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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Bundesregierung hat am 13.12.2020 beschlossen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet wird, dass erhebliche (Nutzungs-) …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele erwarten in 2024 eine steigende Zahl von Firmeninsolvenzen. Was kann man für den Schutz Ihrer Forderungen tun? I. Vor Vertragsschluss: Recherchieren/Prüfen -Recherchen, Auskünfte einholen, Fragen -Stimmen die Vertretungsverhältnisse. …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das (neue) Restrukturierungsgesetz bietet auch einen gesetzlichen Rahmen für präventive Sanierungsmaßnahmen - außerhalb einer Insolvenz und außerhalb eines Insolvenzverfahrens. § 94 StaRUG bietet dem Unternehmen/der Schuldnerin die …
22.12.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Die vorliegende Kapitalanlage ist eine Kapitalanlage aus dem grauen Kapitalmarkt. Sie wurde auch durch die Commerzbank und die Deutsche Bank AG vertrieben. In den Jahren 2011 und 2012 vertrieben die Banken an Anleger …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Aus einem am 15.12.2020 veröffentlichtem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1616/18) ergeben sich verlässliche Anhaltspunkte, erfolgreich gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen vorzugehen. Demnach …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Bitte beachten Sie die jeweils gültige Rechtslage in Ihrer Region! Beitragsaktualisierung: Ergänzung vom 17.02.2021 siehe unten (Erstveröffentlichung 16.12.2020) Der erneute Lockdown bringt abermals Einschränkungen für das alltägliche Leben …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Zumindest kann sie Wirkungen entfalten, mit denen man gemeinhin nicht rechnet. Etwa bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs oder bei der Ausnahme von der Beschränkung der Kündigung nach Veräußerung. Ein solcher Fall beschäftigte jüngst den BGH …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Die Verpflichtung, die Ladung während des Transports ausreichend zu sichern, trifft nicht nur den Fahrzeugführer, sondern auch den Betriebsinhaber. Dies hat das Amtsgericht Tübingen in seiner Entscheidung vom 03.06.2020 (Az.: 16 OWi 14 Js …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Seit dem „Facebook-Urteil“ des BGH ist endgültig entschieden, dass der digitale Nachlass vererblich ist. Dennoch ist es sinnvoll, dass Nutzer digitaler Dienste privat vorsorgen, weil Anbieter digitaler Dienste den Erbfall nicht einheitlich …
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
In Arbeitsverträgen im Öffentlichen Dienst wird auf die anzuwendenden Tarifverträge verwiesen, meist auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Anhand des …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer an den Arbeitgeber herauszugeben, sofern dies nicht erforderlich ist. Dies hat das Thüringer Landesarbeitsgericht zu einem Sachbearbeiter bei einem kommunalen Gesundheitsamt …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Das Fahrzeugleasing bringt nicht selten Probleme mit sich. Gerade dann, wenn der Leasingnehmer das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgeben und keinen neuen Leasingvertrag abschließen will. Häufig verlangt der Leasinggeber eine …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das erste Mal erwischt, gerade mal 1 km/h über der Punktegrenze oder sogar im Fahrverbotsbereich, ein Monat ohne Führerschein mit beruflichen oder privaten Nachteilen verbunden … Da könnte doch ein Auge zugedrückt werden? Ja, Kulanz gibt …
07.12.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die DBI GmbH ist eine Gesellschaft mit Sitz in Hamburg. Sie vermittelte in der Regel darlehensfinanzierte Photovoltaikanlagen. Diese Photovoltaikanlagen befanden sich wiederum auf Grundstücken und darauf befindlichen …
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03.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Auch für das Jahr 2021 kommt es wieder zu Veränderungen beim Kindesunterhalt. Die schöne Nachricht: Das Kindergeld wird ab dem 01.01.2021 erneut angehoben. Es beträgt ab dem 01.01.2021 beim 1. und 2. Kind: 219,00 Euro beim 3. Kind: 225,00 …
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27.11.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass diese Gesellschaft Nachrangdarlehen begeben hat, und eine Vielzahl von Anlegern geworben hat. Die Anleger waren Darlehensgeber. Die Gesellschaft war Darlehensnehmer. Es wurde damit …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Französische Ermittlungsbehörden haben laut Presseberichten vor Monaten die App Encrochat geknackt. Diese App ermöglichte die sichere und verschlüsselte Kommunikation. In dem Zusammenhang wurde auch von Krypto - Telefonie gesprochen. Für …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Im Zuge der politischen Diskussion um die sogenannten Raserfälle, entschloss sich der Gesetzgeber § 315d StGB einzuführen. Was jedoch genau unter Strafe steht, war von Beginn an nicht eindeutig. Dies veranlasste das Amtsgericht …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Seit dem Frühjahr werden die Kreise, die die Pleitegeier ziehen immer enger und tiefer. Inzwischen haben viele Selbständige ihre Finanzpolster aus guten Tagen aufgebraucht, leben von der sprichwörtlichen Hand in den Mund. Und wenn auch das …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das sehr turbulente Jahr 2020 brachte im Arbeitsrecht viele Änderungen und neue Entwicklungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Zu Beginn des Jahres veröffentlichte das BAG ein wissenswertes Urteil (5 …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die Karlsruher Richter hatten zum zweiten Mal über eine Revision der Angeklagten im sog. Ku´Damm-Raser-Fall zu urteilen. Bereits im ersten Urteil des Landgerichts Berlin wurden beide Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Der …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes München bestehen zu den Leasingverträgen der Axon sowohl bei Geltung der VE 2 als auch bei Geltung nur der VE 1 klare Erfolgsaussichten für die Durchsetzung der Rechte auf …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Fast jedem Autofahrer ist die Abkürzung MPU (steht für medizinisch-psychologisches Gutachten) ein Begriff. Der Ruf dieser von der Fahrerlaubnisbehörde verlangten Maßnahme ist allgemein nicht positiv (Stichwort „Idiotentest“). Der folgende …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Wenn das Strafverfahren einen für den Angeklagten ungünstigen Ausgang nimmt und dieser zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wird, gelangt diese Vorstrafe in das Bundeszentralregister (BZR). Dieses wird dann bei jedem weiteren …