6.538 Ergebnisse für Allgemeines Vertragsrecht
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bürgersolaranlagen - was soll das? - das Geschäft mit Photovoltaikanlagen - Konzept - Kauf von Photovoltaikanlagen - Dachnutzungsverträge - Wartungsverträge. Bürger sind sensibilisiert und möchten aktiv an der Umsetzung zur Energiewende …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Garbe Logimac AG - Nach BGH-Entscheidung grundsätzlich Anspruch der geschädigten Anleger auf Schadensersatz sowie Haftung der Gründungsgesellschafterin. Auch die Garbe Logimac AG ist eine durch Rothmann & Cie. AG emittierte …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
OLG Stuttgart bestätigt Verurteilung von Peter Beltz als Geschäftsführer der BSB Captura GmbH - die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist rechtskräftig. Das OLG Stuttgart hat in einem Hinweisbeschluss die Rechtsauffassung des LG …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG - Hoffnung für Sprintanleger? - von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann In der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2014 beschäftigte sich das Landgericht Köln sowohl mit Aktivklagen geschädigter Anleger …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
1. Die Chemie muss stimmen. Wenn Sie mit dem Anwalt nicht so reden können, dass Sie ihn verstehen und er Sie, dann hilft der beste Anwalt nichts. Er muss nicht Ihr Freund werden, aber es ist wichtig, dass Sie sich beide verstehen, erst so …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechte von Käufern sogenannter "Schrottimmobilien" (denkmalgeschützte Immobilien als Steuersparmodell) werden erneut durch die Gerichtsbarkeit gestärkt: Das Oberlandesgericht Dresden entschied in seinem Urteil vom 26.11.2013, dass die …
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19.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Auch das Jobcenter Riesa hat nach der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Dresden (Az. S 38 AS 3442/13) vom 18.2.2014 kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft. Das bisherige Konzept des Jobcenters Riesa …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, für den ihr Unfallfürsorge zu gewähren ist. …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Geschäftsmodell, Zielsetzung und die bemerkenswerten Formen der Darlehensvergabe. Warum viele Eigentümer von Immobilien-Kapitalanlagen jetzt überschuldet sind - von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Unter Weisungsrecht (auch Direktionsrecht, das wird synonym gebraucht) versteht man das in § 106 GewO (Gewerbeordnung) festgelegte Recht des Arbeitgebers, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in einem Berufungsprozess der Euroweb Internet GmbH gegen eine 95%-Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht eine neue Regel zur Schlussabrechnung nach gekündigtem Internet-System-Vertrag (über …
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07.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… durfte. Entgegen der Ansicht der Beklagten war die Bearbeitungsgebühr nicht geschuldet. Bei der Erhebung der Bearbeitungsgebühr handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Erhebung …
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04.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Gemäß § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser von den künftigen Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Offizielle Bekanntmachung des Amtsgerichts Charlottenburg von Berlin - Sicherungsmaßnahmen über das Gesellschaftsvermögen wurden angeordnet! - welche Auswirkung hat die Anordnung für die betroffenen Anleger? Die Pecus …
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31.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Landgericht Aachen hat Christina Simon zu 4 1/2 Jahren Haft verurteilt. Die ehemalige Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Dr. Mayer & Cie. GmbH wurde wegen Betruges und Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. …
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31.01.2014
von SZ-Rechtsanwälte
1. Abmahnung Haben Sie eine Abmahnung Ihres Arbeitgebers erhalten? Unsere Empfehlung: Lassen Sie diese Abmahnung auf deren rechtliche Wirksamkeit prüfen! Beachten Sie: Abmahnungen - auch vermeintlich unberechtigte - in Ihrer Personalakte …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Oftmals reicht ein kleines Ja am Telefon, ein unachtsamer Klick im Internet oder die fälschlich verstandene Sympathiebekundung an der Haustür: Schon ist der Vertrag perfekt. Um den Verbraucher vor den unbedachten Folgen eines solchen …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) war der zweite aufgelegte Fonds der Hamburger Garbe-Gruppe. Investiert werden die eingesammelten Anlegergelder in Logistikunternehmen, die rund um die Uhr in Betrieb sein sollten. Eine …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… wird er als externer Anwalt nie die notwendige Distanz zur Sache verlieren. Ein solcher „Unternehmensanwalt" kann z.B. eingesetzt werden zur Vertrags-Optimierung von unternehmensbezogenen Standardverträgen, Allgemeinen Auftragsbedingungen …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Drohen Anlegern jetzt Rückforderungen vom Insolvenzverwalter? Die Prokon Regenerative Energien GmbH hat Insolvenzantrag beim Amtsgericht Itzehoe gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Penzlin vom zuständigen …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weiterer Erfolg der Kanzlei Dr. Schulte und Partner im Kampf gegen unberechtigte Schufa-Einträge Einmal mehr wandte sich ein verzweifelter Bankkunde an die Kanzlei Dr. Schulte und Partner. Jener Kunde musste feststellen, dass die Barclays …
17.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Klausel benachteiligt Verbraucher Viele Fitnessstudiobetreiber setzen an dieser Stelle auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Eine pauschale Klausel, wonach Schwangerschaften kein außerordentlicher Kündigungsgrund …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… von 832,38 Euro zu bezahlen. Diese war - ganz entsprechend der gängigen Praxis in den letzten Jahren - als allgemeine Klausel zum Bestandteil des Vertrages geworden. Das Ehepaar versuchte zunächst in Eigenregie und danach …