106.016 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
01.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Derzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verstärkt wegen „unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen” ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Hörbuch „Das verlorene …
|
28.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Allmedia GmbH mahnt derzeit Webshops ab, die den Facebook „Like Button” auf ihrer Shopseite eingebaut haben, aber hierzu keine Hinweise in ihre Datenschutzerklärung integriert haben. Soweit ersichtlich mahnt derzeit nur ein Händler den …
|
07.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 01.10.2010 (Az.: 6 U 71/10, rechtskräftig, BeckRS 2011, 01391 - „Himalaya-Salz") entschieden, dass es außerhalb des Bereichs der bindend definierten geografischen Herkunftsangabe für die Irreführung über die …
|
02.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten fachanwaltlich gegen Presseberichterstattung vorzugehen. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass die Gerichte den Medien einen erheblichen Freiraum für kritische und sogar polemische Berichterstattung …
|
06.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Hamburger Kanzlei Sasse & Partner versendet derzeit Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „The Kings Speech" für die Senator Film Verleih GmbH. The King's Speech ist die Filmbiographie des Regisseurs …
|
06.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „How I Met Your Mother" - Staffel 8 - Folge 15 (TV-Folge) für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ab und bieten an, dass die …
|
22.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der BGH hat am 21.02.2022 entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. Sachverhalt: In den …
|
21.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Landessozialgericht BaWÜ hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Banküberfall mit einer ungeladenen Schreckschusswaffe mit den Worten „Geld her, das ist kein Spaß!" ein „ tätlicher Angriff" im Sinne des OEG ist. Das LSG Heilbronn …
|
19.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig, weil sie wohnähnlichen Charakter hat. Nach Auffassung des VGH Mannheims verletzt eine Baugenehmigung das Recht auf Bewahrung der …
|
15.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Personalrat eines Universitätsklinikums nicht zur Mitbestimmung berechtigt ist, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen …
|
30.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erlischt nach freiwilliger Annahme eines neuen Passes durch Botschaft des Heimatlandes: Dies bestätigt das Verwaltungsgerichts Berlin in einem Urteil. Der 57 Jahre alte Kläger des zugrunde …
|
14.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der VGH Mannheim hat am 26.02.2014, AZ: 11 S.2534/13 in seiner Entscheidungsbegründung ausgeführt, dass auch aus dem Grunde eine Verwurzelung in Deutschland ausscheiden kann, wenn der Ausländer bei der Wahl des Scheidungsorts zwischen …
|
28.01.2013
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
„Kinder müssen nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn diese den Kontakt nachdrücklich und in herabwürdigender Weise verweigert haben." Nunmehr ist dieser Rechtsgedanke in einem Urteil des OLG Oldenburg vom 25.10.2012 …
|
10.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Beim Firmenfuhrpark muss der Halterverantwortliche (Fuhrparkmanager) regelmäßig die Führerscheine überprüfen. Die im Internet veröffentlichte "Fahrerlaubnisverordnung" enthält alle nationalen und internationalen Führerscheinschlüssel; damit …
|
13.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ist nach Rückgabe des Mietwagens eine Beule vorhanden, die es bei Mietbeginn noch nicht gab, muss der Autofahrer beweisen, dass er den Schaden nicht verursacht hat. Nach Angaben des Mieters war er in keinen Unfall verwickelt; nach einem …
|
31.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Viele Autofahrer bevorzugen nach dem Alkoholgenuss ihr Fahrrad für den Heimweg in dem Irrglauben, sie könnten dann ohne weiteres auch nach erheblichem Alkoholkonsum die Rückfahrt antreten. Wer jedoch auf dem Fahrrad mit einer …
|
21.01.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer hatte nachts auf der Autobahn eine Kollision mit einem Fuchs. Er fuhr anschließend weiter zu einem ihm bekannten Autobahnrastplatz, der ca. 1,5 km entfernt war, und informierte von dort die Polizei. Am Pkw waren nicht nur die …
|
04.04.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer einen LKW angemietet hat, muss sich besonders sorgfältig im Straßenverkehr verhalten und insbesondere die Höhe des LKWs berücksichtigen; denn wer durch einen Tunnel mit einer Höhe von 3,10 m fährt und dabei die Fahrzeughöhe von 3,50 m …
|
05.04.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Für den Zustand der Bundesautobahnen sind die Bundesländer verantwortlich: Wenn die Autobahn Schlaglöcher aufweist, muss das Bundesland diese rasch beseitigen oder zumindest vor den Gefahren warnen; andernfalls haftet es für die Schäden an …
|
06.05.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
§ 23 Abs. 1a StVO verbietet eindeutig, ein Mobilfunkgerät (Smartphone) als Navigationshilfe im Straßenverkehr zu benutzen. Selbst wenn das Handy aus der Halterung gefallen ist und der Fahrer es nur aufhebt, um wieder den Navigationsmodus …
|
01.10.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer sein Fahrzeug auf einer abschüssigen Straße abstellt, handelt grob fahrlässig, wenn er seinen Wagen gegen Wegrollen nicht durch die Handbremse und Einlegung eines Ganges sichert. Der entschiedene Fall führte zum Verlust des Anspruches …
|
21.03.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer ein Neufahrzeug vom Händler erwirbt, kommt in den Genuss einer Garantie. Diese Garantie wird dem Käufer nicht extra in Rechnung gestellt. Daher ist der Händler als Verkäufer berechtigt, in die Garantiebedingungen einen Passus …
|
19.03.2021
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nach meiner Auffassung besteht spätestens seit der Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.01.2021 durch die jeweiligen Bundesländer in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei allen Einkäufen und Besorgungen des …
|
04.08.2022
von Rechtsanwältin Yasemin Yilmaz
Was ist zu tun bei Kündigung? Wenn Sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten haben, müssen Sie innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben, ansonsten verfallen Ihre Rechte ersatzlos! Dies gilt auch dann, wenn Sie selbst das …