603 Ergebnisse für Amtsgericht
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Leipzig vom 30.01.2017, Az.: 104 C 7366/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen Im genannten Verfahren am Amtsgericht Leipzig bestritt der beklagte …
15.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Augsburg vom 24.11. 2016, Az. 23 C 1369/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Der vor dem Amtsgericht Augsburg in Anspruch genommene Beklagte hatte seine eigene …
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Nürnberg vom 26.10.2016, Az. 32 C 6654/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 08.11.2016, AZ. 224 C 273/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hatte der Anschlussinhaber seine eigene Verantwortlichkeit …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Urteil des Amtsgerichts Leipzig bestätigt und den Beklagten wegen des illegalen Angebotes eines Filmwerks zur Zahlung von Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten sowie der Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen verurteilt. Der Beklagte …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Frankfurt am Main/Höchst vom 02.12.2016, Az. 387 C 1062/16 (98) Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die in Anspruch genommene Beklagte beschränkte ihren Vortrag …
Waldorf Frommer: Spekulationen zu etwaigen Hackerangriffen reichen in Filesharingverfahren nicht aus
07.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 04.01.2107, Az. 242 C 18776/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. In diesem Verfahren hat das Amtsgericht München den Inhaber des Internetanschlusses …
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04.01.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 04.01.2017 – Mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 02.01.2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG eröffnet. Anleger sollten nun zeitnah handeln …
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16.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… einen von ihr vertretenen Mandanten beim Amtsgericht München Zahlungsklage zur Rückerstattung der Buchungskosten erhoben. Nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung hat die verklagte Münchner Großbank die zu Unrecht erhobenen Gebühren …
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13.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
… durch das Amtsgericht Hamburg zum Aktenzeichen 67c IN 237/16 mit den vorläufigen Prüfungsergebnissen, aus welchen sein wird, ob und welche Forderungen anerkannt werden, findet nun statt. Für die Prüfung der Frage, ob angemeldete Aussonderungsrechte …
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25.11.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Anleger von GarantieHebelPlan ’08 erzielt werden. So hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 18.11.2016 eine Klage von GarantieHebelPlan ’08 gegen einen Anleger, der von CLLB Rechtsanwälte vertreten wird, abgewiesen. „Die Klageabweisung …
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10.11.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… ist dies nicht gelungen, über deren Vermögen das Amtsgericht Schwerin ein Insolvenzverfahren (580 IN 377/16) eröffnet hat. Unter den Anlegern herrscht Katerstimmung, sie müssen nun mit hohen Verlusten ihrer Anlagegelder rechnen. Für sie stellt …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… an den für den Firmensitz der Bausparkassen zuständigen Amtsgerichten zu einer Klageflut. Nun wird der BGH zunächst in den Verfahren XI ZR 477/15 und XI ZR 552/15 über die Rechtmäßigkeit der Darlehensgebühr entscheiden, in denen vorinstanzlich nur …
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24.10.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… sprechen mehrere Urteile von Amtsgerichten, Landgerichten bis hin zu Oberlandesgerichten für eine eben solche Erstattungspflicht von Privaten Krankenversicherungen zugunsten der Patienten. Versicherungsnehmer sind enttäuscht und fragen …
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21.10.2016
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Keine Verrechnung der Miete zum Ende des Mietverhältnisses Das Amtsgericht München hat in einer Entscheidung vom 5. April 2016 entschieden, dass ein Mieter zum Ende einer Kündigungsfrist und bis zu dessen Ende die Miete weiter voll …
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18.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Wie bekannt, ist am 1.9.2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH vom Amtsgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 67c IN 237/16 eröffnet worden. Die Magellan Maritime Services GmbH hat offenbar über …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Insolvenzantrag nach rechtskräftigen Urteilen Eine schlechte Nachricht für die Geschädigten der Deutsche Biofonds bzw. von Hydropower VI. Die S.Audit Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH hat am 05.10.2016 beim Amtsgericht Fürth den Antrag …
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12.10.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 11. Oktober 2016 – am 05.10.2016 wurde vor dem Amtsgericht Schwerin der offizielle Insolvenzbericht zum Mutterkonzern German Pellets GmbH vorgestellt. Wie sich bereits im Juli 2016 andeutete, fiel die Insolvenzmasse sehr …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Magdeburg vom 14.09.2016, Az. 103 C 245/16 (103) Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der Beklagte hatte im Verfahren seine eigene Verantwortlichkeit …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Frankfurt am Main, 08.09.2016, Az. 381 C 2548/15 (37) Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die Beklagte hatte die persönliche Verantwortlichkeit …
Waldorf Frommer: LG Berlin stellt hohe Anforderungen an sekund. Darlegungslast in Tauschbörsenfällen
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Wohngemeinschaft gehabt haben. Dem Amtsgericht reichte dieser pauschale Vortrag des Beklagten, um ihn aus der Haftung zu entlassen. Der geschädigte Rechteinhaber hatte gegen die Klageabweisung Berufung zum Landgericht Berlin eingelegt …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Peter Mattil
Am 06.09.2016 hat das Amtsgericht Nürnberg (Insolvenzgericht) dem Antrag der Wöhrl AG stattgegeben und die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Zum vorläufigen Sachwalter wurde Rechtsanwalt Böhm bestellt. Im Rahmen des sog …
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01.09.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… ich, ..., geboren am ..., wohnhaft ..., sowohl persönlich als auch in meiner Eigenschaft als Gesellschafter der ... GmbH, mit Sitz in ..., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts ... unter HRB ..., Herrn/Frau ..., wohnhaft/geschäftsansässig …
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31.08.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… dem Amtsgericht Schwäbisch Hall erfolgreich Schadensersatzansprüche durchgesetzt. Hintergrund der Verfahren ist der Verkauf vermeintlicher Solaranlagen von Reiner Hamberger, der unter Solar 9580 auftrat. Bei diesen Kaufverträgen wurden gleichzeitig …