675 Ergebnisse für Landgericht
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16.10.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem die Bausparkassen in Deutschland ihre Bausparer seit einiger Zeit sukzessive mit Kündigung ihrer in der Regel langjährigen Bausparverträge überziehen, setzen sich Bausparer hiergegen zunehmend zur Wehr und klagen ihr Recht auf …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH 5 StR 547/14 - Urteil vom 20. Mai 2015 Leitsätze 1. Die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst nicht ohne weiteres die konkludente Erklärung, die verkaufte Sache sei ihren Preis auch …
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25.09.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 1 U 46/15 Das Oberlandesgericht Oldenburg hat das Land Niedersachsen für einen Verkehrsunfalls während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich gehalten. Während einer Einsatzfahrt der Polizei kam es …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung und auch Krankentagegeldversicherung werden häufig mit einem Problem konfrontiert, dass gesetzliche Krankenversicherte so in der Regel nicht kennen: die Versicherer verweigert die …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Weber
Der Hinweis auf die sofortige Lieferbarkeit einer Ware ist wettbewerbswidrig und kann eine Abmahnung zur Folge haben, wenn die Ware tatsächlich nicht lieferbar ist. Bereits im Jahr 2005 hatte der Bundesgerichtshof auf Grundlage der damals …
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24.08.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Bei dem insolventen Wind- und Solarinvestor MBB Clean Energy AG prüft die Rechtsanwaltsaktiengesellschaft Nieding+Barth jetzt auch Schadenersatzansprüche gegen Prospektverantwortliche und Organe des Unternehmens. Hintergrund sind unter …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die zuständige Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat das Hauptverfahren gegen die beiden Gründer der Frankfurter Immobiliengruppe S&K eröffnet. Es hat damit die Anklage der Staatanwaltschaft, die einen Umfang von mehr als …
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18.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen …
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05.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der anhaltende Niedrigzins verursacht derzeit tausende Kündigungen von Bausparverträgen durch die Bausparkassen. Warum die Finanzdienstleister vielen ihrer langjährigen Kunden die Verträge kündigen und ob Sie sich als Bausparer dagegen …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Köln entschied am 17. März 2015 einen besonderen Zivilprozess zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer für letzteren und stellt sich damit auf Seiten des "wirtschaftlich Schwächeren". In dem gut ein Jahr andauernden Streit vor …
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25.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem Teil-Anerkenntnisurteil hat das Landgericht Köln kürzlich der HDI Lebensversicherung AG untersagt, insgesamt 43 Klauseln in staatlich geförderten Verträgen fondsgebundene Riester-Rentenversicherung der Gerling Lebensversicherung …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Gegen eine in Deutschland lebende, freizügigkeitsberechtigte kroatische Staatsangehörige wird eine anonyme Strafanzeige wegen des Verdachts des illegalen Aufenthaltes und der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt ihres Lebensgefährten aus …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bonus- und Scalasparverträge der Sparkassen Viele Kunden der Sparkassen zahlen monatlich einen festgesetzten Betrag in Bonussparprogramme (Scala Sparvertrag u.ä.) ein. Dabei handelt es sich teilweise um Anlageformen mit einer langen …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am 07.07.2015 gegen Herrn Jörg Biehl und fünf weitere leitende Verantwortliche der Firmengruppe Infinus unter der Konzernmutter Future Business KG a. A. Anklage beim Landgericht Dresden erhoben. Der …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 15.01.2015 zu dem Aktenzeichen I ZR 148/13 folgenden Leitsatz herausgebildet: „Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Herausgabe des durch die …
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06.07.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Bonner Landgericht (Aktz. 3 O 352/14) hat die Deutsche Postbank AG aufgrund eines Anerkenntnisses verurteilt, einer Anlegerin wegen fehlerhafter Anlageberatung insgesamt 34.769,96 Euro zuzüglich Zinsen seit dem 07.11.2013 zu zahlen. Die …
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03.07.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 19.06.2015 hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass die seitens der Landesbank Baden-Württemberg mit einem Kunden geschlossenen Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthielten, die Widerrufserklärung des …
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19.06.2015
von LSS - Rechtsanwälte
Mit Spannung hatten zehntausende Bankkunden auf den anstehenden Verhandlungstermin vom 23. Juni 2015 vor dem Bundesgerichtshof gewartet. Während die Mehrzahl der Bankrechtsexperten mit einem Erfolg der Bankkunden fest rechneten und sich …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Landgericht Lübeck (Az. 10 O 25/14) hat einen freien Finanzvermittler zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 236.000 Euro wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hatte der Vermittler …
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung von nicht voll besparten Bausparverträgen rechtmäßig? Allein die Bausparkasse Wüstenrot hat angekündigt, demnächst 50.000 Bausparverträge wegen gesunkener Kapitalmarktzinsen zu kündigen. Damit befindet sie sich in bester …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Sparda-Bank Baden-Württemberg hat bei Darlehensverträgen aus dem Jahr 2008 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet. Das Landgericht Stuttgart gab daher der Klage eines Mandanten von Rechtsanwalt Dr. Martin P. Heinzelmann (Kanzlei …
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29.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.03.2015 - 10 131/14 erneut eine Belehrung der Sparkassen (aus dem Zeitraum etwa 2006 bis 2008) für unwirksam erachtet. Insbesondere hat das Landgericht den von der Sparkasse geltend gemachten …
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15.05.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Die Kündigungswellen der Bausparkassen halten an. Nachdem in den vergangenen Monaten LBS und BHW mehr als 150.000 Bausparverträge gekündigt haben, hat nunmehr auch Schwäbisch Hall angekündigt, in den nächsten Wochen über 50.000 so genannte …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem weiteren erfreulichen Urteil im Sinne von Verbrauchern als Kreditnehmern, die wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 20.April 2015; 6 O …