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Beweiserhebung über Abnahme im Bauprozess
Beweiserhebung über Abnahme im Bauprozess
| 11.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die sog. Abnahme ist für die Parteien eines Bauprozesses von zentraler Bedeutung. Mit ihr erklärt der Auftraggeber, dass er die Leistung des Auftragnehmers als „im Wesentlichen als vertragsgerecht hinnimmt“ und verliert damit seinen …
Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
| 16.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Ein Bauunternehmer hat gegen den Auftraggeber nach § 17 Nr. 8 S. 1 VOB/B einen Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an sich selbst, auch wenn er nicht Schuldner der Bürgschaft war. Dies entschied der BGH mit seinem Urteil vom …
Verjährungshemmung durch Vorschussklage
Verjährungshemmung durch Vorschussklage
| 12.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Treten an einem Werk Mängel auf, kann der Besteller von dem Werkunternehmer nach § 637 Abs. 3 BGB einen Vorschuss der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten verlangen. Wurde dem Besteller ein Vorschuss durch rechtskräftiges Urteil …
Optische Mängel am Bau? So einfach entkommt der Bau-Unternehmer nicht!
Optische Mängel am Bau? So einfach entkommt der Bau-Unternehmer nicht!
| 23.11.2015 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Wenn die eigenen vier Wände gebaut werden ist die Vorfreude auf den Einzug verständlicherweise groß. Genauso nachvollziehbar ist dann auch, dass diese Vorfreude getrübt wird, wenn die Bauherren optische Mängel am Haus oder der …
Modernisierung des Personengesellschaftsrecht.   ‼️ÄNDERUNG ZUM 01.01.2024‼️
Modernisierung des Personengesellschaftsrecht. ‼️ÄNDERUNG ZUM 01.01.2024‼️
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Marcel Timper
Das MoPeG bringt wesentliche Änderungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit sich. Nach dem bisherigen Regelungskonzept der §§ 705 ff. BGB war die GbR eine nicht rechtsfähige Gesamthandsgemeinschaft, die für eine begrenzte …
Was passiert mit einem (Ehegatten-)Testament nach der Scheidung?
Was passiert mit einem (Ehegatten-)Testament nach der Scheidung?
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wer während einer Ehe ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet, sollte im Fall einer Scheidung unbedingt darüber nachdenken, was künftig mit den im Testament getroffenen Regelungen geschieht. Dies nicht zuletzt, wenn sich einer …
Wie Pflichtteilsberechtigte erfahren, wie groß das Erbe ist, wenn sie enterbt wurden
Wie Pflichtteilsberechtigte erfahren, wie groß das Erbe ist, wenn sie enterbt wurden
| 30.01.2016 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Streiten sich zwei Parteien ums Erbe, so ist deren Verhältnis zueinander meist schlecht und das Vertrauen so gut wie dahin. Bei einem Erbstreitfall – beispielsweise zwischen Geschwistern – kochen oftmals die Emotionen hoch. Ganz fatal wird …
BGH zum digitalen Nachlass: Facebook muss Erben Zugang zum Facebook-Konto des Erblassers gewähren!
BGH zum digitalen Nachlass: Facebook muss Erben Zugang zum Facebook-Konto des Erblassers gewähren!
| 12.07.2018 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Schon längst haben soziale Netzwerke wie Facebook einen enormen Einfluss auf den Tagesablauf von täglich mehreren Millionen Menschen in Deutschland. Umso verwunderlicher ist es, dass die Rechtsfrage, wie mit dem digitalen Nachlass eines …
Wildunfall – welche Besonderheiten gibt es zu beachten?
Wildunfall – welche Besonderheiten gibt es zu beachten?
| 06.11.2020 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Immer wieder kommt es vor, dass ein wildes Tier die Fahrbahn kreuzt. Dies kann nicht nur einen beachtlichen Schaden hervorrufen, sondern auch lebensbedrohlich für Tier und Mensch sein. Ebenfalls stellt sich die Frage, wer in diesem Fall für …
Telearbeit und mobiles Arbeiten – was ist der Unterschied und wie unterscheiden sich die Sicherheitspflichten?
Telearbeit und mobiles Arbeiten – was ist der Unterschied und wie unterscheiden sich die Sicherheitspflichten?
| 08.11.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Telearbeitsplätze sind fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich des Beschäftigten. Hier stellt der Arbeitgeber die Einrichtung und Ausstattung des Bildschirmarbeitsplatzes mit Mobiliar, sonstigen Arbeitsmitteln und …
Autofahrt unter 1,6 Promille: MPU nicht unbedingt notwendig!
Autofahrt unter 1,6 Promille: MPU nicht unbedingt notwendig!
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Autofahrer, die betrunken unterwegs waren und dabei erwischt wurden, verlieren im Anschluss daran in aller Regel ihren Führerschein und die Fahrerlaubnis. Doch ist es immer notwendig, beim Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein …
Falsche Verglasung: Hohes Fehlerpotential bei Radarmessungen aus mobilen Messfahrzeugen
Falsche Verglasung: Hohes Fehlerpotential bei Radarmessungen aus mobilen Messfahrzeugen
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr geschieht heutzutage größtenteils per Lasertechnik. Doch das war nicht immer so. Noch vor einigen Jahren machten die klassischen Radarmessgeräte den größten Teil der …
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
| 23.02.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Erst waren es Halogen-, danach Xenon- und nun LED-Scheinwerfer : Die Licht- und Beleuchtungstechnik bei Autos entwickelt sich stetig weiter. Neuartige LED-Scheinwerfer sorgen für eine gute Fahrbahnausleuchtung und eine verbesserte …
Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
| 14.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Vermieter dürfen sich während der Mietzeit nicht an der Kaution bedienen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 234/13). Mietkaution zur Kompensation fehlender Einnahmen? In dem vorliegenden …
Anzeige wegen Fahrerflucht? BGH-Urteil bietet neue Verteidigungsmöglichkeit!
Anzeige wegen Fahrerflucht? BGH-Urteil bietet neue Verteidigungsmöglichkeit!
| 10.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer sich bei einem Verkehrsunfall verletzt und infolgedessen den Unfallort verlässt, um umgehend einen Arzt aufzusuchen, begeht keine Fahrerflucht. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem aktuellen Urteil festgehalten (Az.: 4 …
Achtung: Verjährung! Auch Santander Consumer Bank muss Kreditbearbeitungsentgelte erstatten
Achtung: Verjährung! Auch Santander Consumer Bank muss Kreditbearbeitungsentgelte erstatten
| 15.12.2014 von GKS Rechtsanwälte
Schon im Mai dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Banken ihren Kunden die Bearbeitungsentgelte für Kredite zurückgewähren müssen. Die Bearbeitung des Kredits liege vorrangig im Interesse der Bank und somit …
Sturz mit dem Motorrad: Schadenersatz vom Land bei „ungriffiger“ Fahrbahn
Sturz mit dem Motorrad: Schadenersatz vom Land bei „ungriffiger“ Fahrbahn
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Interessantes Urteil für Zweiradfahrer: Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat das Land NRW zur Zahlung von Schadenersatz an eine Motorradfahrerin verurteilt, weil diese auf einer Landstraße stürzte, deren Fahrbahn nicht ausreichend griffig …
Neues Gesetz gegen Hass im Netz: Bundeskriminalamt erwartet hunderttausende neue Strafverfahren
Neues Gesetz gegen Hass im Netz: Bundeskriminalamt erwartet hunderttausende neue Strafverfahren
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet ab Februar 2022 mit einer enorm hohen Zahl an neu eingeleiteten Strafverfahren aufgrund von Hasskriminalität im Internet . Ursache dafür ist das kürzlich überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: …
Haftung des Architekten bei falscher Kostenschätzung
Haftung des Architekten bei falscher Kostenschätzung
| 18.05.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Architekten planen nicht nur Gebäude und überwachen die Bauarbeiten daran. Sie beraten auch Eigentümer von Immobilien oder Kaufinteressenten über anfallende Kosten bestimmter Maßnahmen wie den Umbau , die Sanierung oder gar den Abriss von …
Feststellungsklage im Bauprozess
Feststellungsklage im Bauprozess
| 20.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 25.02.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 187/08) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wonach in Bauprozessen für Feststellungsklagen regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis fehle, …
Keine Erbeinsetzung durch transmortale Vollmacht
Keine Erbeinsetzung durch transmortale Vollmacht
| 28.08.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Eine sog. transmortale Vollmacht beinhaltet nicht automatisch die Einsetzung des Bevollmächtigten als Erben. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 15. Juli 2010 (Aktenzeichen: 31 Wx 33/10) . Zu entscheiden …
Mangelhafte Bauüberwachung - kein Organisationsverschulden des Architekten
Mangelhafte Bauüberwachung - kein Organisationsverschulden des Architekten
| 31.08.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteilsspruch vom 22.07.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 77/08) hat der Bundesgerichtshof die Haftung von Architekten für eine mangelhafte Organisation der Bauüberwachung erheblich eingeschränkt. Ein Berufen des Bauherren auf ein …
Zurückbehaltungsrecht nach Verjährungseintritt
Zurückbehaltungsrecht nach Verjährungseintritt
| 02.02.2016 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kann der Auftraggeber einer Bauleistung ein Zurückbehaltungsrecht gegen den Werklohnanspruch des Auftragnehmers geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.11.2015 …
Mediationsverfahren
Mediationsverfahren
| 08.12.2015 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Was ist die Mediation? Jeder kennt die Erfahrung, dass der Lösung von Konflikten oft verletzte Gefühle oder unerfüllte Erwartungen im Wege stehen. Man schafft es nicht, die tieferen Ursachen für den Konflikt erfolgreich zu bearbeiten, so …