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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller versucht in einem laufenden Verfahren gegen unsere Mandantschaft die Störerhaftung auszuweiten. Im vorliegenden Rechtsstreit, den die Abmahnkanzlei gegen unsere Mandantschaft führt, haben …
23.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hat im November 2013 entschieden (OLG Hamm 08.11.2013 – 26 U 62/12) , dass grundsätzlich der Patient beweisbelastet ist, wenn die Ursache einer Keiminfektion nicht feststeht. Es kann jedoch zu einer …
23.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
Ist in einem Mietvertrag vereinbart, dass das Mietverhältnis nur bei wichtigen berechtigten Interessen des Vermieter gekündigt werden kann, die die Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen, so muss der Vermieter wichtige Gründe für …
22.04.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nürnberger Versicherungsgruppe zahlt Berufsunfähigkeitsrente in fünfstelliger Höhe München, den 16. April 2014: Die Nürnberger Versicherungsgruppe hat an einen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsnehmer …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Negele, Greuter, Zimmel, Beller hat unsere Mandantschaft wegen des vermeintlich illegalen Downloads/Uploads eines Filmwerkes in einer Tauschbörse abgemahnt. Hierbei stellte sich nun relativ schnell heraus, dass unsere …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die neuen Medien wie Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und andere faszinieren immer mehr in der Gesellschaft. Umso schöner ist es auch, sich geschäftlich auf einer der Social-Media-Plattformen zu präsentieren, weil die Reichweite …
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15.04.2014
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Der eigene Unternehmensauftritt im Bereich „Social Media“ ist aus Marketinggründen unerlässlich geworden. Allerdings können Unternehmen mit unprofessionellen oder unzulässigen Maßnahmen schnell das Vertrauen der Nutzer und potentiellen …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied am 18. März 2014 unter dem Aktenzeichen II ZR 171/13 betreffend die Nachschusspflicht der Kommanditisten: Der Anspruch der Klägerin aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB ist nicht durch die Regelung in § 3 Nr. 7 …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Google hat es nach Ansicht des OLG Köln (Az.: 15 U 199/11, Urteil vom 08.04.2014) zu unterlassen, Begriffe, welche das Persönlichkeitsrecht einer Person verletzen, mittels der „autocomplete“-Funktion bei Suchanfragen einzublenden. …
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11.04.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Schenkungen werden nach § 1374 Abs. II BGB dem Anfangsvermögen hinzugezählt. Denn als Zugewinn gilt in der Regel nur das, was die Eheleute während der Ehe aus eigener Tätigkeit angespart haben. Ausgenommen davon sind Schenkungen, die „den …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Immer mehr Großkonzerne machen sich Gedanken über die Kosten und sparen meistens an der falschen Stelle, indem sie Personal abbauen. Sicher sind die Personalkosten mit Abstand teuersten Kostenpositionen des Betriebes. Dennoch wird ein …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
FAREDS Rechtsanwälte verschicken immer wieder Abmahnungen an Internetuser, die in sogenannten Internettauschbörsen versehentlich oder absichtlich illegale Down-/Uploads vorgenommen haben. Der illegale Down-/Upload in sogenannten …
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09.04.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte macht gegen die Commerzbank AG Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. Hintergrund ist die Anlageentscheidung eines von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte vertretenen Anlegers, der …
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08.04.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Täuschenden Prüflingen droht Annullierung der Prüfungsergebnisse und Verlust des Arbeitsplatzes. Der Korruptionsskandal um den Handel mit Musterlösungen in Niedersachsen könnte bewirken, dass sämtliche Prüfungsergebnisse der betroffenen …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten mitverbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablauf von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Die …
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07.04.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger erhält vollen Kaufpreis für Debi Select Beteiligung zugesprochen München/Berlin 02.04.2013 Das Landgericht Berlin hat im ersten von der Kanzlei CLLB erstrittenen Urteil die Sunrise Energy GmbH verurteilt, einem Anleger den vollen …
04.04.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 2. April 2014: Wie nun bekannt wurde, wird in Kürze das Insolvenzverfahren über weitere Gesellschaften der Infinus Gruppe eröffnet werden. Hierzu werden die Anleger voraussichtlich in den kommenden Tagen von dem …
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03.04.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 26. März 2014 – Die Anleger des Schiffsfonds MS „Santa Giorgina“ Offen Reederei GmbH & Co. KG sind nun erneut zur Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen aufgefordert worden. Mit Schreiben vom 10.03.2014 wurden die Anleger …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
In einem zweifelhaften Urteil (Az.: 6 U 109/13) hat das OLG Köln die Rechtmäßigkeit einer Filesharing Abmahnung eines Familienvaters bestätigt, der als Inhaber eines Internetanschlusses 200 Musikaufnahmen über eine Tauschbörse illegal …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
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03.04.2014
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München den 02.04.2014 - Noch steht nicht fest, wie es mit dem Insolvenzantrag der PROKON Regenerative Energien GmbH weiter geht, da plant der ehemalige PROKON-Chef Carsten Rodbertus schon den nächsten Coup: Rodbertus hat die "PROKON …
Abmahnung Daniel Sebastian für Musikwerke wie bspw. „Martin Garrix – Animals“, „Stromae - Papaoutai“
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Musikwerke wie bspw. „Martin Garrix – Animals“, „Stromae – Papaoutai“, „Klingande – Jubel“, „Martin Garrix And Hardway – Wizard“, „Family Of The Year – …
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02.04.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Nachdem durch die Insolvenzanmeldung der Infinus Finanzdienstleistungs AG ein weiterer potentieller Anspruchsgegner für die Anleger weggefallen ist, erreichte die Gläubiger heute eine vermeintlich gute Nachricht. Das Amtsgericht Dresden hat …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.11.2010 – IV ZR 124/09 hierüber zu urteilen und stellte folgenden Leitsatz auf: Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht …