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27.02.2018
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Was tun bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot? Es gibt im Straßenverkehr mehrere Gründe, wieso einem Autofahrer ein Fahrverbot droht oder sogar der Führerschein vorläufig entzogen werden kann. Oft ist das der Fall, …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Der Pkw spielt im Zugewinn, im Hausrat, im Unterhaltsrecht und im Schadensersatzrecht eine Rolle. Im Rahmen des Zugewinnausgleichsanspruchs gehört der Pkw in Höhe seines ortsüblichen Verkaufspreises zu den Aktiva des Endvermögens des …
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Ein Tierhalter, der sein Tier zur Freizeitgestaltung hält, haftet grundsätzlich für den Schaden, der dadurch entsteht, dass durch das Tier der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt wird; so steht es im Gesetz in § 833 Satz 1 …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Was sind Straßenbaubeiträge? Straßenbaubeiträge sind Beiträge, welche die Gemeinden für bestimmte straßenbauliche Maßnahmen nach den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des jeweiligen Bundeslandes i. V. m. mit der örtlichen …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Tatsachen, aus denen sich die Gesundheitsbesserung ergeben soll. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.11.2017 (20 U 194/16), …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem zum Aktenzeichen geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) das Verfahren gem. § 170 II StPO eingestellt. Die …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
In vielen Darlehensverträgen der ING-DiBa finden sich fehlerhafte Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Diese nach dem 10.06.2010 abgeschlossenen Verträge sind nicht von der Ausschlussfrist zum 21.06.2016 erfasst und …
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26.02.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 23.02.2018 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtet über Gesellschafterversammlung der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG vom 20.02.2018. Die ordentliche Gesellschafterversammlung der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG am 20.02.2018 in …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Im internationalen Geschäftsleben werden häufig Verträge abgeschlossen, die – meist am Ende – noch den Punkt „Allfälliges“ beinhalten. Dieser Punkt wird in seinen Details für die weitere Geschäftsabwicklung oft unterschätzt. Ist es im …
ING-DiBa Kunden aufgepasst – Widerrufsjoker sticht – Vertragsausstieg/Baudarlehen ohne Vorfälligkeit
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche bei der ING-DiBa ein Baudarlehen zu den hohen Zinssätzen der Vergangenheit aufgenommen haben, können dies auch heute häufig noch erfolgreich widerrufen und aus dem hoch verzinsten Altvertrag ohne Zahlung einer …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Im Rahmen eines Strafverfahrens fällt oftmals der Begriff „Pflichtverteidiger“. Doch was versteht man unter diesem Begriff? Gibt es einen Unterschied zum „normalen“ Verteidiger? Eine weitere wesentliche Frage: Wer muss den …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Beate Wolff
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt! Wie bereite ich mich vor? Rechtliche Grundlage ist die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltende DSGVO. Zeitgleich tritt auf nationaler Ebene das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft, welches …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Grundsätzlich besteht gemäß § 630 BGB und nach § 109 GeWO ein Anspruch des Arbeitnehmers auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Allein die Tatsache, dass der Anspruch auf ein derartiges Zeugnis besteht, ist jedoch nicht …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass der Versicherer, nachdem er aufgrund des Antrages auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung in die Prüfung eingetreten ist, ein Angebot aus „Kulanz“ abgibt. War der …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Fridolin Bader
Im Rahmen dieses Aufsatzes soll in einem kurzen Abriss dargestellt werden, welche Auswirkungen die Insolvenz des Arbeitgebers auf das Arbeitsverhältnis, insbesondere offene Gehaltsansprüche und den Kündigungsschutz, hat. Selbstverständlich …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Zu gleich drei geschlossenen Fonds muss die Commerzbank insgesamt 26.000 Euro an eine Anlegerin zahlen und deren Fondsanteile übernehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in einem aktuellen – von mzs Rechtsanwälte aus …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Abmahnung von BMW? Die Kanzlei Klaka Rechtsanwälte ist für die Bayerische Motorenwerke AG (BMW AG) ständig in Angelegenheiten des Gewerblichen Rechtsschutzes tätig. Hierzu gehört auch das Markenrecht. In dem uns vorliegenden Fall wurde …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist ein Ärgernis für viele Autofahrer. Für die Ermittlung dieser kann die Polizei aus unterschiedlichsten Methoden wählen, für die immer bestimmte Voraussetzungen einzuhalten sind und …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
„Geld hat man zu haben“ heißt es in der Juristerei. Doch was passiert, wenn der Mieter dieses gerade nicht oder nicht mehr hat und daher die monatlichen Mietzahlungen ausbleiben oder unpünktlich auf dem Konto des Vermieters eingehen. Im …
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26.02.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der schwere Weg zur Berufsunfähigkeitsrente. Psychische Erkrankungen sind auf dem Vormarsch. In einer immer komplexer werdenden Welt steigen die Anforderungen an die geistige Leistungsfähigkeit. Ständige Erreichbarkeit, fortwährende …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klage der Kanzlei CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner) aus Hamburg vor, die für die Wind Ventures Beteiligungs GmbH auf Unterlassung und Schadenersatz klagen. Der Vorwurf richtet sich auf die …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
„Wo gehobelt wird, fallen Späne!“ Im Arbeitsalltag kommt es durchaus mal vor, dass den Beschäftigten Fehler unterlaufen. Im schlimmsten Fall können dem Arbeitgeber hierdurch beachtliche Schäden entstehen. In einer solchen Situation sind die …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16. Eine Entscheidung, die Anfang …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist schon seit dem 25.05.2016 in Kraft. Stichtag 25.05.2018 Ab dem 25.05.2018 ist sie allerdings zwingend anzuwenden. Da es sich um eine EU-Verordnung handelt, muss sie nicht vom …