108.654 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
25.02.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei UNIT4 IP Rechtsanwälte mahnt Berichten zufolge aktuell für die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG (nachfolgend: Porsche) ab wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen betreffend verschiedener Marken wie „Porsche“ (Unionsmarke Nr. …
|
25.02.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Zierhut mahnte Berichten zufolge kürzlich für die Sekiguchi Co. LTD mit Sitz in Tokyo (nachfolgend: Sekiguchi) wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzungen betreffend die Marke „Monchhichi" ab. Sekiguchi ist Inhaberin der …
31.10.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Hamburger Kanzlei Blue Port Legal vertritt zahlreiche deutsche Fussballvereine bei der Verfolgung von Markenverletzungen. Ich hatte in der Vergangenheit über Fälle u.a. von FC Union Berlin berichtet. Ärgerlich ist, dass es oftmals Fans …
|
13.11.2009
von Rechtsanwältin Erika Schreiber
Die Rechte von Opfern von Straftaten sind seit dem 1.10.2009 erheblich erweitert worden. Bei schweren Straftaten wie schwere Körperverletzung, Entziehung Minderjähriger, Nachstellung (Stalking), Raub u.a. kann eine anwaltliche Vertretung …
|
07.12.2009
von Rechtsanwältin Erika Schreiber
Gegen Cybermobbing können sich Betroffene neben einer Strafanzeige auch zivilrechtlich wehren, indem sie z.B. Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf und ggf. Schadensersatz gegen den Schädiger und oder Dritte geltend machen. Der …
|
15.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
Kann das möglich sein? Verfolgt der deutsche Staat Trunkenheitsfahrten seiner Bürger, die im Ausland begangen wurden? Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden. So der Wortlaut des Gesetzes (§ 3 StGB). Sogenannte …
|
29.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
Der Streit darum, wie es zu einem Verkehrsunfall gekommen ist, beginnt häufig unmittelbar, nachdem es gekracht hat noch am Unfallort. Wer hat den Fahrstreifen gewechselt? Stand die Ampel auf Rot? War der Unfallgegner zu schnell? Oder ist …
|
29.06.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
Wer mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,24 Promille hinter dem Steuer eines Kraftfahrzeugs erwischt wird, hat mit einem Strafverfahren zu rechnen. An dessen Ende warten nicht nur eine Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt …
|
27.02.2013
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Auf meinen Beitrag aus 2011 zur Verrechnung von Leistungen auf das Krankentagegeld bis zur Nettolohngrenze erhalten wir bundesweit nach wie vor Resonanz. Beantragt der Versicherte Krankentagegeld, erhält er von seinem Versicherer Formulare …
|
17.02.2014
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Bisher können wir berichten, dass die privaten Versicherungen, die eine Anrechnung von Verletztengeld auf Krankentagegeld ankündigten, stets außergerichtlich eingelenkt haben, teilweise waren auch unsere Mandanten zu einem Entgegenkommen …
|
30.09.2014
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Wir haben vor dem AG Minden Urt. v. 16.9.2014 Az: 22 C 165/14 (unveröffentlicht) die Verurteilung einer Hamburger Privaten Krankenversicherung zur ungekürzten Zahlung des Krankentagegeldes erstritten. Das Gericht entschied: "Es kann …
|
04.12.2014
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Im September 2014 berichteten wir über das Urteil des AG Minden, welches der Anrechnung von Übergangsgeld auf Krankentagegeld eine klare Absage erteilt hat . Das LG Bielefeld schließt sich dieser Auffassung an: die …
|
28.04.2016
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Ein bekannter Leipziger Reiseveranstalter erteilte außergerichtlich einer kostenfreien Stornierung einer im Internet gebuchten Tunesien-Reise eine Absage. Die Klägerin wollte ursprünglich mit Partner und Kindern nach Zarzis reisen, sah aus …
|
26.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Durch Zurücknahme der gegen das Urteil des OLG Frankfurt vom 26.09.2007 eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde seitens der Société Générale ist die Entscheidung des OLG rechtskräftig geworden. Die Bank muss dem durch uns betreuten Anleger …
|
29.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Die Folgen der „Lehman-Pleite" sind nach wie vor aktuell. Bei der Frage, gegen wen Anleger Ansprüche geltend machen können, müssen immer die Vertragsbedingungen des einzelnen Zertifikats geprüft werden. Zertifikate sind sogenannte …
|
30.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Seit einigen Tagen liegen die Vergleichsangebot für den 2. Vergleich mit der HSH Nordbank AG betreffend die von dieser finanzierten HAT-Fonds vor. Bei einem Nachlass von 13 % - 18 % und des hier in der Vergangenheit zur Wirksamkeit des …
|
06.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
In dem Urteil des BGH vom 10.03.2009, Az.: XI ZR 33/08, hat der XI. Zivilsenat Widerrufsbelehrungen in Beteiligungsunterlagen dann für unwirksam erachtet, wenn aus diesen in nicht erkennbarer Weise hervorgeht, dass eine Widerrufsfrist erst …
|
08.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Banken müssen ihre Kunden über Provisionen informieren, die sie für die Vermittlung von Geldanlagen, seien dies Fonds oder Aktien oder sonstige Anlageformen, erhalten. Unzureichend informierte Kunden können auch noch Jahre zurückliegende …
|
07.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 23.06.2009 (310 O 4/09) hat das Landgericht Hamburg einem Lehman-Geschädigten Schadensersatz in der eingeklagten Höhe zugestanden. Das Kreditinstitut hätte über die mit dem Erwerb der Zertifikate verbundenen Risiken aufklären …
|
02.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 25.05.2009, Az.: 23 U 31/08, gibt das OLG Frankfurt der Widerklage des betroffenen Anlegers auf Rückzahlung von in der Vergangenheit geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen statt. Die Beteiligung an dem geschlossenen …
|
01.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Beschluss vom 12.02.2009, Az.: IX ZB 112/06, hat der BGH folgenden Leitsatz aufgestellt: „Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges …
|
11.02.2011
von Rechtsanwältin Noelle Will
In einem vor dem OLG Frankfurt geführten Verfahren betreffend den HAT Fonds 57 hatte die GbR selbst im Rahmen einer von ihr erhobenen Widerklage die Gesellschaftereinlage eingefordert. Das Landgericht hatte der Rechtsauffassung des Klägers …
|
14.02.2011
von Rechtsanwältin Noelle Will
In der Vergangenheit war eine Vielzahl der zum ersten Kündigungstermin erklärten ordentlichen Kündigungen bei den sog. HAT Fonds zurück gewiesen worden. Die verschiedenen Fondsverwaltungen hatten die Wirksamkeit der Kündigung nicht …
|
09.03.2011
von Rechtsanwältin Noelle Will
Nach dem Rückzug des Reeders Niels Stolberg von Beluga Shipping hat die Staatsanwaltschaft Bremen Ermittlungen gegen den Gründer des Schifffahrtsunternehmens eingeleitet. Derzeit wird gegen diesen und weitere leitende Angestellte u.a. wegen …