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16.02.2024
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das sogenannte Umsatzsteuerkarussell ist weit entfernt von harmloser Jahrmarktsbelustigung – es ist eine Form des „Steuerbetrugs“, d.h. eine Steuerhinterziehung. Dabei handelt es sich um eine Straftat. Ein Umsatzsteuerkarussell ist eine …
16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
von Dr. Christian Ruso* Einleitung: Beim Kauf einer Immobilie ist es wichtig zu wissen, welche Kosten auf den Käufer zukommen. Doch wie weit gehen die Aufklärungspflichten des Verkäufers? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage …
22.03.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Svetlana Heil
BLOMBERG hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) eine Revision zur Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns bei einem selbst genutzten Gartenhaus mit Erfolg geführt. Die Revision war im Vorverfahren vom BFH auf die von BLOMBERG eingelegte …
14.10.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Hast du einen Widerspruch gegen deine Markenanmeldung erhalten oder möchtest dich selbst über den Ablauf des Widerspruchsverfahrens informieren? Hier sind die wichtigsten Infos zum Widerspruchsverfahren gegen deutsche Marken. 1.) Wichtige …
28.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
Ihr intellektuelles Eigentum (IP = Intellectual Property) spielt eine entscheidende Rolle für den Erfolg und das Wachstum Ihrer Unternehmung. Dies gilt besonders in der Start-Up Phase, aber auch für etablierte KMUs. Ein frühzeitiger …
01.12.2021
von Rechtsanwältin (Avvocato) Dr. Anna Ricarda Gerlach
Grundsätzlich geht das Bundesarbeitsgericht (BAG) davon aus, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von den Ärzten korrekt ausgestellt werden. Rechtliche Hintergründe: Mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann ein …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Diese rechtlichen Fragen müssen sich Unternehmer jetzt stellen: Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Bereits durch die Corona Pandemie wurden die globalen Lieferketten einem Stresstest …
25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
1. Ausgangslage Gegenwärtig gibt es unzählige Verfahren, in denen es um die Rückforderung von „Corona-Hilfen“ geht, namentlich um die November-, Dezember-, und die Überbrückungshilfe I, II und III, III Plus und IV. Als diese eingeführt …
15.10.2020
von Rechtsanwältin Catharina Menzel
Das Coronavirus hat Deutschland weiterhin fest im Griff und führt zu sehr vielen notwendigen, aber auch einschneidenden Änderungen. Um die Kontakte zu minimieren und ein Ansteckungsrisiko für die Mitarbeiter und Kunden möglichst zu …
19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Gutachten deutet auf Zykluserkennung bei Audi Q5 hin – Schadensersatz bei illegaler Abschalteinrichtung München, 19.08.2020. Nach den Dieselfahrzeugen geraten nun auch die Benziner von Audi im Abgasskandal unter Verdacht. Wie die Tagesschau …
22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Urteil des VG Schleswig – Millionen Dieselfahrzeugen droht erneuter Rückruf München, 21.02.2023. Der VW-Abgasskandal kann nicht zu den Akten gelegt werden. Im Gegenteil: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20. Februar …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Schadenersatz schon bei Fahrlässigkeit – auch für Fahrzeuge mit Thermofenster München, 26.06.2023. Schadenersatzklagen im Abgasskandal dürften nach den heutigen Entscheidungen des Bundesgerichtshof wieder ins Rollen kommen, denn der BGH hat …
15.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kainz
München, 14.02.2023. Zahlreiche Anleger verschiedener V+ Fonds mit Ratenzahlungsbeteiligungen haben kürzlich vom Gericht Klagen zugestellt bekommen. Auch weiteren Anlegern droht ein Klageverfahren. Betroffene Anleger sollten nun schnell …
23.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Fehlerhafte Widerrufsinformation der Sixt Leasing – Leasingnehmer erhält gezahlte Raten ohne Abzug einer Nutzugsentschädigung zurück München, 22.10.2020 . Ein Fehler in der Widerrufsbelehrung ermöglicht den Widerruf eines …
27.07.2020
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
München, 24.07.2020. Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, ist über das Vermögen der Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH am 16.07.2020 das Insolvenzverfahren …
08.10.2020
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
LG München: Versicherung ist wegen Schließung aufgrund von Corona eintrittspflichtig – Wirt erhält rund eine Million München, 08.10.2020. Ein Urteil des Landgerichts München ist für viele Gastwirte, Hoteliers und andere Gewerbetreibende, …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Berlin / München 28.02.2022: Facebook ist nicht gerade für seine Datenschutzfreundlichkeit bekannt. Im Kern kann der Kunde die Plattform kostenlos nutzen, muss aber einen hohen Preis, nämlich den seiner Daten zahlen. Facebook …
23.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
Ist in einem Mietvertrag vereinbart, dass das Mietverhältnis nur bei wichtigen berechtigten Interessen des Vermieter gekündigt werden kann, die die Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen, so muss der Vermieter wichtige Gründe für …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
Von den Rechtsanwälten Esra Duran & Babak Tabeshian, Fachanwalt IT-Recht Der Countdown läuft: Bis zum 18.10.2024 müssen die Mitgliedstaaten die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. Die NIS-2-Richtlinie („The Network and …
01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein Enkel hatte seine Großmutter vor 20 Jahren bestohlen und ihr Bargeld in Höhe von DM 6.100,00 entwendet. Er wurde ertappt und wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. Die Großmutter entzog dem Enkel daraufhin …
17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein Erblasser verstarb ohne ein Testament. Alle bekannten Verwandten, die als gesetzliche Erben infrage kamen, schlugen das Erbe jedoch aus. Sie fürchteten wohl die unsichere Lage der Erbschaft. Schließlich erbte der Staat und das Land …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
Seit dem 01.01.2022 sind weitreichende Änderungen des Kaufrechts in Kraft getreten, die sich auch auf den Handel mit Pferden auswirken. Das neue Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gilt für alle Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 …
11.03.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In einer Entscheidung bzgl. Verstoß gegen das AGG hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Unwirksamkeit tariflicher Regelung bzgl. Unkündbarkeit älterer Arbeitnehmer auseinander zu setzen ( BAG 2 AZR 295/12 ). Hier stellte das …
Abmahnung wegen unfreundlichem Verhalten! Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte?
21.08.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass wiederholtes unfreundliches Verhalten gegenüber einem Kunden eine Abmahnung rechtfertigen kann (Az. 2 Sa 17/14) . Hier hatte der Arbeitnehmer aus Sicht eines Kunden auf eine …