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23.05.2024
von Rechtsanwältin Babette Christophers LL.M.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat im März 2024 entschieden, dass ein ausgefüllter standardisierter Arztfragebogen nicht ausreicht, um die Voraussetzungen für eine begründete vertragsärztliche Einschätzung zur Verordnung von Cannabis zu …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.strafverteidiger-innsbruck.at office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 Hehlerei, definiert in § 164 des Strafgesetzbuches (StGB), beschreibt das Verbrechen, Gegenstände zu verbergen oder zu verwerten, die durch eine Straftat …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
Unser größtes Nachbarland im Osten gehört seit siebzehn Jahren zur EU. Es lebt sich dort inzwischen nicht schlechter als in Deutschland. Deshalb wächst die Zahl der Ausländer, die das Land nicht nur als attraktive Alternative für ihren …
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02.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Nach einem Verkehrsunfall muß der Schaden am Fahrzeug bestimmt werden. In der Regel erfolgt dies durch einen Gutachter. Nur bei Schäden unter 1.000,00 € empfehle ich, dass zunächst ein Kostenvoranschlag einer Autowerkstatt eingeholt wird. …
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17.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass in unserer Region weitere Blitzeranlagen installiert werden sollen. Richtig ist natürlich, dass überhöhte Geschwindigkeit eine Hauptursache für Unfälle darstellt. Insofern ist es richtig und …
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08.12.2020
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Für einige Eltern ist es vielleicht erschreckend, aber die Kinder können bereits mit etwas über 16 Lebensjahren ernsthaft über eine legale Autofahrt mit dem Familienwagen nachdenken. Seit einigen Jahren gibt es den „Führerschein ab 17“, …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger, die Direktinvestitionen bei der Deutsche Lichtmiete getätigt haben, erhalten derzeit Post vom vorläufigen Insolvenzverwalter der Gesellschaften. Darin werden sie aufgefordert, dem Insolvenzverwalter einen Verwertungsauftrag für …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Überstunden und ihre Abgeltung sind immer wieder ein Streitthema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 klargestellt, dass der Arbeitnehmer die Überstunden nachweisen muss. Zudem …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung müssen ausreichend begründet sein, damit sie wirksam sind. Das hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 deutlich gemacht (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung – PKV - sind nicht immer zulässig. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Juli 2022 (Az.: 8 O 315/21). Das Gericht stellte klar, dass verschiedene Tariferhöhungen der …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das hatte sich der Käufer eines Tesla 3 wohl anders vorgestellt, als er zu dem E-Auto die Pakete „Autopilot“ und „Volles Potential für autonomes Fahren“ dazu buchte. Ob beim teilautomatisieren Fahren auf der Autobahn oder beim Erkennen von …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die gesetzliche Höchstdauer von 18 Monaten für die Überlassung von Leiharbeitern kann durch entsprechende Regelungen im Tarifvertrag auch ausgeweitet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14. September 2022 …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitszeitbetrug kann Grund für eine Kündigung sein. Videoaufnahmen sind in der Regel jedoch keine geeignete Methode, um einem Arbeitnehmer den Arbeitszeitbetrug nachzuweisen. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Facebook-Mutter Meta ist wegen Verstößen gegen den Datenschutz in Irland zu einer Geldstrafe in Höhe von 265 Millionen Euro verurteilt worden. Die Strafe wurde verhängt, nachdem durch ein Datenleck bei Facebook die persönlichen Daten …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ostern 2021 werden Millionen Facebook-Nutzer vor allem mit einem großen Datenleck verbinden. Es flog auf, dass es eine riesige Datenpanne gegeben hatte und die Daten von mehr als 500 Millionen Nutzern im Internet aufgetaucht sind. Allein in …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Durch ein Datenleck bei Facebook sind bekanntlich die Daten von mehr als 500 Millionen Nutzern in unbefugte Hände geraten und zum Teil in einem Hacker-Forum angeboten worden. Kriminelle sind so in den Besitz sensibler persönlicher Daten wie …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler Automobiles (FCA) ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht München kam mit Urteil vom 15. Dezember 2022 zur Überzeugung, dass Fiat eine unzulässige Anschalteinrichtung …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Es war zu befürchten: Die rs systems+ GmbH ist insolvent. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am 15. Februar 2023 am Amtsgericht Chemnitz eröffnet (Az.: 221 IN 96/23). Für die Anleger geht es nun darum, sich vor drohenden finanziellen …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Charlottenburg hat das Insolvenzverfahren über die valvero Sachwerte GmbH am 1. März 2023 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung regulär eröffnet (Az.: 36v IN 7035/22). Anleger können nun ihre Forderungen beim …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 30. März 2023 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Krankenversicherung unwirksam sind, weil der Versicherer nicht ordnungsgemäß über den Grund für die Prämienerhöhung informiert …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Zander ist nicht nur eine proteinreiche Nahrungsquelle, sondern soll für Anleger auch eine renditeträchtige Geldanlage sein – zumindest wenn es nach der Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG geht. Die bietet Anlegern an, sich an …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Schlechte Nachrichten für die Anleger der SIP Grundbesitz & Anlagen AG: Sie sollen auf ihre Forderungen gegen die wirtschaftlich angeschlagene Gesellschaft verzichten. Das ist Teil eines Restrukturierungsplans, den die SIP beim …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Untreue, Bilanzfälschung und Marktmanipulation – die Vorwürfe gegen die Adler Group haben es in sich. Sie sind Grund für eine groß angelegte Razzia bei dem Immobilienkonzern. 175 Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) und der …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Sommer 2020 erreichte der Abgasskandal auch Wohnmobile, die auf einem Fiat Ducato basieren. Denn die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte eine groß angelegte Razzia bei Fiat wegen des Verdachts der Verwendung unzulässiger …