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28.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Anlegern steht heute eine breite Palette von möglichen Finanzinstrumenten und Anlageformen zur Verfügung. Dabei ist es oft nicht leicht, den Überblick zu behalten und die Sinnhaftigkeit, aber auch die Risiken der angebotenen Produkte im …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem spektakulären Urteil vom 26.03.2020 (Az: C 66/19) den vermeintlich schon totgesagten Widerrufsjoker wiederbelebt. Die nunmehr angegriffene Formulierung lautet: Der Darlehensnehmer kann seine …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
1. Grundsätzliches Wird mit einer Bank zur Finanzierung einer Immobilie ein Darlehen mit einem für eine bestimmte Zeit geschlossenen Festzins vereinbart, darf die Bank grundsätzlich mit den vereinbarten Zinsen rechnen. Wird das Darlehen vor …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Haben Sie Resturlaub aus 2018? Wenn ja, stellt sich die Frage, ob Sie diesen 2019 noch nehmen können und ggf. bis wann. Grundsätzlich erlischt der Jahresurlaub jeweils am 31. Dezember eines Jahres. Wird der Urlaub bis zum Jahresende nicht …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Um möglichst viele Unternehmen vor einer Corona-bedingten Schließung zu retten, wurden viele Hilfspakete auf den Weg gebracht. Auch die Insolvenzantragspflicht wurde vorübergehend neu geregelt. Das stellt Geschäftsführer von …
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23.06.2020
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Viele Arbeitnehmer von Galeria Karstadt Kaufhof müssen sich auf den Verlust Ihres Arbeitsplatzes einstellen. In München sind die Filialen am Nordbad, im OEZ, am Stachus sowie Karstadt Sports in der Neuhauser Straße betroffen. Diese Begriffe …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Aktuelles zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen Die Bundesregierung hat einige Änderungen an dem geplanten Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgenommen. In Zukunft sollen Verstöße gegen den fairen Wettbewerb durch …
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03.02.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie der Bundesgerichtshof am 03.02.2012 mitteilte, hat der IV. Zivilsenat des BGH den für den 08.02.2012 festgesetzten Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical aufgehoben. Die Versicherung hat …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nach wie vor ist zu beobachten, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden gesonderte Gebühren für die verschiedensten Leistungen in Rechnung stellen. Oft kassieren diese dabei für Tätigkeiten, die sie eigentlich kostenfrei erbringen müssten. …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit Urteil vom 11.07.2012 (IV ZR 151/11) hat der IV. Zivilsenat ein wegweisendes und anlegerfreundliches Urteil zugunsten von Anlegern gefällt, die im Rahmen des Anlagemodells „Europlan" eine Kapitallebensversicherung „Wealthmaster Noble" …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Eigentlich ist die Rechtslage klar: Acht Oberlandesgerichte halten die von den Banken und Sparkassen in Rechnung gestellten Kreditbearbeitungsgebühren für unzulässig (siehe unsere Rechtstipps vom 15.03.2012, 09.05.2012 und 07.11.2012). …
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19.12.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Anleger, die an dem Schiffsfonds „MS Santa P-Schiffe" der Münchmeyer Petersen Capital Vermittlungs GmbH (MPC) beteiligt sind, wurden in den letzten Monaten immer wieder von schlechten Nachrichten überrascht (siehe unsere Rechtsstipps vom …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die KKWV-Anwaltskanzlei, spezialisiert auf die Vertretung von Anlegern geschlossener Fonds, hat gegen die AWD GmbH eine erste Klage vor dem LG Augsburg eingereicht. Es geht um die Vermittlung des Lebensversicherungsfonds „HSC Optivita UK …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nicht nur bei Anlegern, die unmittelbar in von der S&K aufgelegte Kapitalanlagen investiert haben (z. B. Deutsche S&K-Sachwerte, S&K-Immobilienhandels GmbH etc.) herrscht nach dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft große …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der S&K-Anlegerskandal zieht immer weitere Kreise. Die S&K-Gruppe steht im Verdacht, mit einem umfangreichen Schneeballsystem tausende Privatanleger um einen dreistelligen Millionenbetrag gebracht zu haben. Durch eine bundesweite …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die KKWV-Anwaltskanzlei ha bereits in mehreren Rechtstipps auf die kritische Situation bei der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa P-Schiffe" der MPC hingewiesen. Der den Gesellschaftern nun Mitte April 2013 zugegangene Kurzreport 2011/2012 …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nach wie vor aktuell ist die Thematik der „Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge". Dabei ist die Rechtslage eigentliche klar: Acht Oberlandesgerichte halten die von den Banken und Sparkassen in Rechnung gestellten …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Erschütterung bei Prokon-Anlegern.: Am Wochenende hat sich das Unternehmen in einem Schreiben an seine Anleger gewandt, die entsprechendes Genussrechtskapital gezeichneten hatten. Es warnt davor, aus dem Unternehmer weiter Kapital …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit großer Spannung war von Anlegern und Anlegeranwälten die mündliche Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu dem Verfahren Az. IX ZR 154/14 am 23.06.2015 erwartet worden. In diesem Verfahren hatte der BGH über die …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie das Amtsgericht Würzburg – Insolvenzgericht – in einer aktuellen Veröffentlichung mitteilt, wurde am 01.07.2015, 08:00 Uhr, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Deltoton GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet (AG Würzburg, IN …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Befürchtungen der Darlehenskunden haben sich nun leider bewahrheitet: Der Bundestag hat aktuell beschlossen, dass das Widerrufsrecht für Millionen zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossener Immobiliendarlehensverträge mit …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 23.02.2016 mitteilt, haben nach der Konzernmutter fünf weitere Gesellschaften aus der German-Pellets-Gruppe Insolvenz angemeldet. Es handelt sich um die German Pellets Sachsen GmbH in Torgau …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Zuge der Umsetzung der Wohnraumrichtlinie hatte der Gesetzgeber das sog. „ewige Widerrufsrecht“ bei Immobiliardarlehensverträgen aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung zum 21.06.2016 leider abgeschafft. Dies betrifft …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie im Rechtstipp vom 20.03.2018 berichtet, wurde für drei Gesellschaften der P&R-Gruppe vom Amtsgericht München – Insolvenzgericht – am 19.03.2018 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Hiervon noch nicht betroffen ist die …