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29.08.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Auch zurzeit versenden die Waldorf Frommer Rechtsanwälte für ihre Mandanten Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch illegales Anbieten von z.B. Filmen auf Onlinetauschbörsen. Für die Warner Bros. Entertainment GmbH …
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Auch aktuell sind wieder Abmahnungen der Kanzleien Waldorf Frommer und .rka unterwegs. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Studiocanal GmbH aus Berlin angebliche Rechtsverletzungen an dem Film „Die Tribute von Panem – …
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Hat die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Ihnen ein Schreiben zugesendet, das mit „Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss“ überschrieben ist? Dann sind Sie bei uns genau richtig! Es handelt sich bei dem Schreiben …
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01.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die .rka Rechtsanwälte aus Hamburg, die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München und Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin haben für ihre jeweiligen Mandanten urheberrechtliche Abmahnungen wegen „Filesharing“ versandt. Dabei war die …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Viele Geschäftsleute, insbesondere Klein- und Einzelunternehmer kennen das Problem. Per Brief oder Fax erreicht sie ein Schreiben, in dem es um einen Eintrag in ein Branchenbuch im Internet geht. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten. Zum Teil …
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24.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte waren in der Vergangenheit von verschiedenen Auftraggebern mit dem Aussprechen von urheberrechtlichen Abmahnungen beauftragt. So waren sie unter anderem auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH aus …
Telefon- u. Faxnummer sowie E-Mail-Adresse gehören in Widerrufsbelehrung (LG Bochum, Az:13 O 102/14)
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In einem kürzlich entschiedenen Fall (Urteil v. 06.08.2014 - Az.: I-13 O 102/14) hat das Landgericht Bochum die Auffassung vertreten, dass sowohl Telefonnummer, Faxnummer als auch die Angabe einer E-Mail-Adresse in einer …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sowohl Marken als auch Designs (Geschmacksmuster) können für Individualität, Qualität oder andere positive Eigenschaften stehen. Sie können Wiedererkennungswert haben und bestimmte Vorstellungen und Wirkungen hervorrufen. Gerade bei der …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch die Diesel/ Schmitt/ Ammer Rechtsanwälte für das Unternehmen SPIGEN Korea Co. Ltd. wegen des Verkaufs von Plagiaten auf der Onlineverkaufsplattform eBay vor. Das Schreiben trägt …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Schlömer & Sperl Rechtsanwälte haben im Auftrag der Frau Kristin Liepelt urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen. Die Hamburger Kanzlei wirft dem Abgemahnten vor, das Bildmaterial/Foto, an dem Frau Kristin Liepelt die …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk wegen wettbewerbswidriger Inhalte auf der Internethandelsplattform eBay vor, die im Auftrag von Herrn Tobias Finke, handelnd unter eBay-Account Troedel_Tobi, im …
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06.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung der JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner, Ulrichplatz 12, 86150 Augsburg im Auftrag der KFZ-Innung Mittelfranken (Körperschaft des öffentlichen Rechts) vor. Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen, dass …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Kein Grund zur Panik! Dennoch gilt: Machen Sie keine Experimente. In der Regel sind diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ernst zu nehmen. Ein Ignorieren einer solchen Abmahnung kann teuer …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer u. a. auf das Wettbewerbs- und Urheberechtrecht spezialisierten Kanzlei liegt neben der vorausgegangenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung d. Kanzlei Dr. Schenk i. A. d. Tobias Finke (Troedel_Tobi) wegen Nichterfüllung der …
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27.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der CU Entertainment & Gastro GmbH wegen unberechtigter Werbung mit den Marken „Coyote Ugly“ und „Coyote Party“ ab. In der uns vorliegenden Abmahnung führen …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Der BGH hat mit Urteil vom 17.06.2014 unter VI ZR 281/13 über eine Schadenersatzforderung einer Fahrradfahrerin entschieden, die durch Alleinverschulden eines anderen Verkehrsteilnehmers mit dem Fahrrad zum Fall kam und sich hierbei schwere …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 18.03.2014 – 9 AZR 545/12- Ausgangslage: Arbeitgeber erklären sich gegenüber ihren Mitarbeitern bereit, Fortbildungskosten ganz zu übernehmen oder sich daran zu beteiligen. Das Interesse des Arbeitgebers geht …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Entscheidung: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 Nach den teilweise verheerenden Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang bei der Veranstaltung von illegalen Autorennen hatte das OLG Stuttgart über eine vom Angeklagten eingelegte …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, 5. Kammer, vom 04.04.2019, Az.: 5 Sa 105/18 Wird der Arbeitnehmer gemobbt, ist der Arbeitgeber unter Umständen verpflichtet, ihm Schmerzensgeld wegen Verletzung seines allgemeinen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Experten gehen davon aus, dass eine „coronabedingte“ Kündigungswelle auf die in Deutschland Beschäftigten zukommt. Nachfolgend einige Informationen hierzu, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses hierauf gegründet werden kann. 1. …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Können Arbeitgeber einen ausgezahlten Corona-Bonus zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer anschließend kündigt? – Zur Wirksamkeit von RückzahlungsklauselnViele Unternehmen haben ihren Arbeitnehmern während der Coronapandemie einen …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Die Neufassung des § 44 StGB Aufgrund der Neufassung des § 44 StGB im Jahr 2017 ist die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB nicht mehr nur bei Straftaten mit verkehrsrechtlichem Bezug möglich, sondern bei allen Straftaten. Das …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 05.03.2014 - 2 StR 616/12 - 263 StGB, Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Die gezielte Verschleierung der Kostenpflichtigkeit von angebotenen Leistungen auf einer Internetseite stellt eine …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 10.07.2014 – VII ZR 55/13 – § 634 Nr. 4, 636, 280 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 281 Abs. 1 und 2 BGB (Schadensersatz statt der Leistung aus Werkvertrag) Sachverhalt/Problem Der Auftraggeber (Bauherr) wollte ein …