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19.05.2014
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wer Kinderpornografie besitzt, wird gemäß § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Besitz von Kinderpornografie setzt einen Erwerbsvorgang voraus. In zunehmendem Maße wird …
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16.05.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Bisher herrschte unter Juristen landläufig die Meinung, dass ein deutscher Mann, der heterosexuell und nicht schwerbehindert ist, kaum eines der gängigen Diskriminierungsmerkmale aufweist. Letzteres widerlegt nunmehr die Entscheidung der 5. …
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16.04.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Wann ist ein Streik rechtmäßig? Das Streikrecht ist ein Grundrecht (Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz) und das rechtmäßige Mittel der Gewerkschaft zur Durchsetzung einer Tarifforderung. Streiks sind nur dann zulässig, wenn sie von einer …
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27.03.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Noch im Januar lobten Hertha Manager Preetz und Trainer Luhukay die Spieler Peer Kluge und Maik Franz für ihren Trainingseinsatz und ihr tadelloses Verhalten als Ersatzspieler. Offenbar kam es dann zu Differenzen, als beide Spieler sich im …
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13.02.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Im Bewerbungsverfahren hatte Herr R. sich klar als Bestqualifizierter durchgesetzt - trotzdem bekam ein Jüngerer die Stelle. Vertreten von Frau Dr. Franziska Voltolini von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht konnte er zumindest eine angemessene …
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03.02.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
1. Größe und Zusammensetzung des Wahlvorstandes Der Wahlvorstand muss eine ungerade Zahl von Mitgliedern haben, im vom Gesetz vorgesehenen Normalfall sind das drei Mitglieder. Allerdings darf der Betriebsrat, wenn er es für erforderlich …
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16.01.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend auch über die Beschäftigung von Personen unterrichten, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, aber in die Betriebsabläufe und -organisation …
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08.01.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Kein anderer Wirtschaftszweig sorgt - gemessen an der Zahl der Beschäftigten - für so viel Diskussionsstoff wie die Zeitarbeitsbranche. Ihr Anteil an den knapp 42 Millionen Erwerbstätigen beträgt etwa zwei Prozent, das rund 800.000 …
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07.01.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Immer wieder gibt es Probleme, wenn Arbeitnehmer vor einem geplanten Urlaub krank werden. Arbeitgeber verlangen dann häufig, dass die betroffenen Arbeitnehmer nach Ende der Krankheit wenigstens für einen Tag zur Arbeit kommen, bevor sie …
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12.12.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Manche Arbeitnehmer haben die Befürchtung, dass parallel zu Ihrer "regulären", von Ihnen selbst einsehbaren, Personalakte vom Arbeitgeber noch inoffizielle Nebenakten geführt werden. Solche Nebenakten sind grundsätzlich nicht zulässig. …
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28.11.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Neben Weihnachtsfeiern und Festdekoration freuen sich viele Arbeitnehmer am Ende des Jahres auf den „Weihnachtsgeld-Segen". Dabei handelt es sich grundsätzlich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Doch unter welchen Umständen …
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20.11.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In einem Fall, in dem gegen ein Betriebsratsmitglied eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde (welche durch Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs.2 betrieben wird), darf kein generelles Hausverbot verhängt werden. Die …
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19.11.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Recht auf freie Anwaltswahl und auf Erstattung der Rechtsberatungskosten entsteht nicht erst durch die Entscheidung der Rechtschutzversicherung, dass der Fall von einem externen Rechtsvertreter und nicht von einem eigenen Mitarbeiter …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Sie sind beim Ladendiebstahl erwischt worden und wollen nun wissen, welche Folgen oder Strafen Ihnen drohen. Nach einem Ladendiebstahl droht einem zunächst eine strafrechtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Im Falle …
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28.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
1. Was ist Zeitarbeit? Zeitarbeit (auch Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit oder Personalleasing genannt) ist eine Beschäftigungsform, in der ein Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) von seinem Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Sie sind beim Ladendiebstahl erwischt worden, und wollen nun wissen, was man Ihnen im strafrechtlichen Sinne konkret vorwirft? Eigentlich dürfte man annehmen, dass es einfach ist einen Diebstahl zu erkennen. Nimmt man sich zum Beispiel eine …
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23.10.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Eine neue Abmahnwelle startet. Neben den „klassischen" Abmahnungen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, der Nichteinhaltung der Informationspflichten im Impressum nach § 5 TMG oder zu ungenauen Angaben hinsichtlich Lieferzeit oder …
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21.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen ist die Auseinandersetzung um einen flächendeckenden branchenunabhängigen Mindestlohn das Kernthema überhaupt. Dabei kann keine Rede davon sein, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle zukommt: In …
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21.10.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 24.01.2013 ( 4 U 186/12 ) entschieden, dass „Statt"-Preise bei Postenbörsen unlauter seien. Eine Warenhandelsgesellschaft verlangte in dem konkreten Fall von einer Postenbörse die …
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15.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
§ 84 Abs. 2 SGB IX sieht vor, dass der Arbeitgeber bei einer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochenen oder wiederholten Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters ein sogenanntes „Betriebliches Eingliederungsmanagement" …
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08.10.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Die Zahl von Portalen, auf denen zu verschiedensten Produkten oder Dienstleistern Stellung genommen werden kann, steigt immer mehr an. Nutzt man zum Beispiel Internetsuchmaschinen um Adressen von Ärzten, Handwerkern oder auch Copyshops in …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Nicht immer muss man geblitzt werden, um einen Rotlichtverstoß zu begehen. Viele Autofahrer kennen die Situation, dass mal wieder eine Ampel unmittelbar auf Rot schaltet. Man hat es eilig und überlegt sich, wie diese Ampel umfahren werden …
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03.09.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 07.05.2013 (Az.: 5 U 32/12 ), dass auf geschäftlichen Webseiten auch immer die Notwendigkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse besteht. In seiner Entscheidung verdeutlicht es, warum nach …
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26.08.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Anlässlich der Entscheidung des 5. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 13.11.2012 (Az. 5 U 30/12) stellt sich erneut die Frage, inwieweit der Geschäftsführer trotz der Rechtsform GmbH haftungsrechtlich im Wettbewerbsrecht …