621 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Filesharing, d.h. der Tausch z.B. von Musikstücken, Filmen, Hörbüchern usw. mittels spezieller Software erfreut sich großer Beliebtheit. Weniger groß jedoch ist die Freude, aufgrund einer ermittelten Urheberrechtsverletzung eine Abmahnung …
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19.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg mahnt im Auftrag der Splendid Film GmbH Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Vampire Nation" ab. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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09.12.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Eine Vielzahl von Rechteinhabern lässt - vertreten durch diverse Kanzleien - die Verletzung von Urheberrechten durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen gem. § 19a UrhG in Tauschbörsen abmahnen. Die Sony Music Entertainment GmbH …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke von einer Vielzahl von Rechteinhabern verfolgt. Die Rechteinhaber beauftragen hierzu …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt im Auftrag der Universal Music GmbH Rechtsverletzungen an dem Musikalbum „The Awakening" von James Morrison ab. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wie verhalte ich mich richtig nach Erhalt einer Abmahnung? Bereits seit mehreren Jahren werden von verschiedenen Rechteinhabern Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ermittelt und verfolgt. Monatlich werden so durch mehr oder weniger …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Zahlen Sie nichts und unterschreiben Sie nichts! Die üblichen Abmahnkanzleien verdienen sich mit diesem Hit eine „goldene Nase". Die bekanntesten Abmahnkanzleien durchforsten die gängigen Internettauschbörsen, wie z. B. Bittorent oder …
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Frida GbR
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Frida GbR Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „Juwel" von Frida Gold ab. Den abgemahnten Anschlussinhabern wird vorgeworfen, das genannte Werk unerlaubt in einer …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die KSM GmbH lässt über die Baumgarten Brandt Rechtsanwälte Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Nydenion" abmahnen. Grundgedanke einer Abmahnung wegen einer Verletzung des Urheberrechtes ist, dass dem (vermeintlichen) Rechtsverletzer …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Zahlen Sie nichts und unterschreiben Sie nichts! Viele von Ihnen werden gar nicht wissen, dass Sie nicht für den Download des Musikwerkes, sondern für das öffentliche Zugänglichmachen solcher Musikwerke auf Ihrer Festplatte abgemahnt …
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28.10.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzei Rasch aus Hamburg mahnt derzeit im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG Urheberrechtsverletzungen an dem Album „SchwarzWeiss" von Samy Deluxe ab. Gefordert wirde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte für EMI Music Deutschland GmbH&Co KG wg. Helene Fischer „Best of Life“
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Rasch Rechtsanwälte mahnt derzeit nicht nur den illegalen Download auf sogenannten Tauschbörsen für bekannte Stars wie Lady Gaga, Jennifer Lopez, Mando Diao und Christina Stürmer ab, sondern hat sich nunmehr auch sehr …
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23.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Unterlassungserklärung, die eng gefasst ist und nur bestimmte Produkte beinhaltet, zieht keine Vertragsstrafe beim Anbieten ähnlicher Produkte nach sich, da sie kein generelles Verbot beinhaltet. Im zugrundeliegenden Fall hat die …
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08.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln sprach der Hamburger Kanzlei Rasch einen Unterlassungsanspruch gegen die WDR-Sendung „Ratgeber Recht” wegen falscher Berichterstattung zu. Im zugrundeliegenden Fall besprach der WDR in seiner Sendung eine …
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17.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen scheinen in letzter Zeit wohl auf der Tagesordnung zu stehen. Rechtsmissbrauch liegt nach der gesetzlichen Definition gemäß § 8 Abs.4 UWG dann vor, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
A. Inhaltskontrolle Seit dem 01.01.2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach den Regeln des AGB-Gesetzes unterzogen. Dies bedeutet im Klartext: Vorformulierte Arbeitsverträge werden wie allgemeine Geschäftsbedingungen …
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vertrauen des Arbeitgebers im Fall von Minidelikten nicht so geschädigt, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. BAG kippt die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin und Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg. Das …
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27.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Durch eine Unterlassungserklärung wurde die Verpflichtung eingegangen in Zukunft keine weiteren Stadtplan-Kartenausschnitte im Internet zu veröffentlichen und damit öffentlich zugänglich zu machen. Bleibt jedoch die abstrakte Möglichkeit …
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30.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird der Schadensersatz nach einer Verletzung von Urheberrechten im Wege der Lizenzanalogie berechnet, ist die Höhe des Ersatzes vom Gericht unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu bemessen. Somit prüft das …
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20.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Besteht ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen und sind mehrere Personen beteiligt, sind diese Unterlassungsschuldner nicht als Gesamtschuldner zu sehen. Vielmehr kann von jedem Einzelnen Unterlassung gefordert …
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13.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Premiere klagte gegen ein Unternehmen, das beauftragt war, Receiver herzustellen mit denen der Empfang von „Premiere" möglich war. Vertraglich verpflichtete sich dieses Unternehmen es zu unterlassen, Umgehungsvorrichtungen herzustellen oder …