829 Ergebnisse
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20.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Zwei von der Kanzlei ARES vertretene Darlehensnehmer hatten im Juli 2011 einen Darlehensvertrag mit der ING DiBa geschlossen. Die ING DiBa belehrte die Beschwerdeführer mit zwei voneinander abweichenden Widerrufsbelehrungen über ihr …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Hinweisbeschluss des OLG Celle vom 02.12.2015, Az. 3 U 108/15 erging eine weitere, für Verbraucher erfreuliche, Entscheidung zur Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung. Dieser Entscheidung lag die folgende Widerrufsbelehrung …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat in weiteren Verfahren unter ausdrücklichem Bezug auf das Verfahren EuGH C 415/11 (Aziz vs Catalyunia Caixa ) den Vollstreckungsschutz gegen unberechtigte Vollstreckungen z. B. bei überhöhten Zinsen, …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Der Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts gegenüber Verbrauchern bei Preisanpassungen wegen erhöhter Steuern und hoheitlichen Abgaben stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist deshalb unwirksam. Mit erstinstanzlichem Urteil …
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26.01.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Hamann Medien GmbH ist der nächste Stern am Himmel der Abofallenbetreiber. Auch die Hamann Medien GmbH versendet nämlich derzeit Trickformulare, um damit Gewerbetreibende in die Irre zu führen und mittels Unterschrift zu einem …
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25.01.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Hunter Forderungsmanagement neuer Forderungsinhaber von Forderungen des Gewerberegistrat Die Hunter Forderungsmanagement GmbH tritt auch im neuen Jahr wieder mit Mahnschreiben auf. Dabei wird zuerst dargelegt, dass das Unternehmen die …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Errichtung und der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften – Verträge mit der öffentlichen Hand über die Bereitstellung von Immobilien und die Erbringung von Beherbergungsleistungen Die öffentliche Hand sucht weiterhin geeignete Immobilien …
04.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Sachwert-Schmiede GmbH mit Sitz in 68542 Heddesheim, Kirschblütenstraße 19, wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Bescheid vom 21.09.2015 zur Rückabwicklung ihrer unerlaubt betriebenen Geschäfte …
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24.11.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Vorsicht vor Europe REG Services Ltd. und Gewerbe-Meldung.de Die Europe REG Services Ltd. mit Sitz auf Malta betreibt das Portal www.Gewerbe-Meldung.de . Dabei werden Trickformulare versendet, die amtlich aussehen und dem Adressaten …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Bedarf an juristischer Beratung vorhanden Der Schritt zu einer eigenen Rechtsabteilung sollte wohlüberlegt sein. Die damit verbundenen Kosten sind vielen Unternehmern berechtigterweise zu hoch. Dass dennoch regelmäßig Rechtsfragen …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SLI Smart Light Innovation Handelsgesellschaft mbH & Co. KG mit Sitz in Berlin bot Privatanlegern die Möglichkeit der Geldanlage in Form von Nachrangdarlehen. Dabei versprach sie Renditen i.H.v. bis zu 18 % p.a. Das Geld sollte in …
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07.11.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Ein „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung“ verunsichert seit Anfang des Jahres zigtausende Gewerbetreibende und Freiberufler. Zentrales Gewerberegister: Die Masche Die DR Verwaltung AG, die das Portal „Zentrales …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem zunächst das Amtsgericht Ludwigsburg mit Urteil vom 07.08.2015 ( Az. 10 C 1154/15 – Berufungsverfahren anhängig beim Landgericht Stuttgart) einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertretenen Bausparer Recht gegeben hatte, der sich …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
In Zeiten von anhaltenden Niedrigzinsen bleibt die Frage des Widerrufs von Darlehen weiter aktuell und beschäftigt die Gerichte deutschlandweit in allen Instanzen. Insbesondere der Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen wegen einer …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Beschluss vom 23.09.2015 hat das Amtsgericht Leipzig über das Vermögen der nunmehr unter den Namen firmierenden alphapool GmbH (vormals alphapool AG mit Sitz in Saarbrücken) eröffnet. Es hat den bereits zum vorläufigen …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Captura GmbH, mit Geschäftssitz in Grasbrunn, Landkreis München bewarb das Nachrangdarlehen als rentabel und sicher. Mit Laufzeiten von 180 und 360 Tagen und einem Zinssatz von 7,35 % p.a. bzw. 7,95 % p.a. wurde der Eindruck vermittelt, …
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25.09.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Arnold Schiemann als Geldeintreiber der DR Verwaltung AG Rechtsanwalt Arnold Schiemann aus Köln ist seit kurzem damit beauftragt, die angeblichen Forderungen der DR Verwaltung AG einzutreiben, welche das Portal „Deutsches …
22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Abwicklungsverfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) nehmen kein Ende. So wurden im September weitere Verfügungen wegen unerlaubt betriebener Geschäfte erlassen. Gegenüber Hakim Gashi wurde die …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Anleger der NL Nord Lease AG, Zippelhaus 5, 20457 Hamburg, erhielten in den letzten Tagen ein Schreiben der Rechtsanwälte Dr. May, Hofmann und Kollegen aus Karlsruhe. Dieses wurde den betroffenen NL Nord Lease AG Anlegern formell …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Problem fast Dr. Schulte wie folgt zusammen: „Ständig fragen Existenzgründer oder diejenigen, die einen wirtschaftlichen Neustart wagen wollen, nach der Möglichkeit eine Gesellschaft in Form einer der Private Company Limited by Shares, …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Diskussionsbeitrag von Hendrik Lehmann , Niederlassungsleiter Atlanticlux Lebensversicherung S.A., Saarbrücken und Kim Oliver Klevenhagen , Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, Berlin Die zur …
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24.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In letzter Zeit haben mehrere unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Post vom „Zentralen Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ erhalten. Dass das …
05.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Verträge werden von dem Landgericht Warschau (Sąd Okręgowy w Warszawie) für nichtig erklärt – die Rechtsansicht der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB wird von der Rechtsprechung bestätigt. Rechtsanwältin Patrycja Mika …
04.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die traurige Geschichte ist noch nicht zu Ende... viele Familien sind in den Glanzzeiten der „Kapitalanlage in Immobilien als Steuersparmodell“ betrogen worden von Vertriebsmitarbeitern, die mit falschen Versprechungen rund um …