649 Ergebnisse für Vertrag
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, werden schließlich mehr Verträge geschlossen. Der BGH hat mit dem Urteil vom 07.05.2014 nicht nur eine optimale Lösung gefunden und mit dem Az.: IV ZR 76/11 eine weise Entscheidung getroffen. Er hat …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Anzeigepflicht, also in der Regel die wahrheitswidrige Beantwortung von Gesundheitsfragen im Antrag auf Abschluss der Versicherung, eröffnet der Versicherung die Möglichkeit, sich vom Vertrag rückwirkend zu lösen und den Leistungsfall abzulehnen …
08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… ihr Widerrufsrecht/Recht zum Rücktritt nicht richtig belehrt wurden. Die Allianz nannte hierzu jüngst eine Anzahl von 100 Millionen betroffener Policen (!). Bemerkenswert ist hier zudem, dass auch bereits gekündigte Verträge …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… den Widerruf von Verträgen eröffnen. Die möglichen Fehler sind dabei vielfältig. Manche Banken aus dem privaten wie öffentlichen Sektor (wie Sparkassen, Raiffeisenbanken) haben v.a. in der letzten Dekade oftmals Formulierungen verwandt …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Unter Freunden ist man schnell geneigt, einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Mündlich vereinbarte und gewährte Darlehen, Unterstützung bei Selbständigkeit und geschäftlichen Vorhaben mit der Vereinbarung „die Vergütung/das Vertragliche …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Rückgaberecht Es wird kein Rückgaberecht mehr geben. Widerruft der Verbraucher den Vertrag, gilt zukünftig für beiden Seiten eine Frist von 14 Tagen zur Rückgewähr der empfangenen Leistungen. Praxistipp: Für den Verkäufer ist folgendes vorteilhaft …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der Pflicht des Versicherers, ihn über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung zu belehren, berufen. Der Versicherer könne im Fall einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer mithin auch dann vom Vertrag zurücktreten …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… jetzt eine Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung bzw. den Widerruf von Verträgen eröffnen. Die möglichen Fehler sind dabei vielfältig. Manche Banken aus dem privaten wie öffentlichen Sektor haben v.a. in den Jahren 2000 - 2010 oftmals …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… 19 Abs. 1 - 3 VVG) - wirksam vom Vertrag zurücktreten oder diesen zumindest kündigen darf. Es finden sich noch immer zahlreiche Anträge oder Fragebögen, die unzureichende Belehrungen enthalten. In einem aktuell gewonnen Fall …
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14.03.2014
von Rechtsanwältin Esther Benthien
… sein eigenes Vermögen selbst verantwortlich und haftet grundsätzlich auch für Schulden des anderen nicht. Anderes gilt nur, wenn die Ehepartner durch Vertrag gemeinsames Vermögen erworben haben, zum Beispiel den Kauf einer gemeinsamen …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… wird er als externer Anwalt nie die notwendige Distanz zur Sache verlieren. Ein solcher „Unternehmensanwalt" kann z.B. eingesetzt werden zur Vertrags-Optimierung von unternehmensbezogenen Standardverträgen, Allgemeinen Auftragsbedingungen …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… gegen die vertragliche Obliegenheit, im Schadensbericht wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sogar, wenn diese Obliegenheitsverletzung keine Folgen ausgelöst hat, kann sich der Versicherer auf seine Leistungsfreiheit berufen, nämlich immer …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
… Der allgemeine Grundsatz, dass eine Unterschrift in der Regel verbindlich einen Vertrag schließt und zuvor bestehende Ansprüche damit vernichtet werden können, ist demzufolge nochmals bestätigt. Daher ist vor jeder Unterschriftsleistung …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… Die gesetzlichen Regelungen finden sich im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und im Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Daneben kommt es aber auch auf die jeweiligen Versicherungs- und Tarifbedingungen an. Obwohl diese von Vertrag …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… dass durch die Pflege zur Vollmachtgeberin aufgebaut wurde, bedeutet nicht, dass der Bevollmächtigte von vertraglichen Pflichten wie der Befolgung von Weisungen, Auskunftserteilung, Rechenschaftslegung und Herausgabe des Erlangten befreit …
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27.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wenn alle vertraglich vereinbarten Voraussetzungen der Verweisung erfüllt sind. Daraus allein, dass eine Tätigkeit aufgenommen wird, darf also nicht geschlossen werden, dass Sie Ihnen nach Ausbildung und Erfahrung auch zugemutet werden …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… Sittenwidrigkeit hätte dann die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge gehabt. Eine Gesamtschau der Umstände des Vertragsabschlusses kann auf Sittenwidrigkeit des Erbverzichtsvertrages hindeuten, wenn dem Vertragspartner ein Erbverzichtsvertrag …
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… es zu den Aufklärungspflichten über sämtliche Folgen des Wechsels aufzuklären. Hierzu gehört auch der Hinweis auf Risiken bei der Abwicklung der bereits bestehenden Verträge. Zu den weitergehenden Beratungspflichten des Maklers gehört insbesondere beim Wechsel …
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27.03.2013
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
… zulässig ist und dies abgelehnt. Inhaber von Werklohnansprüchen, was in der Regel Handwerksbetriebe und sonstige Auftragnehmer sind, können sich grundsätzlich auf diese Entscheidung berufen, sofern in ihren Verträgen mit dem jeweiligen …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… was die Vertragsparteien häufig zum Gegenstand einer vertraglichen Regelung machen möchten. Grundsätzlich unterscheidet die Rechtsprechung zwischen der Situation, die bei Abschluss eines Ehevertrages vorliegt und der späteren Umstände …
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21.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
… die Zahlungen des Klägers allein dessen Beitritt zur MAF in Betracht kommt, die Gesellschaft jedoch auf einem sittenwidrigen Vertrag beruht, konnte auch der Beitritt des Klägers zur MAF keine Wirkung entfalten. Das OLG hat …
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18.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
… Verträge (z.B. Swaps) koppeln den Zinssatz an Libor und Euribor. Betroffene Bankkunden fragen sich nun besorgt, wie groß ihr Schaden aus den Manipulationen ist und ob evtl. ihre Bank Schadenersatz zu leisten hat. Erste Prozesse …
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15.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
… diente. Oft sind aber in den Verträgen „Zinsmargen" vorgesehen, die der Kunde zusätzlich zu dem Swapzinssatz zu zahlen hat, und die die beteiligten Banken im Laufe der Zeit dazu genutzt haben, sie einfach immer höher zu setzen. Der Kunde …