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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Strafvollzugsgesetz wird der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger nicht überwacht; es gilt mithin ein absolutes Überwachungsverbot dieses besonders geschützten und privilegierten Schriftverkehrs. In …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Der Fall: Herr K. stornierte am 07.03.2020 seine ab dem 14.04.2020 geplante Italien-Reise. Der Veranstalter akzeptierte die Stornierung, erhob jedoch Stornogebühren gemäß seiner AGB. Einen kostenlosen Rücktritt des Kunden lehnte der …
13.08.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Übergabe eines Unternehmens ist für Unternehmensgründer ein emotional schwerer Schritt. Nicht selten ist ihr Unternehmen ein echtes Lebenswerk. Es bedarf viel Lebensenergie, Zeit und Engagement, um ein Unternehmen lebensfähig zu machen. …
03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) müssen für ihre Zulassungen wie niedergelassene Ärzte den Versorgungsauftrag wahrnehmen. Bei Urlaubs- und Krankheitszeiten besteht auch in MVZ Personalmangel. Dieser wird gern durch sogenannte …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Familie H. schildert uns folgendes Problem: Wir hatten bei einem Reiseveranstalter Ende 2019 eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Die Reise sollte im Juni 2020 stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie verfolgten wir regelmäßig die …
06.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bei der V + Mittelstandspolice handelt es sich um eine fondsgebundene Rentenversicherung , die ausschließlich in das Investitionsobjekt „Venture Plus Ethik Invest ETI" investiert. Der Venture Plus Ethik Invest ETI befindet …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Änderung des Bußgeldkataloges ist in aller Munde. Über die Frage der Wirksamkeit des neuen Bußgeldkataloges blieb der Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens nahezu unbemerkt. Bereits Anfang März hatte das Land …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In unserer täglichen Praxis gibt es leider immer wieder Vorgänge und Rechtsnormen, die wir nicht kennen und die uns erstaunen. Durch einen Honorar-Finanzberater ist uns die Regelung des § 314 VAG aus dem Gesetz über die …
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03.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es handelt sich wie immer um ein Produkt des grauen Kapitalmarktes. Anleger haben sich in der Regel als mittelbare Kommanditisten an dieser Gesellschaft beteiligt. Die oben bezeichnete Gesellschaft wird derzeit liquidiert und …
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17.07.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Urteil des OLG München vom 31.07.2019 – 7 O 3222/18 Im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen hat bei vorgenommenen Schenkungen des Erblassers der Beschenkte eine erhöhte Darlegungslast dafür, dass keine Schenkung, sondern eine …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Wirtschaftsprogramm aufgelegt, um Unternehmen während der Corona-Krise zu stützen. So ist die Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020 ausgesetzt. Doch nicht alle Unternehmen werden die Krise …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Arbeit auf Abruf wird verbreitet eingesetzt, um kostengünstig und flexibel auf unterschiedlichen Arbeitsanfall reagieren zu können. Bei Arbeit auf Abruf schwankt nicht nur die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch das dem …
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14.07.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Beschluss des BGH vom 06.11.2019, XII ZB 311/18 Steht eine Immobilie im Alleineigentum eines Ehegatten und wurde vor Eheschließung der Kreditvertrag dennoch von beiden Ehegatten unterschrieben, werden bei der Berechnung des …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr B. schildert uns folgendes Problem: Herr B. bezog vom Jobcenter vorläufige Leistungen. Im Verlauf des Bewilligungszeitraums wurde Herr B. aufgefordert, Einkommensnachweise und Kontoauszüge bis zu einem bestimmten Termin vorzulegen. Im …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie in vielen Bundesländern haben jetzt auch die Kommunen in Sachsen zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen Corona-Beschränkungen verschickt. Hierbei muss bemerkt werden, dass jedes Bundesland nicht nur eigene Corona-Regeln …
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03.07.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Leider zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre in den großen Schadensfällen wie INFINUS, P & R, German Pellets u. v. a. m., dass die Anleger, egal welches Kapitalanlageprodukt betroffen ist, ob Nachrangdarlehen, Genussrechte oder …
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02.07.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Nach Corona-Lockdown und den anschließenden Lockerungen kehren nun bereits die ersten Arbeitnehmer aus dem Urlaub an ihre Arbeitsplätze zurück. Welche Rechte und Pflichten kommen aktuell auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu? Im Interview …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Noch unter dem Einfluss der Euphorie des frischen Autokaufs stehend, wird der erste Werkstattbesuch mit dem „neuen“ Gebrauchtwagen regelmäßig zum ungewollten Spielverderber. Ein Blick in die Werkstatthistorie offenbart, dass der Wagen …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Auch im Gewerberaummietrecht ist der gesenkte Umsatzsteuersatz zu beachten. Auf Grundlage des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes werden vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt. …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Weiß der behandelnde Arzt, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
Unter dem angloamerikanischen Begriff „Asset-Protection“ ist der Schutz des Privatvermögens vor Ansprüchen Dritter zu verstehen. Für Unternehmer gibt es auf der einen Seite die Gefahr des Haftungszugriffs von Gläubigern aus der …
29.06.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Im Rahmen der Kapitalanlage haben viele Anleger darlehensfinanzierte Immobilien zu überhöhten Preisen erworben, und den Kaufpreis teilweise oder zu 100 % über ein Darlehen finanziert. Im Rahmen der zivilrechtlichen …
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13.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Im Rahmen ihrer Corona-Hilfen hat die Bundesregierung entschieden, dass im Jahre 2020 jedes kindergeldberechtigte Kind einen Kinderbonus von 300 Euro neben dem laufenden Kindergeld erhält. Daher wird eine Auszahlung in zwei gleichen Teilen …