2.040 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
|
03.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… ihrer Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 13 Abs. 1 der Landesverfassung von Berlin und damit auch auf Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen. Eltern, denen nach Art. 6 Abs. 2 GG das vorrangige Recht und die Pflicht zur Erziehung …
|
31.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Moritz Ott
… geshared“, also geteilt wird – und so einem weltweiten Publikum öffentlich zugänglich gemacht wird. Schließlich werden gegenüber dem Adressaten die aus der Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren geltend gemacht. Im Interesse einer raschen …
|
25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… durch den vom Gericht bestellten Gutachter Prof. Elsas von der LMU München erstellt worden. Prof. Elsas ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für "Wertpapiere und Derivate, Börsenwesen (IHK München und Oberbayern)", sowie Leiter …
|
21.01.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… von Online-Glücksspielen gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Laut § 4 Abs. 4 GlüStV war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im streitgegenständlichen Zeitraum verboten. Da die Beklage gegen dieses Verbot …
|
18.01.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Befristung von Arbeitsverträgen bei Projektförderungen Öffentlich geförderte Institutionen erhalten in der Regel Förderzusagen für einen begrenzten Zeitraum. Ob es zulässig ist Arbeitsverträge nur befristet für den Zuwendungszeitraum …
|
18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… mit, dass sie den hinreichend begründeten Verdacht habe, dass die Weber Capital, nach eigenen Angaben mit Sitz in London und Betreiberin der Homepage www.webercapitalltd.com in Deutschland Aktien der Klarna Bank AG ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich …
|
18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Beschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch eines Mietobjekts entgegenstehen, gefährden den vom Vermieter geschuldeten Leistungserfolg nur, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit …
|
29.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… der seit Sommer 2019 bei einem vollelektronischen „Ride-Sharing“ Dienstleister beschäftigt war. Die Beklagte übernahm in Hamburg die Nachtfahrten des öffentlichen Personennahverkehrs. Mit den von der Beklagten zur Verfügung gestellten …
|
10.01.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… forderten wir nun von der Anbieterin zurück“, so Rechtsanwalt Cocron. Mit Erfolg. Das LG Braunschweig gab der Klage statt. Laut § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet …
|
06.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… die außerordentliche Kündigung wirksam und damit auch die Berufung des Landes Brandenburg begründet. Der Kläger hat mit seinen öffentlichen Äußerungen die Grenzen der Meinungsäußerung eindeutig überschritten. Sie stellten bereits Schmähkritik …
|
05.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Das Angebot an die Anleger und damit die Emission erfolgten bereits im Jahr 2013. Dies hat eine besondere Bedeutung für den Verbraucherschutz. Die Geldanlage wurde nämlich damit zu einem Zeitpunkt in Deutschland öffentlich angeboten, als das für …
|
05.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Unternehmensgruppe aufgekommen waren, spitzte sich die Situation Anfang Dezember 2021 zu und eine größere Öffentlichkeit erfuhr durch eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom 09.12.2021, dass die Staatsanwaltschaft am 08.12.2021 …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… von befristeten Arbeitsverhältnissen bereitgestellt werden oder dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer überwiegend Daueraufgaben des öffentlichen Arbeitgebers übertragen werden . Dies folgt aus der Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung …
|
30.12.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… es in Deutschland erst Ende 2019 eine Warnung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte und in Österreich erfolgte erst im September 2020 eine öffentliche Warnung, wie das Magazin „period.“ berichtet. Rund 1.200 Beschwerden betroffener …
|
30.12.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… nicht mehr einen Pkw führen kann und zugleich 500 m zu Fuß viermal täglich jeweils innerhalb von 20 Minuten nicht mehr bewältigt, bzw. keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr nutzen kann. Long-COVID kann zu derartigen Problematiken führen …
|
13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Daneben wird die Entschädigungsleistung weiterhin Personen gewährt, die einem Personenkreis angehören, für den es bis zu acht Wochen vor Beginn der Quarantäne keine öffentliche Impfempfehlung gab. Um etwaige Entschädigungsansprüche …
|
16.12.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… zu verfügen. Das LG Freiburg gab der Klage statt. Laut § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag sei es im fraglichen Zeitraum von 2017 bis 2020 verboten gewesen, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Die Martingale …
|
16.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die im Widerspruch zu denen des Arbeitgebers stehen und eine Belastung für dessen öffentliches Ansehen darstellen können. Ist das der Fall, und verletzt der Arbeitnehmer damit seine arbeitsvertraglich festgelegten Loyalitätspflichten, darf der Arbeitgeber …
|
15.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch Die Beleidigung ist im Strafgesetzbuch geregelt. Dort heißt es im § 185 StGB: „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich …
|
08.12.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Grundstück. Der Erwerber ist sicherlich durch eine Auflassungsvormerkung gesichert, welche die rechtliche Verpflichtung des Bauträgers zum Verkauf an den Erwerber für jedermann öffentlich dokumentiert. Stockt jedoch der Bau, gilt dies auch für …
|
07.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… du?" Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung sind mögliche Straftatbestände? Beleidigung: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung …
|
01.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… müssten sie – wie alle wesentlichen Elemente einer Verständigung – daher auch zum Gegenstand der öffentlichen Hauptverhandlung gemacht und protokolliert werden. Nur so sei der Öffentlichkeit und der etwaigen nächsten Instanz eine effektive …
|
29.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Vorhaben sind besonders spannend und konkret in dem Koalitionsvertrag. 1. Abschaffung des § 219a StGB „Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung …
|
27.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… berichten die Medien immer mehr über gefälschte Impfausweise . Ohne entsprechenden Nachweis – zum Beispiel ein Impfnachweis – sind eine nicht unbeachtliche Anzahl der Bereiche des öffentlichen Lebens vielerorts nicht mehr zugänglich. Für manche …