604 Ergebnisse für Amtsgericht
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… dass der Mietspiegel unter anderem beim Mieterschutzverein in Wiesbaden erhältlich sei und in ihrem Kundencenter eingesehen werden könne.
Die Beklagten stimmten der Mieterhöhung nicht zu.
Das Amtsgericht hat die auf Zustimmung zur Mieterhöhung …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… an die Zentralheizung nicht unverzüglich erfolge.
Das Amtsgericht hat der auf Duldung des Einbaus der Steigleitungen gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… Krankenkassenunterlagen etc. Die Beerdigung findet spätestens 5 bis 10 Tage nach dem Tode statt. Wenn ein Testament aufgefunden wird, muss dieses dem zuständigen Nachlassgericht, Amtsgericht am Wohnsitz des Toten, übergeben werden …