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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Sie geschütztes Bildmaterial, an dem bspw. die StockFood GmbH oder Getty Images ausschließlich die Nutzungsrechte inne hat, illegal downgeloadet und nichts dafür bezahlt? Das kann durchaus teuer …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnungen wegen Filesharing in sog. Internettauschbörsen werden nach wie vor seit mehr als 7 Jahren massenhaft verschickt. So verschickt auch die Abmahnkanzlei Daniel Sebastian Rechtsanwälte eine Abmahnung im Namen der „Daedalic …
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11.06.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Eheleute haben an der gemeinsamen Ehewohnung den "Mitbesitz". Das heißt, egal ob die Wohnung in Alleineigentum eines der beiden steht, ob beide Eigentümer oder einer oder beide Mieter sind: Jeder von beiden hat bis zur Rechtskraft der …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Mit Urteil vom 15.05.2014 (Az.: BGH III ZR 368/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite eines Unternehmens nicht für die formgerechte Mitteilung der …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Der Abwicklungsvertrag ist ein schönes Instrument, um die Interessen beider Parteien einigermaßen in Einklang zu bringen. Selbstverständlich gibt es immer Mittel und Wege, sich gerichtlich gegen eine betriebsbedingte Kündigung zu wehren. …
06.06.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 05.06.2014 - Der Wind- und Solarinvestor MBB Clean Energy verunsichert mit irritierenden Meldungen. Das Unternehmen hatte vergangenes Jahr versucht, eine Anleihe über € 300 Mio. zu platzieren. Der Gesamtbetrag soll damals …
06.06.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Mit unserem Rechtstipp vom 21.01.2014 hatten wir Sie bereits informiert, dass die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte für einen von ihr vertretenen Anleger Anfang Januar 2014 Klage auf Schadensersatz in Höhe von rund 500.000 EUR gegen die UBS …
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05.06.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Die MBB Clean Energy AG hat am heutigen 5. Juni 2014 mitgeteilt, dass die Globalurkunde der Anleihe (ISIN/WKN DE000A1TM7P0/A1TM7P) unwirksam sei. Zu diesem Ergebnis seien zwei unabhängige Rechtsgutachten gekommen. Weiter wurde mitgeteilt, …
04.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich die …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Outsourcing, Restrukturierungsmaßnahmen, Rationalisierungsmaßnahmen und sonstige nach wirtschaftlicher Vernunft riechende Maßnahmen, sind nichts anders als Massenentlassungen. Die betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber ist …
04.06.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 03.06.2014: Der Wind- und Solarinvestor MBB Clean Energy hätte Anfang Mai aus seiner unternehmenseigenen Anleihe die erste Zinszahlung von 6,25 % leisten müssen. Die Anleihegläubiger warteten jedoch vergeblich auf den …
03.06.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 02.06.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, gehen inzwischen geschädigte Anleger auch gegen die Initiatoren der Proven Oil Canada Beteiligungsfonds vor. So hat CLLB …
03.06.2014
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Beide Formen der Unterlassungserklärungen kursieren häufig im Internet. In der Tat ist die Unterlassungserklärung auch das wichtigste Instrument im Rahmen einer wirksamen Vertretung Ihres Falles. Sie sollten in der Regel nicht die Ihnen …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ähnlich wie Schiffsbeteiligungen bieten Beteiligungen an (geschlossenen) Containerfonds hohes Renditepotenzial bei hohem Risiko. Teilweise können Anleger durch hohe Renditen erzielt werden. Dennoch gilt die Investition als risikoreich. Als …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In einer aktuellen Sachbearbeitung hat die Targobank AG & Co. KGaA (Rechtsnacholgerin der ehem. Citybank Privatkunden AG & Co. KGaA) außergerichtlich und auf erste Anforderung angekündigt, einen Betrag i. H. v. 6.352, 51 € auf das …
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02.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 21.03.2014 entschieden (Az. 26 U 115/11) , dass ein Patient Schadensersatz in Höhe von 580.000,00 € verlangen kann, wenn er an der Hüfte operiert wir und eine bereits vorhandene Gerinnungsstörung …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Immer häufiger geschieht es, dass Arbeitgeber ggf. durch fragwürdige Empfehlungsgeber versuchen, einen unliebsam gewordenen Arbeitnehmer aus dem Unternehmen heraus zu ekeln. Dies geschieht, um der Gefahr eines Kündigungsschutzgesetzes im …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wer handelt unlauter? Unlauter handelt nach § 4 UWG Nr. 9 insbesondere, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er absichtlich über die Herkunft täuscht, …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Fareds verlangt von Ihnen die Erstattung von Schadensersatz- und Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.200,00 sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für einen vermeintlich illegalen Down-/Upload des …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die gängigen Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer, Fareds Rechtsanwälte, Daniel Sebastian u.a. verschicken Tausende von Abmahnungen wg. einer Urheberrechtsverletzung im Namen der Filmindustrie wg. des illegalen Streamens auf dem …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung von der Abmahnkanzlei Schutt, Waetke bspw. für das Filmwerk „American Hustle“ im Auftrag der „TOBIS Film GmbH & Co. KG“ erhalten? Die Abmahnkanzlei Schutt, …
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22.05.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Durchgefallen – was nun? Das (endgültige) Nichtbestehen einer Prüfung muss nicht das Aus bedeuten. In vielen Fällen können Prüfungsentscheidungen erfolgreich angefochten und so die drohende Zwangsexmatrikulation vermieden werden. Was kann …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Ist Streaming illegal? Nein. Ist „Streaming“ mit dem Streaming-Dienst „Popcorn Time“ illegal? Ja. Im letzten Jahr überflutete die Abmahnwelle wegen Streamings auf dem Pornoportal „Redtube“ Deutschland und es wurden 10.000e von Abmahnungen …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Kläger hat systematische Anfeindungen, gesteuert durch den Beklagten im Einzelnen in seinen Schriftsätzen vorgetragen. Er hat hierzu mehrfach die Einvernahmen von Zeugen beantragt. Soweit lediglich sogenannte Vier-Augen-Gespräche …