635 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… öffentlichen Vorschriften (z. B. Hygienevorschriften) sowie organisatorischen Plänen eng in die Kontrolle und den Betrieb des Krankenhauses eingegliedert werden. Speziell wenn sich vermeintlich freie Mitarbeiter in einem Dienstplan …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch die JBB Rechtsanwälte zur Verteidigung übergeben. Dem Adressaten der Abmahnung wird darin vorgeworfen, das Fernsehprogramm von Sky unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Konkret …
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17.02.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… es in der Abmahnung, den Film „X-Men: Apocalypse“ in einer Online-Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht (Filesharing). Dies stelle eine Urheberrechtsverletzung der Rechte der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH i.S.d …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sollen die Filme „Codename U.N.C.L.E.; The Accountant; The Legend of Tarzan“ öffentlich zugänglich gemacht worden sein. In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung …
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17.01.2017
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unser Mandant verstoßen: Fehlende Abbildung der ATGB Unautorisierte Nutzung des Vereinslogos Öffentliches Angebot bei einer „nicht vom BVB autorisierten Verkaufsplattform“ Forderung Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Zahlung …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Übernahme von öffentlichem Amt grundsätzlich kein Kündigungsgrund Arbeitgeber können in der Regel …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… Nach dem BGH kann auch die Normalität des Alltagslebens eines Prominenten zur Meinungsbildung beitragen und daher vom öffentlichen Interesse sein (vgl. BGH NJW 2009, 757). Bei „bloßen“ personenbezogenen Wortberichten kommt eine Verletzung …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Verletzung von betrieblichen Interessen des Arbeitgebers begründet wird. Schädigt der Arbeitnehmer also dadurch, dass er schwarzarbeitet, das Ansehen des Arbeitgebers in der Öffentlichkeit, kommt eine Kündigung in Betracht. Gleiches gilt für …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… inwieweit Straftaten des Arbeitnehmers im Privatbereich eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben können. Nicht selten sprechen Arbeitgeber unter dem Druck der Öffentlichkeit zunächst mal eine Kündigung aus. Doch sind solche …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das Arbeitsgericht: Der Kläger hat seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Beklagten verletzt, indem er unter Verwendung eines öffentlich zugänglichen Facebook-Profils, in dem die Beklagte in identifizierbarer Weise …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Sie misstrauisch, wenn Sie nicht persönlich angesprochen werden Loggen Sie sich nicht über öffentliche Netzwerke ein. Denn diese könnten von Betrügern erstellt worden sein, um Ihre Daten abzufangen Denken Sie daran, dass jeder behaupten …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… sollte beim Betriebsrat nachgefragt werden. Im öffentlichen Dienst gibt es anstelle eines Betriebsrates einen Personalrat. Dieser kann zu den Sozialplänen, Inhalt und auch Umfang der Abfindungen Auskunft geben. 3. Vereinzelt werden …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… es denn kritischen Äußerungen und dergleichen in der Öffentlichkeit aus? Fachanwalt Bredereck: Auch davor kann man nur warnen. Besonders problematisch sind immer wieder Beleidigungen und negative Äußerungen über den Arbeitgeber in den sozialen …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hier die Miete um 100 Prozent, also vollständig auf Null, gemindert und sich dabei darauf berufen, dass das die Bestandsräume baurechtswidrig seien und er deshalb eine öffentlich-rechtliche Nutzungsuntersagung von der entsprechenden Behörde zu erwarten …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
… des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn einer öffentlichen Kasse beziehen. Hinweis: Soweit nichts anderes im Erbschaftsteuergesetz bestimmt ist, gelten die Vorschriften für Erbfälle auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen. Die Vorschriften über Schenkungen gelten auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden.
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22.09.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… wird in der Abmahnung durch Waldorf Frommer für den Film „X-Men: Apocalypse“ behauptet? Wer den Film „X-Men: Apocalypse“ aus einer Tauschbörse herunterlädt, der verbreitet ihn technisch bedingt auch. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Die Antwort, welche der stetigen Rechtsprechung zu entnehmen ist, ist eindeutig. Unternehmer, welche durch ihre geschäftliche Tätigkeit an das Licht der Öffentlichkeit getreten sind, müssen es auch dulden, dass ihre ansonsten frei zugänglichen …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mandantschaft vorgeworfen? Die ATGB wurden nicht abgebildet Das Ticket wurde öffentlich bei Auktionen (insbesondere im Internet, z.B. bei eBay) zum Kauf angeboten, weitergegeben oder veräußert Unautorisierte Nutzung bzw. Abbildung …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Beleidigungen und negative Äußerungen als Kündigungsgrund: Dass Arbeitnehmer sich in der Öffentlichkeit negativ über den Arbeitgeber äußern …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Urteil deutlich, dass Arbeitnehmern, die in der Öffentlichkeit ihren Arbeitgeber herabwürdigen oder in sonstiger Weise angehen, mit einer fristlosen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses rechnen müssen. Das ist grundsätzlich auch richtig so …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und er diesen Pflichten durch die Nutzung öffentlicher Personennahverkehrsmittel nicht nachkommen könne. Innerhalb der Entscheidung im schriftlichen Verfahren erhöhte das Gericht schließlich die Regelgeldbuße von 160,- auf 300,- bei zeitgleichem …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf den Datenschutz relativ großzügig. Das Bundesarbeitsgericht zum Verwertungsverbot der Videoaufnahmen: Das aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnene Beweismaterial unterliegt nicht allein …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine unzulässige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung i. S. d. §§ 16, 19a UrhG zu sehen. In Folge dessen stünden Herrn Molon Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zu. Ansprüche im Detail: Unterlassungsanspruch …