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Und wieder: Abmahnung Justus Rechtsanwalts-GmbH für Haus des Kindes Heinrich Stockert + AS ecom GmbH
Und wieder: Abmahnung Justus Rechtsanwalts-GmbH für Haus des Kindes Heinrich Stockert + AS ecom GmbH
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Update: weitere Abmahnungen der Justus Rechtsanwalts-GmbH mit Sitz in Neustadt für Haus des Kindes Heinrich Stockert GmbH & Co KG und AS ecom GmbH Wir hatten bereits in der vergangenen Woche über die Abmahnungen der Justus …
RankNet-„Leasing“: Landgericht München weist Berufung der MMV-Leasing ab
RankNet-„Leasing“: Landgericht München weist Berufung der MMV-Leasing ab
| 07.06.2018 von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht München II hat eine Berufung der MMV Leasing in der Sache 2 S 1622/16 mit Urteil vom 24.04.2018 vollständig zurückgewiesen. Gegenstand war eine Forderung nach Kündigung eines angeblichen „Leasingvertrags“, den RankNet …
Amazon: Pauschale „Abfindung“ bei Eigenkündigung
Amazon: Pauschale „Abfindung“ bei Eigenkündigung
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Amazon hat ein Abfindungsprogramm für ihre Arbeitnehmer in der Bundesrepublik gestartet, demzufolge jeder selbst kündigende Arbeitnehmer je nach …
Wann muss man(n) für Unterhalt und Scheidung für den Ehegatten Verfahrensvorschuß zahlen?
Wann muss man(n) für Unterhalt und Scheidung für den Ehegatten Verfahrensvorschuß zahlen?
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Thomas Linden
Immer wieder verweisen Familiengerichte dann, wenn ein Ehegatte für Unterhalt oder Scheidung Verfahrenskostenhilfe beantragt haben, auf die Möglichkeit, nach §§ 1360 a Abs. 4, 1601ff BGB einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss beim gut …
LG Hanau: Invaliditätsfeststellung auch bei Formulierung „voraussichtlich dauerhaft“ fristwahrend
LG Hanau: Invaliditätsfeststellung auch bei Formulierung „voraussichtlich dauerhaft“ fristwahrend
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine ärztliche Invaliditätsfeststellung ist auch dann fristwahrend, wenn in der ärztlichen Invaliditätsfeststellung die Einschränkungen des Betroffenen nur als voraussichtlich dauerhaft bezeichnet werden. Das Landgericht Hanau hat mit …
Was droht im Jugendstrafrecht?
Was droht im Jugendstrafrecht?
| 29.05.2018 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Im Gegensatz zu dem Erwachsenenstrafrecht ist das Jugendstrafrecht von dem Erziehungsgedanken geprägt. Die Sanktionen im Jugendstrafrechtunterscheiden unterscheiden sich aus diesem Grund von den Strafen (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) im …
Daniel Sebastian Abmahnung für Bravo Hits Vol. 96 (1600 €)
Daniel Sebastian Abmahnung für Bravo Hits Vol. 96 (1600 €)
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
DigiRights Administration GmbH möchte Geld – Ihr Geld Sie haben Post aus Berlin erhalten? Viele Haushalte in Deutschland werden regelmäßig von Rechtsanwalt Daniel Sebastian abgemahnt. Mit der Daniel Sebastian Abmahnung werden die Internet – …
Abmahnung Kanzlei (Prinz Neidhardt Engelschall)neu Prinz Lüssmann Perten i.A.v. Kaiser-Lothar Quinte
Abmahnung Kanzlei (Prinz Neidhardt Engelschall)neu Prinz Lüssmann Perten i.A.v. Kaiser-Lothar Quinte
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Prinz Neidhardt Engelschall aktuell firmierend unter Prinz Lüssmann Perten aus Hamburg mahnt i. A. v. Herrn Christian Kaiser aufgrund von angeblich unerlaubter Verwendung eines Textes über – und eines Fotos von Lothar Quinte ab. …
Haustiere im Büro – wer übernimmt den Schaden?
Haustiere im Büro – wer übernimmt den Schaden?
| 29.05.2018 von Rechtsanwältin Sabrina Christiane Roy
Wenn einem der Arbeitgeber die Erlaubnis erteilt, sein Haustier – sei es Hund oder Katze – mit an den Arbeitsplatz zu nehmen, erweist sich dies für den Tierhalter als ein großer Vorteil. Gleichzeitig gibt es auch eine Vielzahl von Menschen, …
Die Aussage "Ich war zu schnell" reicht nicht als Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes
Die Aussage "Ich war zu schnell" reicht nicht als Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Aussage eines Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes gegenüber der Polizei „Stimmt, ich war zu schnell“ genügt nicht zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes wegen unangepasster Geschwindigkeit. Auch eine Schätzung des …
Skandal bei Envion, 100 Mio. Euro weg?
Skandal bei Envion, 100 Mio. Euro weg?
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Token im Wert von etwa 40 Mio. Euro zu viel produziert und verkauft – CEO und Gründer schieben sich gegenseitig die Schuld zu München, Berlin 28.05.2018: Es hätte eine Erfolgsgeschichte aus Deutschland werden sollen. CEO der Envion AG, …
Kündigungen bei ES Automobilguss Schönheide: Lohnt sich die Klage vor dem Arbeitsgericht?
Kündigungen bei ES Automobilguss Schönheide: Lohnt sich die Klage vor dem Arbeitsgericht?
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der sächsische Automobilzulieferer ES Automobilguss hat einem Teil seiner Belegschaft in der Woche zwischen dem 18. und 25. Mai 2018 betriebsbedingt …
Diesel-Abgasskandal: Software nachgebessert – Rücktritt vom Kaufvertrag trotzdem möglich
Diesel-Abgasskandal: Software nachgebessert – Rücktritt vom Kaufvertrag trotzdem möglich
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 27.3.2018 (Az.: 18 U 134/17) zeigt auf, dass Käufer, die ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit manipulierter Software erworben haben, auch dann noch vom Kaufvertrag …
Risiko Scheinselbständigkeit – Tätigkeiten auf dem Bau – Verwertbarkeit der Ermittlungen des Zolls
Risiko Scheinselbständigkeit – Tätigkeiten auf dem Bau – Verwertbarkeit der Ermittlungen des Zolls
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ein Brennpunkt des Sozialrechts im Bereich der Scheinselbständigkeit sind die Tätigkeiten auf dem Bau. Immer wieder werden Personen aus Osteuropa als selbständige Subunternehmer beauftragt. Dabei ist eine „klassische Konstellation“, dass …
Erfolgreiche Klage im Abgasskandal – VW-Fahrerin bekommt Geld zurück
Erfolgreiche Klage im Abgasskandal – VW-Fahrerin bekommt Geld zurück
| 30.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Abgasmanipulationen, Wertverlust, drohende Fahrverbote – Dieselfahrer haben es seit dem VW-Abgasskandal alles andere als leicht. Allerdings bestehen aufgrund der Abgasmanipulationen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. …
Bitcoin-Verkäufer erhält sein Geld
Bitcoin-Verkäufer erhält sein Geld
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir vertraten einen Trader, der, nachdem er seine Bitcoins auf einer Handelsplattform verkauft hatte, aber vom Käufer nicht bezahlt worden war. Dies hatte auch seinen Grund. Versehentlich hatte unser Mandant, der den Verkauf der Bitcoin auf …
QuickOnTV – verbotene Finanzdienstleistungen?!
QuickOnTV – verbotene Finanzdienstleistungen?!
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Haben auch Sie Vorzugsaktien dieses Unternehmens erworben? Die Chancen, das investierte Geld durch eine positive Kursentwicklung dieser Aktie zurück zu erhalten oder sogar eine Rendite zu erwirtschaften, halten wir für nicht gegeben. Die …
Unwirksame Prämienerhöhungen der privaten Krankenkassen lassen sich über 10 Jahre zurück fordern
Unwirksame Prämienerhöhungen der privaten Krankenkassen lassen sich über 10 Jahre zurück fordern
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Private Krankenkassen: Geld zurück bei unrechtmäßiger Beitragserhöhung Worum es geht Private Krankenversicherungen bieten oft im Vergleich zu gesetzlichen Versicherungen einen umfangreicheren Service an, da ihr Leistungskatalog größer ist …
Ohne Lichtbild kein Bußgeldbescheid!
Ohne Lichtbild kein Bußgeldbescheid!
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ohne Lichtbild kein Bußgeldbescheid! In der Bundesrepublik Deutschland gilt das sog. Täterprinzip. Das bedeutet, es kann nur der Täter, also der Fahrer, wegen eines Fehlverhaltens im Straßenverkehr belangt werden und es muss nachgewiesen …
Volksbanken, Sparda-Banken usw: Darlehensverträge ab 11.06.2010 oft widerrufbar
Volksbanken, Sparda-Banken usw: Darlehensverträge ab 11.06.2010 oft widerrufbar
| 25.07.2018 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Das Urteil des LG Düsseldorf ist leider durch eine aktuelle Entscheidung des BGH überholt. Der BGH hat anders als das LG Düsseldorf entschieden, dass die Abbedingung des § 193 BGB die Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung nicht …
P&R-Insolvenz: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht
P&R-Insolvenz: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die P&R-Insolvenz entwickelt sich zum Kriminalfall: Laut neuesten Erkenntnissen steht nun auch ein Betrugsverdacht im Raum. Offensichtlich hat das Unternehmen rund eine Million Container mehr an seine ca. 54.000 Anleger verkauft als es …
So läuft die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ab, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben
So läuft die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ab, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben
| 29.05.2018 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Lebensversicherungsverträge, die in der Zeit von 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden, haben oft eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Deshalb können solche Verträge auch heute noch widerrufen werden, selbst dann, wenn sie bereits gekündigt …
Was versteht man unter der "Gesamtrechtsnachfolge"?
Was versteht man unter der "Gesamtrechtsnachfolge"?
| 29.05.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
§ 1922 BGB besagt, dass mit dem Tode einer Person deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) übergeht. 1. Universalsukzession Das deutsche Erbrecht wird vom grundlegenden Prinzip der …
Tierschutzverein hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen Gemeinde
Tierschutzverein hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen Gemeinde
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2018 zum Aktenzeichen 3 C 5.16 entschieden, dass ein Tierschutzverein nur dann den Ersatz von Aufwendungen für die Inobhutnahme eines Tieres von der Fundbehörde verlangen kann, wenn …