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13.03.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Zurzeit die besten Möglichkeiten – So kommen Sie lukrativ aus Ihrer alten Lebens- oder Rentenversicherung heraus Renten- und Lebensversicherungen werden immer ungeeigneter für die Altersvorsorge. Durch die anhaltende Niedrigzinsphase, hohe …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Die Fondsgesellschaft V + GmbH und Co. Fonds 1 KG i.L. (V-Plus Fonds 1) hat tatsächlich kurz vor Weihnachten Mahnbescheide an ihre eigenen Gesellschafter versendet. Die betroffenen Anleger sind dringend gehalten gegen die Mahnbescheide …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Kunden der Sparkassen stehen hohen Nachzahlungen zu Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von den Sparkassen vorgenommenen Zinsanpassungen für Sparverträge unwirksam ist (Aktenzeichen - XI ZR 234/20). Sparer die einen …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Nach unseren Erfahrungen des Umgangs der Sparkassen mit Nachzahlungsforderungen kann festgestellt werden, dass insbesondere die Sparkassen in Baden-Württemberg (zB Sparkasse Ulm, Ravensburg, Bieberach) gerne Vergleiche anbieten, um …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Es gibt sehr erfreuliche Entwicklungen in der Causa Wirecard/ EY. Das Landgericht München hat mit Vorlagebeschluss vom 14. März 2022 ein sogenanntes Kapitalanlagemusterverfahren („Musterklage“) eingeleitet. Haftung von EY wird durch das OLG …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am 20. April 2023 zum Aktenzeichen I ZR 113/22 entschieden, dass Makler ihre Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Der Bundesgerichtshof hat den Makler auf die …
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01.06.2018
von Rechtsanwältin Julia Raab-Maier
Unternehmer müssen sich nicht nur rechtzeitig darum kümmern, einen geeigneten Nachfolger für ihr Unternehmen zu finden, sondern auch daran denken, ihren Gesellschaftsvertrag fit für die Nachfolge zu machen. So sehen viele …
09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Treten nach einer Fassadenrenovierung erneut Wölbungen auf, die beim ersten Mal auf Nässe in der Wandbekleidung zurückzuführen waren, ist der Grundstücksverkäufer verpflichtet, bei Vertragsschluss über diesen Umstand zu informieren. Der BGH …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Auch bei illegalen Sportwetten können die Verluste vom Spieler zurückgefordert werden (LG Landshut und LG Dresden) a) Spielverluste die bei Casinos ohne gültige deutsche Lizenz erlitten wurden können zurückgefordert werden. Das ist herrsche …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Verbotenes Onlineglücksspiel Und wieder hat ein Gericht unsere Rechtsauffassung zum verbotenen Onlineglückspiel bestätigt. Diesmal das Landgericht Essen, Urteil vom 22.12.2022 Aktenzeichen 12 O 259/20: „Die Beklagte wird verurteilt, an den …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Gegenwärtig ist das wirtschaftliche Leben infolge des Coronavirus erheblich einschränkt. Welche Folgen ergeben sich hieraus für Verbraucher, die bestimmte Leistungen nicht mehr abrufen können? In unseren Rechtstipps geben wir Ihnen …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Ob jemand selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist nicht immer leicht zu beantworten. Die Feststellung des Status hat jedoch weitreichende Folgen. Wir helfen Ihnen bei der …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hindelang FA Strafrecht
Wird Ihnen eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorgeworfen (Beschuldigter), sollten Sie keine Angaben gegenüber den Verfolgungsbehörden (Polizei/Staatsanwaltschaft) machen, bevor Sie nicht Rücksprache mit einem Strafverteidiger …
Kitas und Schulen zu! Erstmalig Entschädigung für den Verdienstausfall durch Infektionsschutzgesetz!
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Roland Faust
Die Covid-19-Pandemie betrifft uns alle. Sei es, dass wir unmittelbar betroffen sind oder in Sorge über Familienangehörige, Eltern, Freunde oder ältere Nachbarn. Auch die wirtschaftlichen und organisatorischen Herausforderungen sind immens. …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Knuth Folger
In der neuen AUTOBILD 48/2017 deckt die Redaktion einen möglichen Subventionsbetrug auf, wonach der Preis für einen Tesla bewusst unter die Grenze für die E-Auto-Subventionen gesenkt worden ist, man diesen aber nur mit einem teuren …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Hans Forster
Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht (EuGH, Urteil vom 12.06.2014, Fall Bollacke, C-118/13). Mit seiner Entscheidung vom …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Hans Forster
Ein typisches Formulierungsbeispiel aus der Praxis könnte lauten: Sehr geehrter Herr X, leider musste ich feststellen, dass Sie wiederholt verspätet zur Arbeit erschienen sind. Ich erteile Ihnen daher eine Abmahnung und fordere Sie auf, in …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Im Rahmen der Bearbeitung von Fällen zum Thema „Dieselskandal“ ergab sich, dass auch bei Verbraucherdarlehen und hier speziell bei Autokrediten die Kunden nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht aufgeklärt worden sind. Wir haben in …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Bisher zählte die P&R Transport-Container GmbH zu den Marktführern bei den Direktinvestments in Frachtcontainer in Deutschland. Nachdem bereits im Jahr 2017 Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens aufkamen, wurde Anfang März …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
In einem nun seit vier Jahren andauernden Insolvenzverfahren hat der Bundesgerichtshof eine für die geschädigten Anleger wichtige Frage zu deren Gunsten beantwortet. Der Fall Hintergrund ist ein Betrugsfall im Raum Osnabrück durch den …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Häufig ergeben sich für Verbraucher Situationen oder Änderungen der Lebensumstände, die eine Umstrukturierung der bestehenden Finanzierungen bedürfen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn die erworbene Immobilie noch vor Ende der …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Nachdem der Bundesgerichtshof ab dem Jahr 2009 in mehreren Urteilen entschieden hatte, dass Verbraucher auch Jahre nach dem Abschluss den Widerruf von geschlossenen Darlehensverträgen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen (sog. „ewiges …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Langzeitsparverträge von Banken und Sparkassen stehen derzeit unter besonderer Beobachtung deutscher Verbraucherschützer, weil Bankinstitute vermehrt für Verbraucher lukrativ gewordene Prämiensparverträge gekündigt haben. Kündigung von …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Dreher
Zugunglück nahe Schäftlarn in Oberbayern: Wie Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche reguliert werden Auf der eingleisigen S-Bahnstrecke bei Schäftlarn stießen am 14.02.2022 zwei S-Bahnen zusammen. Es wiederholen sich insofern …