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27.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Dass auch ein Oberlandesgericht sich irren kann, zeigt das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) im Rahmen der Fragestellung, inwieweit eine in den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen einer Sparkasse …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 04.07.2017 ( Az.: XI ZR 562/15 ) entschieden, dass „die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen … verwendete Klausel zu dem ‚Bearbeitungsentgelt für …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit dem Urteil vom 29.11.2017 (Az.: II R 52/15) entscheidet der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten von Steuerpflichtigen: „Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit dem Urteil vom 05.06.2018 (Az.: XI ZR 790/16) entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in Bezug auf Darlehensverträge im Sinne des Verbraucherschutzes zugunsten von Kreditnehmern: Zinscap-Prämien und Zinssicherungsgebühren sind …
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass „auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung … die Pflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.05.2018 (X ZR 94/17) lässt Urlauber aufatmen: Die Richter des obersten Gerichts entschieden, dass der Reiseveranstalter verpflichtet ist, eine angemessenen Entschädigung zu zahlen, wenn ihm …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Konzern Volkswagen AG, Muttergesellschaft und Lieferant vieler anderer Automobilgesellschaften, kann als Hersteller eines Motors, der in einem Fahrzeug der Marke Skoda verbaut wurde, für die Abgasmanipulationssoftware verantwortlich …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündete mit aktuellem Urteil vom 10.07.2019 (Az.: C-163/18) eine für Urlauber interessante Variante zur Kosten-Rückerstattung. So können Fluggäste, deren Flug ausfällt, die Kosten bei einer von drei …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 14.11.2019 (Az.: 7 O 105/17) hat das Landgericht (LG) Osnabrück die erste zivilrechtliche Entscheidung „in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen“ getroffen. Weitere Verfahren dieser …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
OLG Celle, Urteil vom 19.11.2018 – 8 U 139/18 Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungseinstellung muss nachvollziehbar begründet werden Will der Versicherer, der seine Leistungspflicht anerkannt hat, in der Folge aus einer …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Fallen bei Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen Arbeitsverträge enthalten sehr oft sog. Ausschlussklauseln, die vorsehen, dass Ansprüche innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden müssen. Anderenfalls sind die …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Der Fußball beschäftigt längst nicht nur viele Fans, sondern auch immer wieder die Arbeitsgerichte. Profifußballer sind – trotz teilweiser extrem hoher Bezahlung – grundsätzlich angestellte Arbeitnehmer der Vereine. Allerdings schließen die …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Lockdown ausgesetzt - Gericht hilft Einzelhändler Durch ein Oberverwaltungsgericht wurde der Lockdown ausgesetzt. Ein IT-Händler darf sein Geschäft wieder öffnen. Was ist geschehen? Auf einer Verkaufsfläche von ca. 140 m² betreibt ein …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Hüpper
Urlaubszeit ist Reisezeit. Viele Urlauber sind mit ihrem Auto im Ausland unterwegs. Wenn es dann außerhalb Deutschlands kracht, ist die Schadensregulierung oft kompliziert und langwierig. Die im Januar 2003 in nationales Recht umgesetzte 4. …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Neue Ansätze bei der Bemessung von Schmerzensgeld Die Bemessung von Schmerzensgeld nach zum Teil typisierten Grundsätzen. Der Fall: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 18.10.2018 (Az.: 22 U 97/16) in zweiter Instanz …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Weitere Entscheidung zur Genehmigungsfiktion Vorteil für Verbraucher: Lässt sich ein Sozialleistungsträger wie die Krankenkasse zu viel Zeit bei der Bearbeitung eines Antrages, gilt der Antrag ggf. als genehmigt. Dieses hat das …
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29.05.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Fehler in Klinik nach Organtransplantation Wird die Nachbehandlung eines Patienten in einer Rehabilitationsklinik übernommen, muss dort auch der erforderliche Facharztstandard sichergestellt werden, wenn zuvor im Krankenhaus ein Organ …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Pia Maria Sebald
Aktuelle Rechtsprechung zu der Frage, ob Reiseveranstalter Stornokosten in dieser besonderen Konstellation verlangen können. Das RKI hatte die gesamte Türkei seit 15.06.2020 als Risikogebiet eingestuft. Hingegen hatte das Auswärtige Amt …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Entscheidungsbefugten Sachbearbeitern der Finanzverwaltung müssen grundlegende Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH), gerade wenn sie der bisherigen Verwaltungspraxis widersprechen, zeitnah zur Kenntnis gebracht werden (u. a. durch …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Im Zuge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sind auch Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber festgelegt worden. Nach § 17 MiLoG muss der Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten …
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03.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Der spanische Bundesgerichtshof (Tribunal Supremo) in Madrid hat den Abriss von zwei Apartment-Hochhäusern in Benidorm, Comunidad Valenciana, angeordnet. Benidorm ist ein bekannter Badeort an der spanischen Mittelmeerküste mit einer großen …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Im Arbeitsrecht gibt es eine Fülle von strikt zu beachtenden Fristen und Formalien. Ihre Nichteinhaltung hat für Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig gravierende und z. T. irreparable Folgen. Hinzu kommt, dass arbeitsrechtlichen Fristen und …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Unabhängig von der Corona-19-Epidemie, aber in dieser erst recht sollte jede/ jeder Volljährige jetzt prüfen, ob bereits getroffene Vorsorgemaßnahmen tatsächlicher und rechtlicher Art bei schwerer …