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14.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien sowie Musik über Internettauschbörsen. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung vom 05.07.2016 betreffend die Folge 10 („Pops“) der ersten Staffel der …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) hat mit Urteil vom 16.02.2017 (veröffentlicht am 25.03.2017) einige Gesetzesbestimmungen der Foralnorm der Region Guipúzcoa (Baskenland) über die Baulandwertzuwachssteuer, die …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Wer ist ein Vertragshändler und wie verdient er sein Geld? Vertragshändler ist, wer im Rahmen eines Vertriebsvertrages laufend Produkte des Unternehmers kauft, um sie selbst zu vermarkten und zu verkaufen. Der Vertragshändler setzt …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Zinsberechnung bei negativem Referenzzinssatz In Kreditverträgen mit variablem Zinssatz errechnen sich die vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen indem zu dem jeweils vereinbarten Referenzzinssatz (Libor oder Euribor) ein vereinbarter fixer …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Höchstgerichtliche Entscheidung Das spanische Höchstgericht Tribunal Supremo hat am 15. November 2017 die Teilnichtigkeit eines Fremdwährungskredits ausgesprochen. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass die Fremdwährungsklausel im …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Der Kauf einer Luxusimmobilie mit einem Wert von über EUR 2 Mio. führt dazu, dass der Eigentümer verpflichtet ist, auch wenn er keinen Wohnsitz in Spanien begründet, eine Vermögenssteuererklärung abzugeben. Ausschlaggebend dafür, ob …
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01.05.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Mit der Entscheidung vom 29.04.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Az.: VIII ZR 104/14 sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes e. V. (ZdK) und den dortigen Klauseln …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Mit Datum vom 15.06.19 ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft getreten. Seitdem gibt es insbesondere in den Großstädten einen wahren Boom von E-Scootern, die vor Ort von jedermann geliehen werden können. Aber auch die Anzahl …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Julian Höhne
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Juni 2013 entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie einer verdeckte Gewinnausschüttung in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen kann, nämlich …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Julian Höhne
Eine Entscheidung des Obersten Katalanischen Gerichtes vom Mai 2012 könnte zu Änderungen bei der Berechnung der Wertzuwachssteuer (Impuesto sobre el Incremento de Valor de los Terrenos de Naturaleza Urbana - auch bekannt unter dem …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Uns wurde ein Schriftsatz des Kollegen Jeff Martin vom 24.05.2013 zur Beantwortung vorgelegt. Darin wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, die Urheberrechte von Amselfilm Productions GmbH & Co. KG durch die illegale Verbreitung des …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
VG Göttingen verpflichtet die Universität Göttingen zur Zulassung einer weiteren Bewerberin zum Studium der Zahnmedizin. Unsere Kanzlei hat ein Mandat im Hochschulzulassungsrecht übernommen, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Unsere …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass eine mündlich ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksam sein kann, wenn er diese mehrmals ausspricht und an dieser festhält. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht auf die …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Mit dem Urteil vom 27.09.2013 - 29 C 275/13 (85) hat das Amtsgericht Frankfurt die Klage eines Musiklabels wegen illegalen Filesharings gegen den Inhaber eines Internetanschlusses als unbegründet abgewiesen. Der beklagte Anschlussinhaber …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Stanley König
Ein Teil der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) besteht aus den Kosten der Unterkunft (KdU). So bestimmt der § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Stanley König
Viele Mobilfunkunternehmer stellen dem Kunden für die Zusendung der Rechnungen per Post ein zusätzliches Entgelt bis 1,50 Euro in Rechnung. Das OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 09.01.2014 - 1 U 26/13) hat auf die Klage …
04.02.2023
von Rechtsanwalt Stanley König
Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Na-vigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Be-schluss vom 05.02.2020 entschieden und …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Stanley König
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei massenhaftem Versand von Abmahnungen. Zur Begründung führt das Gericht aus: Allerdings setzt eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts als Teil des allgemeinen …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Alexander Schick
Seit dem 09.05.2012 ist es für hunderttausende Anleger des offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest bittere Wahrheit. Der SEB Immoinvest wird aufgelöst und bis 2017 abgewickelt. Dies bedeutet für die Anleger, dass sie keinen Zugriff auf das …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Alexander Schick
Geschädigte Anleger der offenen Immobilienfonds CS Euroreal und des SEB Immoinvest (Anlagesumme ca. 12 Mrd. und jeweils ca. 200.000 meist Privatanleger) können Hoffnung schöpfen. Die Landgerichte von Frankfurt/Main und Berlin haben vor …
CS Euroreal –Erste Ausschüttung am 03. Juli 2012 - Ausweichmöglichkeiten zur langwierigen Abwicklung
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Alexander Schick
Seit dem 09.05.2012 ist für die Anleger klar, dass der offene Immobilienfonds CS Euroreal aufgelöst und bis zum Jahre 2017 abgewickelt wird. Aktuell lässt die Geschäftsführung verkünden, dass im Rahmen der Abwicklung am 03. Juli 2012 eine …
Windreich GmbH: Insolvenzantrag gestellt! Jetzt Interessengemeinschaft beitreten und Rechte sichern!
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Schick
Willi Balz, Geschäftsführender Gesellschafter der Windreich GmbH in Wolfschlugen hat am 06.09.2013 ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Esslingen beantragt. Als Sachwalter sei der Stuttgarter Rechtsanwalt Holger Blümle …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Schick
Die zum Unternehmensgeflecht der Infinus AG gehörenden Gesellschaften Future Business KGaA (Fubus), Prosavus AG, MAS Finanz AG und MAS Vermögensverwaltungs GmbH haben zwischenzeitlich beim Amtsgericht Dresden Insolvenzanträge gestellt. Das …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schick
Mindestlohnvergütungsanspruch gilt auch für Zeiten einer Erkrankung (BAG, Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 191/14) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer richtungsweisenden Entscheidung entschieden, dass der (branchenspezifische) …