2.039 Ergebnisse für Öffentliches Recht

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Abmahnung Frommer Legal: Dune
Abmahnung Frommer Legal: Dune
| 31.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Moritz Ott
… geshared“, also geteilt wird – und so einem weltweiten Publikum öffentlich zugänglich gemacht wird. Schließlich werden gegenüber dem Adressaten die aus der Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren geltend gemacht. Im Interesse einer raschen …
Sparkasse München hat Sparverträge falsch abgerechnet! Gutachter ermittelt Zinsnachzahlung von rund 5.000,00 €
Sparkasse München hat Sparverträge falsch abgerechnet! Gutachter ermittelt Zinsnachzahlung von rund 5.000,00 €
| 25.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… durch den vom Gericht bestellten Gutachter Prof. Elsas von der LMU München erstellt worden. Prof. Elsas ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für "Wertpapiere und Derivate, Börsenwesen (IHK München und Oberbayern)", sowie Leiter …
29.000 Euro bei Bwin verloren – Spieler erhält Geld vom Online-Casino zurück
29.000 Euro bei Bwin verloren – Spieler erhält Geld vom Online-Casino zurück
| 21.01.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… von Online-Glücksspielen gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Laut § 4 Abs. 4 GlüStV war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im streitgegenständlichen Zeitraum verboten. Da die Beklage gegen dieses Verbot …
Befristung von Arbeitsverträgen bei Projektförderungen
Befristung von Arbeitsverträgen bei Projektförderungen
| 18.01.2022 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Befristung von Arbeitsverträgen bei Projektförderungen Öffentlich geförderte Institutionen erhalten in der Regel Förderzusagen für einen begrenzten Zeitraum. Ob es zulässig ist Arbeitsverträge nur befristet für den Zuwendungszeitraum …
Weber Capital: BaFin-Warnung! Was tun? Anwaltsinfo
Weber Capital: BaFin-Warnung! Was tun? Anwaltsinfo
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… mit, dass sie den hinreichend begründeten Verdacht habe, dass die Weber Capital, nach eigenen Angaben mit Sitz in London und Betreiberin der Homepage www.webercapitalltd.com in Deutschland Aktien der Klarna Bank AG ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich
BGH zu Corona-Maßnahmen & Gewerberaummiete: keine pauschale Mietanpassung
BGH zu Corona-Maßnahmen & Gewerberaummiete: keine pauschale Mietanpassung
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Beschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch eines Mietobjekts entgegenstehen, gefährden den vom Vermieter geschuldeten Leistungserfolg nur, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit …
Schnelltest verweigert - Verhaltensbedingte Kündigung wegen verweigertem Schnelltest unwirksam!
Schnelltest verweigert - Verhaltensbedingte Kündigung wegen verweigertem Schnelltest unwirksam!
| 29.08.2022 von Rechtsanwalt Christian Lunow
… der seit Sommer 2019 bei einem vollelektronischen „Ride-Sharing“ Dienstleister beschäftigt war. Die Beklagte übernahm in Hamburg die Nachtfahrten des öffentlichen Personennahverkehrs. Mit den von der Beklagten zur Verfügung gestellten …
Online-Glücksspiel – Spieler erhält Verluste in Höhe von ca. 45.500 Euro zurück
Online-Glücksspiel – Spieler erhält Verluste in Höhe von ca. 45.500 Euro zurück
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… forderten wir nun von der Anbieterin zurück“, so Rechtsanwalt Cocron. Mit Erfolg. Das LG Braunschweig gab der Klage statt. Laut § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet …
Die beharrliche Weigerung eine Maske zu tragen - Fristlose Kündigung!
Die beharrliche Weigerung eine Maske zu tragen - Fristlose Kündigung!
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Lunow
… die außerordentliche Kündigung wirksam und damit auch die Berufung des Landes Brandenburg begründet. Der Kläger hat mit seinen öffentlichen Äußerungen die Grenzen der Meinungsäußerung eindeutig überschritten. Sie stellten bereits Schmähkritik …
Leonidas Associates III GmbH & Co. KG - Insolvenzantrag - Beratung von Anlegern - Nachrangdarlehen
Leonidas Associates III GmbH & Co. KG - Insolvenzantrag - Beratung von Anlegern - Nachrangdarlehen
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Das Angebot an die Anleger und damit die Emission erfolgten bereits im Jahr 2013. Dies hat eine besondere Bedeutung für den Verbraucherschutz. Die Geldanlage wurde nämlich damit zu einem Zeitpunkt in Deutschland öffentlich angeboten, als das für …
Deutsche Lichtmiete AG Insolvenzantrag - Und nun? Beratung und Strategie. Was? Wann? Wie?
Deutsche Lichtmiete AG Insolvenzantrag - Und nun? Beratung und Strategie. Was? Wann? Wie?
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Unternehmensgruppe aufgekommen waren, spitzte sich die Situation Anfang Dezember 2021 zu und eine größere Öffentlichkeit erfuhr durch eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom 09.12.2021, dass die Staatsanwaltschaft am 08.12.2021 …
Projektbefristungen häufig unwirksam!
Projektbefristungen häufig unwirksam!
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Lunow
… von befristeten Arbeitsverhältnissen bereitgestellt werden oder dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer überwiegend Daueraufgaben des öffentlichen Arbeitgebers übertragen werden . Dies folgt aus der Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung …
Fehlerhafte Kupferspiralen – Schadenersatzansprüche betroffener Frauen
Fehlerhafte Kupferspiralen – Schadenersatzansprüche betroffener Frauen
| 30.12.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… es in Deutschland erst Ende 2019 eine Warnung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte und in Österreich erfolgte erst im September 2020 eine öffentliche Warnung, wie das Magazin „period.“ berichtet. Rund 1.200 Beschwerden betroffener …
Long-COVID, Rente und andere Lohnersatzleistungen
Long-COVID, Rente und andere Lohnersatzleistungen
| 30.12.2021 von Rechtsanwalt Gerd Klier
… nicht mehr einen Pkw führen kann und zugleich 500 m zu Fuß viermal täglich jeweils innerhalb von 20 Minuten nicht mehr bewältigt, bzw. keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr nutzen kann. Long-COVID kann zu derartigen Problematiken führen …
Keine Lohnzahlung bei angeordneter Quarantäne - bei bestehender Möglichkeit einer Schutzimpfung
Keine Lohnzahlung bei angeordneter Quarantäne - bei bestehender Möglichkeit einer Schutzimpfung
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Daneben wird die Entschädigungsleistung weiterhin Personen gewährt, die einem Personenkreis angehören, für den es bis zu acht Wochen vor Beginn der Quarantäne keine öffentliche Impfempfehlung gab. Um etwaige Entschädigungsansprüche …
Online-Casino muss Spieler Verluste in Höhe von 137.700 Euro erstatten
Online-Casino muss Spieler Verluste in Höhe von 137.700 Euro erstatten
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… zu verfügen. Das LG Freiburg gab der Klage statt. Laut § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag sei es im fraglichen Zeitraum von 2017 bis 2020 verboten gewesen, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Die Martingale …
Kündigung wegen Kritik an Corona-Maßnahmen – darf der Arbeitgeber das?
Kündigung wegen Kritik an Corona-Maßnahmen – darf der Arbeitgeber das?
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die im Widerspruch zu denen des Arbeitgebers stehen und eine Belastung für dessen öffentliches Ansehen darstellen können. Ist das der Fall, und verletzt der Arbeitnehmer damit seine arbeitsvertraglich festgelegten Loyalitätspflichten, darf der Arbeitgeber …
Was setzt die sog. „beleidigungsfreie Sphäre“ voraus?
Was setzt die sog. „beleidigungsfreie Sphäre“ voraus?
| 15.12.2021 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch Die Beleidigung ist im Strafgesetzbuch geregelt. Dort heißt es im § 185 StGB: „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich
Bauen mit dem Bauträger – ein Artikel für Verbraucher
Bauen mit dem Bauträger – ein Artikel für Verbraucher
| 08.12.2021 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Grundstück. Der Erwerber ist sicherlich durch eine Auflassungsvormerkung gesichert, welche die rechtliche Verpflichtung des Bauträgers zum Verkauf an den Erwerber für jedermann öffentlich dokumentiert. Stockt jedoch der Bau, gilt dies auch für …
Strafanzeige gegen BVB-Star Bellingham - Wird die Aussage gegen Schiri Zwayer Konsequenzen haben?
Strafanzeige gegen BVB-Star Bellingham - Wird die Aussage gegen Schiri Zwayer Konsequenzen haben?
| 07.12.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… du?" Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung sind mögliche Straftatbestände? Beleidigung: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung …
Der „Deal“ im Strafprozess – muss die Zustimmung ausdrücklich erfolgen?
Der „Deal“ im Strafprozess – muss die Zustimmung ausdrücklich erfolgen?
| 01.12.2021 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… müssten sie – wie alle wesentlichen Elemente einer Verständigung – daher auch zum Gegenstand der öffentlichen Hauptverhandlung gemacht und protokolliert werden. Nur so sei der Öffentlichkeit und der etwaigen nächsten Instanz eine effektive …
Cannabis legalisieren, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, Strafprozesse - das will die Ampel!
Cannabis legalisieren, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, Strafprozesse - das will die Ampel!
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Vorhaben sind besonders spannend und konkret in dem Koalitionsvertrag. 1. Abschaffung des § 219a StGB „Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung …
Gefälschten Impfpass verwendet - Vorladung, Strafbefehl, Anklage erhalten
Gefälschten Impfpass verwendet - Vorladung, Strafbefehl, Anklage erhalten
| 27.11.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… berichten die Medien immer mehr über gefälschte Impfausweise . Ohne entsprechenden Nachweis – zum Beispiel ein Impfnachweis – sind eine nicht unbeachtliche Anzahl der Bereiche des öffentlichen Lebens vielerorts nicht mehr zugänglich. Für manche …
Parental guide to prevent kidnapping - Elterlicher Leitfaden zur Prävention von Kindesentführungen (ENG / GER)
Parental guide to prevent kidnapping - Elterlicher Leitfaden zur Prävention von Kindesentführungen (ENG / GER)
| 27.03.2022 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… und private Informationen sowie Aufenthaltsorte hinweisen, zu verzichten. - Die Kinder sollten auf öffentlichen Plätzen nicht alleine schlendern und jeden Kontakt zu Fremden abblocken. Hier empfiehlt sich, die Kinder vorher zu Hause eingehend …