653 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… werden. Konkret bezifferte Vertragsstrafen stellen ein weiteres unnötiges Risiko dar. Schließlich sollten Sie nicht überstürzt die Zahlung des angebotenen Pauschalbetrags ohne vorherige Überprüfung veranlassen. Unter keinen Umständen …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von Folgeabmahnungen aus. Regelmäßig sind die vorformulierten Unterlassungserklärungen zu weit und können deutlich eingeschränkt werden. Konkret bezifferte Vertragsstrafen stellen eine weiteres unnötiges Risiko dar. Schließlich …
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13.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Vertragsstrafen fällig werden. Zu beachten ist weiterhin: Lassen Sie die gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung keinesfalls durch Untätigkeit verstreichen. In diesem Fall müssen Sie mit einem einstweiligen Verfügungsverfahren …
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12.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… einen Verpflichtungsvertrag ein, der Sie unter Umständen bis zu 30 Jahren binden kann. Dies bedeutet konkret: Für jeden Fall der Zuwiderhandlung innerhalb dieses Zeitraums können sehr hohe Vertragsstrafen fällig werden. Zu beachten ist weiterhin: Lassen …
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19.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… was mit weiteren erheblichen Kosten für den abgemahnten eBay-Händler verbunden wäre. Gibt er sie ab, hat der eBay-Händler sich damit verpflichtet, im Wiederholungsfalle die in der Erklärung enthaltene Vertragsstrafe an den abmahnenden …