11.534 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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20.04.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf . Dazu zählen auch Angaben in einem Exposé. Ist also die Übergabe des Exposees unstrittig und ergibt sich daraus eine Eigenschaft …
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20.04.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… von Bewertungsportalen Unternehmer müssen es sich grundsätzlich gefallen lassen, dass sie im Internet und damit öffentlich bewertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen bestätigt. Eine Person verfügt über …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… von Dieselfahrern fürchten viele aber das Prozessrisiko. Der VW-Konzern hat öffentlich erklärt, sich bis Ende 2017 nicht auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Andere Autohersteller haben bisher nicht auf diese Einrede verzichtet. Bis Ende 2018 …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… an dem konkret genannten Filmwerk verletzt zu haben. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung stehe eigens dem Urheber des Werkes zu, also der Studiocanal GmbH. Durch die Verwendung eines Filesharing-Programms, wo getauschte Dateien automatisch …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… von rechtlichen Maßnahmen und die Einschaltung von öffentlich-rechtlichen Kontrollinstanzen. Es kann durchaus sinnvoll sein, in dieser Situation die Ordnungs- und Steuerbehörden einzuschalten und es wird auch nicht bestritten …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… im öffentlichen Interesse unternommen werden, im Einklang mit den geltenden Gesetzen und als gesetzlich geregelter Akt und mit Bezahlung. Ausländische Investoren haben die gleichen Eigentumsrechte bezüglich Immobilien wie bosnisch-herzegowinische …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16.02.2018 zum Aktenzeichen 1 AHG 12/17 entscheiden, dass einem Angestellten im öffentlichen Dienst, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches …
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18.04.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich die Einrichtung auf die Ausnahme im AGG. Was entschied der EuGH? Die Ausnahme gilt der Richtlinie zufolge für berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Eine Abmahnung dient zunächst einmal dazu, dass ein rechtswidriges Verhalten abgestellt wird. Inhalt einer Filesharing-Abmahnung ist dabei der Vorwurf des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Werkes. Werden Werke …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ganz aktuell ergeben hat. Der Sachverständige wurde über die Kanzlei WTB Rechtsanwälte beauftragt, eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät ESO ES 3.0 auf der A3 in Neustadt-Wied …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und als solcher die beiden abgemahnten Bildwerke persönlich erstellt habe. Diese beiden Bildwerke habe der Adressat der Abmahnung sodann öffentlich zugänglich gemacht und zwar auf der von ihm betriebenen Homepage. Da für die Verwendung kein …
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14.04.2018
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… erklärt wird, eine andere Nutzung als die Nutzung zu Wohnzwecken sei untersagt. 13.In keinem Fall ist die Vermietung öffentlich geförderten Wohnraums oder von Wohnraum mit Mietpreisbindung gestattet. Kann ich mein Haus vermieten …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… ist es, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen im Internet zu verhindern. Rechteinhaber, deren Werke illegal mittels Tauschbörsen verbreitet werden, verfolgen derartige Rechtsverstöße durch den Ausspruch einer solchen Abmahnung …
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13.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… ist der Vorwurf von Filesharing an der TV-Folge „Shameless – Sleepwalking“. In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, in einer Online-Tauschbörse die TV-Folge „Shameless – Sleepwalking“ öffentlich zugänglichgemacht zu haben …
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13.04.2018
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… Schutzbereiche der Küste (APT Küste) eingeräumt. Haftung der Behörden und öffentlichen Amtsträger Die Behörden und öffentlichen Amtsträger, die wissentlich und trotz der Möglichkeit, einzugreifen, Verstöße gegen die Raumordnung zulassen, werden …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… verfolgt in erster Linie das Ziel, rechtswidriges Verhalten zu beenden. Inhalt einer Filesharing-Abmahnung ist dabei der Vorwurf des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Werkes. Wenn die Werke eines Rechteinhabers ohne dessen …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht. Rechteinhaber, deren Werke illegal mittels Tauschbörsen verbreitet werden, verfolgen derartige Rechtsverstöße durch den Ausspruch einer solchen Abmahnung. Der Vorwurf ist dabei immer die unerlaubte …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Börger
… rechtsmissbräuchlich ist. Die Versetzung sei als Disziplinierung zu verstehen und habe keine betriebliche Notwendigkeit. Die lange Pendelzeit von drei Stunden und 30 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei daher als unzumutbar anzusehen …
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12.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Das Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet alle öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen, die personenbezogene Daten (z. B. Name, Alter, Geburtsdatum) automatisiert verarbeiten, zur Bestellung eines fachkundigen Datenschutzbeauftragten. Zwar …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… und allseitiger Verschwiegenheit stattfindet, weshalb eine Auseinandersetzung vor öffentlichen Gerichten oft vermieden wird. Anleger, die mit der Vermögensverwaltung unzufrieden sind, weil etwa der Vermögensverwalter sich nicht an ihre Vorgaben …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
… Die DSGVO gilt (neben öffentlichen Stellen) für alle Unternehmen, aber auch für Vereine, die personenbezogene Daten verarbeiten. 2. Was sind personenbezogene Daten? Personenbezogene Daten sind alle Informationen …
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11.04.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Streik ist wieder in. In dieser Woche hat die Dienstleistungsgesellschaft Ver.di Warnstreiks im Öffentlichen Dienst angekündigt, die bereits seit gestern wieder stattfinden. Betroffen von diesen Arbeitsniederlegungen sind auch wieder …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und den wirtschaftlichen Ruf des Biobauern in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Die Richter erkannten also eine Beeinträchtigung des Biobauern durch die nichtgenehmigten Aufnahmen an, diese seien aber nicht rechtswidrig. Das von den Tierschützern …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Dokumentations- und Rechenschaftspflichten stellen insbesondere kleine Unternehmen und Vereine vor Herausforderungen und Risiken im Umgang mit personenbezogenen Daten. Wer ist betroffen ? Die neuen Regeln betreffen (neben öffentlichen Stellen …