unter der Referenznummer 8593 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf von weltweit knapp 100.000 Fahrzeugen der Mercedes C-Klasse der Baujahre 2013 bis 2018 angeordnet. Das hat die Behörde am 13. Februar 2019 bekannt gegeben …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der Abgasskandal nach Ansicht des Klägers von Anfang an vermieden werden können. Außerdem hätten die Behörden schon spätestens seit 2007 und damit deutlich vor dem Abgasskandal gewusst, dass die Emissionswerte auf dem Prüfstand deutlich …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… schon im vergangenen Jahr eine andere Sicht der Dinge. Die Behörde ordnete den verpflichtenden Rückruf für europaweit rund 700.000 Fahrzeuge, von denen ca. 280.000 Fahrzeuge in Deutschland zugelassen sind, an. Begründung für den Rückruf …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dem KBA und dem Bundesverkehrsministerium sollen auch die US-amerikanischen Behörden EPA und CARB informiert werden. Die falschen Verbrauchsangaben können unangenehme Folgen für Porsche und VW haben. Neben einem weiteren Imageschaden …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… daraufhin offenbar Selbstanzeige beim Kraftfahrt-Bundesamt gestellt. In Abstimmung mit der Behörde soll der Sache weiter auf den Grund gegangen werden. Auch die zuständigen US-amerikanischen Behörden EPA und CARB sollen informiert werden …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… den Rückruf von europaweit rund 700.000 Fahrzeugen, von denen etwa 280.000 in Deutschland zugelassen sind, an. Die Behörde geht davon aus, dass bei den betroffenen Diesel-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal ist auch an Opel nicht spurlos vorübergegangen. Im Oktober 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für rund 96.000 Diesel-Fahrzeuge angeordnet. Grund für den Rückruf ist, dass die Behörde bei der Überprüfung …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… 12 O 262/17). Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte im Mai 2018 für rund 53.000 Porsche Macan mit 3-Liter-Dieselmotor und der Abgasnorm Euro 6 einen verpflichtenden Rückruf angeordnet, nachdem die Behörde unzulässige Abschalteinrichtungen …