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Vorfälligkeitsentschädigung - Sparkasse Aurich-Norden unterliegt vor dem BGH (Az. XI ZR 388/14)
Vorfälligkeitsentschädigung - Sparkasse Aurich-Norden unterliegt vor dem BGH (Az. XI ZR 388/14)
| 20.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden (XI. Senat ZR 388/14, Urt. v. 19.01.2016) : Sondertilgungsrechte müssen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung seitens der Banken berücksichtigt werden, wenn Darlehensnehmer vorzeitig aus ihrem …
Widerrufsbelehung fehlerhaft - Sparda-Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem OLG Stuttgart
Widerrufsbelehung fehlerhaft - Sparda-Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem OLG Stuttgart
| 04.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG-Stuttgart hat in Sachen Darlehenswiderruf für den Kläger/Berufungsbeklagten entschieden (Urt. v. 01.12.2015, 6 U 107/15) und bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit des im Jahr 2014 erklärten …
Kündigung nicht voll besparter Bausparverträge durch Wüstenrot Bausparkasse AG rechtswidrig!
Kündigung nicht voll besparter Bausparverträge durch Wüstenrot Bausparkasse AG rechtswidrig!
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Stuttgart (Urt. v. 12.11.2015, 12 O 100/15) hat entschieden: Die Kündigung von nicht voll besparten Bausparverträgen ist auch 10 Jahre nach Zuteilungsreife grundsätzlich rechtswidrig. Damit erging erneut ein verbraucherfreundliches …
Darlehenswiderruf/„Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ - Frankfurter Sparkasse unterliegt (LG F.a.M.)
Darlehenswiderruf/„Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ - Frankfurter Sparkasse unterliegt (LG F.a.M.)
| 14.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Frankfurter Sparkasse 1822 unterliegt in einem wegweisenden Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt a.M. in Sachen Darlehenswiderruf. Streitgegenstand waren zwei Verbraucherdarlehen aus dem Jahre 2008. Nachdem die Rechtsprechung am …
Einbruchdiebstahl im Versicherungsrecht
Einbruchdiebstahl im Versicherungsrecht
| 29.10.2015 von Rechtsanwalt Marc-Torsten Canestrini
Die meisten Menschen und Firmen unterhalten diverse Versicherungen. Oftmals wird auch der so genannte Einbruchdiebstahl versichert, um das Hab und Gut zu schützen. Gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit wird der Einbruchdiebstahl wieder zum …
Bausparvertrag zu Unrecht gekündigt - Badenia unterliegt in Karlsruhe
Bausparvertrag zu Unrecht gekündigt - Badenia unterliegt in Karlsruhe
| 26.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Badenia Bausparkasse unterliegt vor dem LG Karlsruhe (Urt. v. 09.10.2015, 7 O 126/15): In einem jüngst durch das LG Karlsruhe ergangenen Urteil wird die Rechtsauffassung vieler Verbraucherschutzverbände und Anlegerschutzkanzleien …
VW Abgasskandal: Möglichkeiten der Käufer auf Schadensersatz
VW Abgasskandal: Möglichkeiten der Käufer auf Schadensersatz
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Der VW-Abgasskandal trifft auch Millionen von Verbrauchern, die einen VW, Audi, Skoda oder Seat mit dem Motor EA 189, in dem die Manipulationssoftware eingebaut ist, fahren. Nach Angaben der Volkswagen AG soll dies weltweit bei rund elf …
LG Köln: Darlehenswiderruf u.a. wegen unklaren Fristbeginns ("frühestens") wirksam
LG Köln: Darlehenswiderruf u.a. wegen unklaren Fristbeginns ("frühestens") wirksam
20.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Köln gibt der Klage einer Darlehensnehmerin statt (Urt. v. 25.06.2015, 22 O 63/15) . In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs zu einem Darlehen aus dem Jahr 2007 erklärt das LG Köln die Widerrufsbelehrung …
Darlehenswiderruf - Ende des Widerrufsjokers
Darlehenswiderruf - Ende des Widerrufsjokers
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Recht zum Darlehenswiderruf bis zum 2. Quartal 2016 nutzen – das sollten Sie wissen: Bei der Aufnahme eines Kredits geht es oft um beträchtliche Summen, ein gewissenhafter Vergleich aller Angebote sowie aufmerksames Lesen des …
Die Flugdienstuntauglichkeit in der Krankentagegeldversicherung
Die Flugdienstuntauglichkeit in der Krankentagegeldversicherung
| 02.10.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
Fehlerhafte Abrechnung als gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Betrug - neues Urteil des LG Bad Kreuznach
Fehlerhafte Abrechnung als gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Betrug - neues Urteil des LG Bad Kreuznach
25.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass die fehlerhafte Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen im Entdeckungsfall zu empfindlichen Rückforderungsbescheiden führen kann. Nicht ganz so bekannt …
DSL-Bank - Darlehenswiderruf
DSL-Bank - Darlehenswiderruf
| 01.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Baufinanzierung widerrufen und Zinsen sparen – So gelingt das Vorhaben Sie haben nach dem 01.11.2002 bei der DSL-Bank ein Baudarlehen aufgenommen und möchten dieses gerne kündigen? Dann erhalten Sie in der Regel von der Bank die …
Albis Capital AG - Rückforderung von Ausschüttungen
Albis Capital AG - Rückforderung von Ausschüttungen
| 31.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Rückforderungen der Albis Capital und deren Anwälten auf frühere Ausschüttungen an die Anleger sind unberechtigt und daher sollten auch Sie sich hiervon nicht verunsichern lassen. Denn immer wieder sehen sich in den letzten Monaten …
Kündigung von Bausparverträgen
Kündigung von Bausparverträgen
| 05.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der anhaltende Niedrigzins verursacht derzeit tausende Kündigungen von Bausparverträgen durch die Bausparkassen. Warum die Finanzdienstleister vielen ihrer langjährigen Kunden die Verträge kündigen und ob Sie sich als Bausparer dagegen …
Bonus- und Scalasparverträge der Sparkassen
Bonus- und Scalasparverträge der Sparkassen
| 14.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bonus- und Scalasparverträge der Sparkassen Viele Kunden der Sparkassen zahlen monatlich einen festgesetzten Betrag in Bonussparprogramme (Scala Sparvertrag u.ä.) ein. Dabei handelt es sich teilweise um Anlageformen mit einer langen …
Löschen von Negativeinträgen bei der SCHUFA
Löschen von Negativeinträgen bei der SCHUFA
| 08.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die führende Auskunftei in Deutschland. Sie hält viele kreditrelevante Informationen für Kreditgeber und Kreditnehmer bereit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für …
Bausparvertrag gekündigt?
Bausparvertrag gekündigt?
| 02.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung von nicht voll besparten Bausparverträgen rechtmäßig? Allein die Bausparkasse Wüstenrot hat angekündigt, demnächst 50.000 Bausparverträge wegen gesunkener Kapitalmarktzinsen zu kündigen. Damit befindet sie sich in bester …
Widerruf von Baufinanzierungen
Widerruf von Baufinanzierungen
| 13.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Baufinanzierungsdarlehen aus den Jahren 2002-2011 sind häufig zu aus heutiger Sicht hohen Zinsen abgeschlossen worden und mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen versehen, die zudem gesetzeswidrig sind, wie aus einigen Gerichtsurteilen zu …
Bundesgerichtshof missachtet Beteiliung an Bewertungsreserven für Kunden von Kapitallebensversicherungen
Bundesgerichtshof missachtet Beteiliung an Bewertungsreserven für Kunden von Kapitallebensversicherungen
| 25.03.2015 von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. Februar 2015 - Az. IV ZR 213/14 , das Verlangen eines Versicherungsnehmers einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf Auszahlung von dessen Anteil an den Bewertungsreserven …
Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse unzulässig
Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse unzulässig
| 11.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Sparer sind von der neuesten Kündigungswelle von Bausparverträgen durch die Sparkassen betroffen. Doch die Kündigungen sind oft nicht rechtens. Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 14.11.2011 – 9 U 151/11 – liefert die …
Vollstreckungsbescheide gegen Anleger des DFH 64
Vollstreckungsbescheide gegen Anleger des DFH 64
| 24.02.2015 von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Die Anleger des Immobilienfonds DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. KG Objekt Central Park KG (DFH Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main – kurz DFH 64 oder Fondsgesellschaft) stehen weiter unter …
Erstattung der Hebegebühr nach Nr. 1009 VV durch die Versicherung des Schädigers beim Verkehrsunfall
Erstattung der Hebegebühr nach Nr. 1009 VV durch die Versicherung des Schädigers beim Verkehrsunfall
| 13.10.2014 von NAU Rechtsanwälte
Hintergrund: Die Hebegebühr erhält der Anwalt, wenn er für seinen Mandanten und in dessen Auftrag Gelder vereinnahmt und an ihn oder den/die Abtretungsgläubiger weiterleitet. Die Prozessvollmacht ermächtigt nach § 81 ZPO den Rechtsanwalt …
Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage nicht verpassen!
Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage nicht verpassen!
| 23.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, dass er das Arbeitsverhältnis mit Zukunftswirkung …
Parwise darf Kunden Kündigung nicht erschweren
Parwise darf Kunden Kündigung nicht erschweren
| 01.09.2014 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Die Online-Partnervermittlung Parwise darf keine eigenhändige Unterschrift ihrer Kunden für eine wirksame Vertragskündigung fordern, womit diesen sonst die Kündigung erschwert wird. Forderungen der Partnervermittlung für wirksame Kündigung …