604 Ergebnisse für Amtsgericht
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31.08.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… dem Amtsgericht Schwäbisch Hall erfolgreich Schadensersatzansprüche durchgesetzt. Hintergrund der Verfahren ist der Verkauf vermeintlicher Solaranlagen von Reiner Hamberger, der unter Solar 9580 auftrat. Bei diesen Kaufverträgen wurden gleichzeitig …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 25.02.2016 hatte das Amtsgericht Lüdinghausen über einen heutzutage seltenen Sachverhalt zu befinden (Az. Ds-81 Js 3303/15-174/15) . Es ging um einen pensionierten Lehrer, seine Autoheckscheibe und Gotteslästerung. Eine ungewöhnliche …
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21.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… hinterließ der Beschwerdeführer folgenden Eintrag: „Ende 2007 war ich leider gezwungen Herrn ... bezüglich der Rückgabe meiner Mietkaution vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zu verklagen. Im November 2008 bekam ich dann vom Amtsgericht …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Grasel
… es eines richterlichen Haftbefehls. Für den Erlass des Haftbefehls ist der Ermittlungsrichter beim jeweiligen Amtsgericht zuständig. Dieser Haftbefehl wird dem Festgenommenen dann eröffnet und der Beschuldigte hat die Möglichkeit …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… Sicht aktuell auch noch kein akuter Handlungsbedarf. Das Insolvenzgericht, das Amtsgericht Charlottenburg, hat noch nicht über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entschieden. Bislang wurde lediglich ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Mehr Informationen: http://www.roessner.de/grauer-kapitalmarkt Rechtsanwältin Eva Brehm Rössner Rechtsanwälte
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Nr.7b, 283b I Nr. 3b StGB entfallen lässt, die Erforderlichkeit eines Pflichtverteidigers begründet. Der in diesem Fall Revisionsführende wurde am 22.07.2014 vom Amtsgericht Tiergarten wegen Insolvenzverschleppung, Verletzung …
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30.07.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Lebensjahr vollendet und gilt daher als Fahranfänger. Circa eine halbe Stunde nach Fahrtende wurde anhand einer Atemalkoholmessung eine Alkoholkonzentration von 0,05 mg/l festgestellt. Das zuständige Amtsgericht verhängte daraufhin eine Geldbuße …
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30.07.2016
von Rechtsanwalt Peter Mattil
Das Amtsgericht Dortmund (Insolvenzgericht) hat die Anleihegläubiger aller 3 Steilmann-Anleihen zur Gläubigerversammlung am 03.08.2016 nach Dortmund (Messe Westfalenhallen Dortmund) eingeladen. Die Gläubiger aller 3 Anleihen können …
21.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geht nach wie vor von Rückerstattungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeit aus. Amtsgericht München erlässt Anerkenntnisurteil gegen …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Peter Mattil
Das Amtsgericht Schwerin (Insolvenzgericht) hat die Inhaber der drei Anleihen sowie der Genussscheine zu Gläubigerversammlungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz eingeladen, § 19 Abs. 2 SchVG. Das Insolvenzgericht kam der Forderung …
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14.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die Kurzsichtigkeit sei so gering, dass die Beeinträchtigung der Sehqualität nur eine Unannehmlichkeit und keine Krankheit darstelle. Dieser Argumentation hat das Amtsgericht einen Riegel vorgeschoben. Der Kläger sei krank gewesen, weil …
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13.06.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… durch das Amtsgericht München die vorläufige Insolvenzverwaltung der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG angeordnet. Was können betroffene Anleger tun? Anleger sollten sich nun zeitnah über die möglichen Vorgehensweisen informieren. Neben …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
… in § 140 StPO (= Strafprozessordnung). Danach ist insbesondere dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn Untersuchungshaft angeordnet wurde, wenn die Hauptverhandlung im 1. Rechtszug vor dem Amtsgericht - Schöffengericht -, Landgericht …
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07.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… das Insolvenzeröffnungsverfahren eingeleitet (67c IN 237/16). Am 01.06.2016 um 12.37 Uhr wurde Rechtsanwalt Peter-Alexander Borchardt vor dem Amtsgericht Hamburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Überraschend ist die Eröffnung …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… dass ich die kompetenten Kollegen als Partner für die Vermittlergemeinschaft gewinnen konnte“, so Rechtsanwalt Sochurek. Das Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH läuft am Amtsgericht Hamburg unter dem Az …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… sich wiederholt der Abgabe der Vermögensauskunft gegenüber dem Gerichtsvollzieher. Rössner Rechtsanwälte haben zwischenzeitlich den Erlass eines Haftbefehls beim Amtsgericht München beantragt. Während sich Herr Donhuysen also gerne als „Sanierer …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Peter Mattil
… Amtshaftungsansprüche gegen die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Dresden. Zum Hintergrund: Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Future Business KGaA wurde Herr Dr. Kübler als Insolvenzverwalter bestellt …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… vor dem Amtsgericht gaben die Polizisten an, sich an den genauen Ablauf nicht mehr erinnern zu können. Das Amtsgericht ging daher davon aus, dass die Beamten willkürlich den Richtervorhalt des § 81 a Abs. 2 StPO umgangen hätten und nahm …
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10.08.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… ist in der Szene nicht üblich und somit überraschend. AN-Meldung GmbH Leipzig Die AN-Meldung GmbH ist im September 2015 in das Handelsregister beim Amtsgericht Leipzig eingetragen worden. Als Unternehmensgegenstand ist „Büroservice und Rechnungsversand …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 10.03.2016, Az. 218 C 321/15 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der Beklagte hat in diesem Verfahren behauptet, er selbst habe …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Tagen. Dies zeigt nochmal deutlich, dass die Hetze im Internet kein Kavaliersdelikt ist. Fazit: Diese Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten zeigt nochmal deutlich, dass Pseudonyme im Internet keinen Schutz vor einer Strafverfolgung …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Amtsgericht Wolfsratshausen verurteilte am 04.02.2016 einen 30-Jährigen wegen zwei Kommentaren auf Facebook zu einer Freiheitsstrafe von einem halben Jahr, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zur Ableistung von 80 Sozialstunden …
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25.03.2016
von Rotter Rechtsanwälte
… ansässigen Gesellschaft ist das Amtsgericht Dortmund. Am 24. März 2016 hat zudem der Vorstand der Steilmann Holding AG mitgeteilt, dass auch die Steilmann Holding AG zahlungsunfähig ist und auch für diese Gesellschaft ein Insolvenzantrag …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… dem Einsatzleiter oder dem Amtsgericht als Adressat). Die hat allerdings keine aufschiebende Wirkung, die Durchsuchung wird dadurch also erst einmal nicht verhindert. Die Beschwerde ist vor allem wichtig bei Schadensersatzforderungen, um …