7.297 Ergebnisse
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Erstveröffentlichung Namensnennung Schutz vor Entstellung Bearbeitung Nutzungsrechte wie: Vervielfältigung Verbreitung Ausstellung Vorführung Sendung Öffentliche Zugänglichmachung Wie werden die Rechte zur Nutzung eingeräumt? Die Einräumung …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wer entschuldigt oder unentschuldigt aus gesundheitlichen Gründen physischer und psychischer Art seinen Dienst nicht antreten kann, ist in rechtlicher Hinsicht arbeitsunfähig erkrankt. Kann ich für eine Krankheit auch gekündigt werden? …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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27.03.2014
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 27.03.2014 - Nach der Insolvenzanmeldung der Konzernmutter Future Business KGaA (FuBus) ist nun offensichtlich auch die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut als Vermittlungsgesellschaft unter der Last der von Anlegern …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Prominente Steuersünder, Steuer-CDs, Abkommen mit früheren Steueroasen: Zur Zeit ist das Thema Steuerhinterziehung in aller Munde. Dabei gilt nach wie vor, dass jeder bei Beachtung gewisser Regeln mit Straffreiheit rechnen darf, wenn er …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärzte, Zahnärzte, Juristen und andere Professionen lernen und lehren an Hochschulen im In- und Ausland. In ihrem Heimatort wollen sie den erworbenen Titel führen. Ob italienischer Dottore und Dottoressa, Brennerdoktor, doctor, Juris Doctor …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Das Bundesarbeitsgericht (Az. 1 ABR 2/13(A)) hat sich erneut mit der Problematik Betriebsvereinbarung und Datenschutz auseinandergesetzt. Nach der Rechtsprechung des BAG können Betriebsvereinbarungen das Erheben, Verarbeiten und Nutzen …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Gut gemeintes Marketing für den Rechteinhaber von Fotos ohne dessen Erlaubnis kann ausgesprochen teuer werden! Immer wieder werden im Internet Bilder, die dort ausgestellt sind, illegal oder ohne Erlaubnis des Rechteinhabers kopiert. …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Landgericht Berlin hat sich mit seiner Entscheidung vom 29.10.2013 (Az.: 15 O 157/13) zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“ und mit einem Gütesiegel geäußert. Danach müssen die Umstände und die …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Von besonderer Bedeutung sind die sogenannten Verweisungsklauseln der Berufsunfähigkeitsversicherung. Verweisung bedeutet, dass eine Rente vom Versicherer nicht gezahlt werden muss, wenn die Verweisungstätigkeit versicherungsrechtlich …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Auch Augenoptiker sind an die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes gebunden. So kann die kostenlose Zugabe einer Zweitbrille bei Kauf einer Brille unlauter sein. Das hat jüngst das OLG Celle entschieden. OLG Celle, Urteil vom 13.03.2014 (13 …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In Zeiten modernster IT-Technologie verfügt so gut wie jedes Handy über eine Aufnahmefunktion, mit welcher Gesprächsmittschnitte ermöglicht sind. Die Frage ist nun, ob man Beteiligten, die sich streiten oder in Notsituationen gekommen sind, …
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24.03.2014
von Rotter Rechtsanwälte
In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Anleger der Bayernareal Festzinsanlagen III & IV Post von der Insolvenzverwalterin der Bayernareal Finanzierungs GmbH erhalten, mit der diese sehr kurzfristig die über die Jahre an die Anleger …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Lichtbilder und Lichtbildwerke einfachster Art haben in dem Moment ihren eigenen Urheberrechtsschutz, in dem der Fotograf auf den Auslöser seiner Kamera drückt. Getty Images ist einer der weltweiten Marktführer, die sich diese Rechte der …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
.rka Rechtsanwälte verschicken Abmahnungen im Namen der Koch Media GmbH für das Computerspiel „Dead Island – Riptide“. Die .rka Rechtsanwälte verschicken im Namen der Koch Media GmbH Abmahnungen, die regelmäßig die Abgabe einer …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt regelmäßig Abmahnungen im Namen und Auftrag der StockFood GmbH, weil angeblich deren Urheberrechte an der Nutzung der geschützten Lichtbilder bzw. Lichtbildwerke verletzt worden sein sollen. In …
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19.03.2014
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Das Amtsgericht München hat am 15.01.2014 die Klage der Rechtsanwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller gegen unsere Mandantschaft in einem Filesharing-Prozess per Urteil insgesamt und kostenpflichtig abgewiesen (Az.: 158 C 15612/13) . …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung von der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer für die Serie „Die Simpsons“ im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH erhalten? - Abmahnung Waldorf Frommer Was kann man tun und muss man etwas tun? Ich kann …
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12.03.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Das zurzeit stark propagierte Wechselmodell, wonach Kinder exakt die gleiche Zeit bei der Mutter und beim Vater verbringen, kann nicht gegen den Willen eines Elternteiles vom Gericht angeordnet werden. So hat es auch das Oberlandesgericht …
11.03.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In einer Entscheidung bzgl. Verstoß gegen das AGG hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Unwirksamkeit tariflicher Regelung bzgl. Unkündbarkeit älterer Arbeitnehmer auseinander zu setzen ( BAG 2 AZR 295/12 ). Hier stellte das …
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11.03.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 10.03.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Rechtsanwaltskanzlei CLLB mit Sitz in München, Berlin und Standort in Zürich meldet, kommt es erneut zu schlechten Nachrichten für die Kunden der Prime …
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11.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm einer Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugestanden, weil eine Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung erfolgt war. Das Gericht stellte klar, dass ein …
10.03.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 10.03.2014 – Wie die Rechtsanwaltskanzlei CLLB bereits mit Pressemitteilung vom 25.02.2014 gemeldet hat, hat die FlexLife Capital AG die monatlichen Ratenzahlungen seit Mai 2013 ausgesetzt. Mit Rundschreiben an die Kunden hat die …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, worin Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie illegal Bilder deren Rechte die Getty Images genutzt oder verwendet zu haben. - Abmahnung Waldorf Frommer In der Regel ist einer solchen Abmahnung auch schon ein …