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13.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach Facebook gibt es nun auch bei WhatsApp ein Datenleck. Nach Medienberichten hat ein Hacker fast 500 Millionen WhatsApp-Handynummern erbeutet und bietet diese im Internet zum Kauf an. Wie er an die Daten gekommen ist, ist noch unklar. …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wirecard-Skandal wurde Anfang Dezember 2022 der Prozess gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG und weitere Beschuldigte eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten u.a. Marktmanipulation vor. Es ist davon …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2021 sind nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. November 2022 unwirksam (Az.: 3 O 290/21). Entsprechend muss die Axa die zu viel gezahlten Beiträge der Klägerin …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Es klang alles so überzeugend. Finanzielle Unabhängigkeit sollten die Teilnehmer sich erarbeiten. Dafür wurden Ihnen oft hohe Renditen bis zu 5% pro Woche in Aussicht gestellt. Oft wurden die Interessenten für ein exklusives Mentoring …
19.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden seit dem 21. März 2016 über die Berechnungsmethode einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens ordnungsgemäß aufklären. Ohne die entsprechende Information verlieren …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wurde ihr Flug annulliert, können Reisende selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten möchten. Auch wenn der Ersatzflug erst deutlich später stattfindet, müssen sie keine Zuzahlung leisten. Das hat der …
08.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Coachings werden praktisch für alle Lebenslagen angeboten. Neben seriösen Anbietern gibt es auch unter den Online-Coaches schwarze Schafe, die vollmundig schnell große Erfolge versprechen und am Ende enttäuschte Teilnehmer zurücklassen. Für …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Investments in Bäume oder Plantagen sollen nachhaltig sein und Rendite für die Anleger abwerfen. Allerdings geraten solche Investitionsangebote auch immer wieder ins Visier der Finanzaufsicht BaFin. So auch die Woodland Invest, die …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Krise am Immobilienmarkt spitzt sich weiter zu. Die IWG Holding AG hat Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Gießen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über den Projektentwickler am 28. September 2023 eröffnet und dem Antrag auf …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die RV Energy Project GmbH mit Sitz in Rheinfelden ist insolvent. Das Amtsgericht Lörrach hat am 8. November 2023 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 8 IN 158/23). Die Insolvenz betrifft auch die Anleger, die bei der RV Energy …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat für Rückenwind hinsichtlich von Schadenersatzansprüchen im Wohnmobil-Abgasskandal gesorgt. Mit Urteil vom 27.11.2023 hat der BGH entschieden, dass Wohnmobil-Käufer Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn eine …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der Namensschuldverschreibungen der ProReal-Serie des Investmenthauses One Group müssen auf die Zinszahlungen für das 4. Quartal 2023 warten. Wie u.a. das Handelsblatt am 22. Dezember berichtete, wird One Group die Auszahlungen für …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fällt ein Vertrag über ein Online-Coaching unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), kann der Vertrag nichtig sein. Das hat das Landgericht Hannover entschieden (Az.: 13 S 23/22). „Für Teilnehmer, die von ihrem Online-Coaching …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die SC Finance Four GmbH hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Das teilte die österreichische Soravia-Gruppe am 12. März 2024 mit. Die Insolvenz trifft auch die Anleger der Kapitalanlagen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10, die …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Während die Strafverteidigung in der ersten oder der Berufungsinstanz häufig schnelles Reaktionsvermögen und Kaltschnäuzigkeit erfordert, verlangt die Revision in Strafsachen andere Qualitäten. Das liegt daran, dass in dieser, der letzten, …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Geschäftliche Beziehungen mit Kolumbien: Eigentumsvorbehalt Rechtsquellen: Handelsgesetzbuch, Artikel 952 - 964 Gesetz 1676 (2013) Der Eigentumsvorbehalt ist in Artikel 952 des kolumbianischen Handelsgesetzbuches geregelt, demgemäß behält …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Spätestens nachdem der Streaming-Riese Twitch angekündigt hat , ab dem 18.10.2022 illegale Online-Glücksspiele zu verbieten , quellen bekannte Diskussionen um Online - Kasino , Sportwetten und sogenannte Slots wieder auf. Gesetztliche …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ein wesentlicher Aspekt der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) ist die Bewilligung einer Umschulung in einen neuen Beruf, wenn die bisherige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann. Für den Fall einer rechtswidrigen Ablehnung …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wann ist ein Museumsführer als freier Mitarbeiter einzuordnen? Museen vereinbaren mit den Museumsführern nicht selten Verträge als freie Mitarbeiter. Bei Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung werden die Verträge zur freien …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Im Bereich des Sozialgesetzbuchs II (sog. „Hartz IV”) wird Einkommen nach den §§ 11 ff. SGB II auf den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Der Leistungsempfänger ist dabei verpflichtet, der Behörde ungefragt zusätzliches Einkommen …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat mit Urteil vom 24.11.2016, – L 1 KR 157/16 – zu der Frage der Sozialversicherungspflicht eines Busfahrers ohne eigenen Bus entschieden, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Alle wesentlichen …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011, BGBl I 2032, wurde auch für das Sozialrecht die Möglichkeit geschaffen, bei sehr langer Dauer von …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ausgangslage Immer wieder ergeben sich in der Praxis neue Geschäftsmodelle. Dabei wird suggeriert, dass mit wenig Einsatz von Kapital eine Selbstständigkeit begonnen werden kann. Ein aktuelles Modell ist dabei die sogenannte „Stuhlmiete“. …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert. Es sind daher Entscheidungen der Sozialgerichte früheren Datums nicht ohne weiteres auf aktuelle Fälle übertragbar. Das Bundessozialgericht …