603 Ergebnisse für Amtsgericht
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12.07.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 05.06.2014, Az. 173 C 23995/13 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Anschlussinhaber hatte zu seiner Verteidigung vorgetragen, er selbst habe …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… der ermittelten Rechtsverletzung einkaufen gewesen. Zu Hause seien nur ihre beiden Kinder gewesen. Beiden Kindern habe sie im Vorfeld der Rechtsverletzung ein generelles Verbot der Nutzung von Tauschbörsen erteilt. Die Vorinstanz (Amtsgericht …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Koblenz vom 19.02.2015, Az. 152 C 2936/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Koblenz hat den beklagten Anschlussinhaber zur Leistung …
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07.07.2015
von Rotter Rechtsanwälte
… der Interessenbündelung im Insolvenzverfahren. Auf Antrag der Insolvenzschuldnerin hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der MBB Clean Energy AG eröffnet ( Az.: 1508 IN 1912/15 ). Zur Sicherung des Schuldnervermögens …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… stattgebendes Endurteil des Amtsgerichts Koblenz (152 C 1290/14) im Beschlussweg gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Die Berufung habe in der Sache keine Aussicht auf Erfolg, beschied das Landgericht Frankenthal bereits …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Trotz aufwändigem Ermittlungsgutachten in Tauschbörsenverfahren keine plausible Erklärung für Rechtsverletzungen – Anschlussinhaber trifft volle Kostenlast. Amtsgericht München vom 11.09.2013, Az. 142 C 17300/12 Gegenstand …
29.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Das Amtsgericht Leipzig zu den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in einem Filesharing-Verfahren – bloße Nennung der Mitnutzer reicht nicht zur eigenen Entlastung. Amtsgericht Leipzig vom 04.03.2015, Az …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Amtsgericht Rostock bestätigt Schadenersatz in Höhe von EUR 600,00 für die illegale Verbreitung eines Films mittels Filesharings – bloßer Verweis auf weitere Haushaltsmitglieder im Rahmen der sekundären Darlegungslast …
24.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… In dem Rechtsstreit hatte der Anschlussinhaber zunächst negative Feststellungsklage am Amtsgericht Köln erhoben. Der geschädigte Rechteinhaber hatte daraufhin Widerklage auf Zahlung eines Schadenersatzes von mindestens EUR 600,00 sowie Erstattung …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Entscheidung des Amtsgerichts München nach Sachverständigengutachten in Filesharing-Verfahren - unplausibler Sachvortrag geht zulasten des Anschlussinhabers und führt zu hohen Verfahrenskosten. Amtsgericht München …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Beklagte den streitgegenständlichen Film gemeinschaftlich zum illegalen Download in einer Tauschbörse angeboten hätten. Nach Ansicht des Amtsgerichts war die tatsächliche Vermutung bereits dadurch widerlegt, dass die Beklagten jeweils …
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21.05.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 17. Mai 2015: Wie der Insolvenzverwalter der Marketing Terminal GmbH mit Schreiben vom 8. Mai 2015 an die Anleger mitgeteilt hat, ist durch das Amtsgericht München mit Beschluss vom 1. Mai 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet …
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11.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… allgemeinen Schadensersatzansprüchen hingegen nach zwei Jahren verjähren. Das Amtsgericht hatte den Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Reparaturkosten bestätigt, das Landgericht hatte die Klage in zweiter Instanz hingegen abgewiesen …
30.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 29. April 2015: Wie nun bekannt wurde, wurde über das Vermögen der Life Performance GmbH das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung vor dem Amtsgericht Lörrach eröffnet (8 IN 2/15). Forderungen …
20.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte informieren über Schadensersatzansprüche der Anleger Berlin, München 20.04.2015 – Nachdem am 27.03.2015 vor dem Amtsgericht Darmstadt, Az. : 9 IN 105/15, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, werden nun offenbar …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… dahinter eine geänderte Einstellung der Eltern zur Frage des Umgangs mit dem Thema der anonymen Samenspende. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt. Das Amtsgericht gab der Auskunftsklage der Töchter gegen den Arzt statt …
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05.03.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Amtsgericht Darmstadt, Az.: 9 IN 105/15, die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet worden. Zwischen dem 26.05. und dem 06.06.2014 konnten Unternehmensanleihen mit einem Volumen von bis zu 5 Mio. Euro gezeichnet werden. Den Anlegern wurde …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… von Immobilienprojekten genutzt werden. Über das Vermögen der Bayernareal Finanzierungs GmbH ist mit Beschluss des Amtsgerichts Passau – Insolvenzgericht – vom 24.08.2012 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Entscheidend ist: Die in Rede stehende …
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… ein anderer Mann. Später wurden die Eheleute geschieden. Abermals später stellte das Amtsgericht auf Antrag des (früheren) Ehemannes fest, dass er nicht der Vater des Mädchens ist. So wurde der geschiedene Ehemann vom rechtlichen Vater (kraft …
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09.02.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 04.02.2015 – Bereits am 26. November 2014 wurde vor dem Amtsgericht Nürnberg zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Das vorläufige Insolvenzverfahren …
22.01.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… bei Darlehensverträgen, die Unternehmer oder Freiberufler für die Finanzierung ihrer gewerblichen Tätigkeit aufgenommen haben, unwirksam. Diese Auffassung wurde bereits durch die Amtsgerichte Hamburg und Nürnberg bestätigt. Nachdem …
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31.10.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… ihrer Lebensversicherungen an die FlexLife Capital AG ergeben können. Mit Beschluss vom 14.10.2014 hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der FlexLife Capital AG eröffnet. Ansprüche gegen die FlexLife Capital AG sollten daher …
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23.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Marketing Terminal GmbH wurde über das Vermögen der Gesellschaft durch das Amtsgericht München unter der Geschäftsnummer 1502 IN 3130/14 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Zum Verwalter wurde Herr Rechtsanwalt Ulrich Cramer …
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06.10.2014
von Rotter Rechtsanwälte
… bei dem Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO gestellt. Als Insolvenzgrund gibt die Golden Gate GmbH selbst an, dass sie insolvenzrechtlich überschuldet und zahlungsunfähig …