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Widerruf bei „Alt-Darlehensverträgen“ nur bis einen Monat nach vollständigem Leistungsaustausch
Widerruf bei „Alt-Darlehensverträgen“ nur bis einen Monat nach vollständigem Leistungsaustausch
| 07.07.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… klargestellt, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG a.F. mit europäischem Recht vereinbar ist. Er begründet seine Entscheidung damit, dass diese Regelung den Verbraucher im Vergleich zu den Vorgaben der Richtlinie sogar noch begünstigt …
Verkehrsrecht für Fahrrad und Inlineskates
Verkehrsrecht für Fahrrad und Inlineskates
| 04.07.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Vorschriften, doch auch Blader müssen sich an die Straßenverkehrsregeln halten. Die Gerichte ziehen für sie oft die Vorschriften für Fußgänger zum Vergleich heran. Sicherheitscheck und Schutzkleidung Bevor es los geht mit dem Straßenspaß sollte man …
Markenschutz contra vergleichende Werbung
Markenschutz contra vergleichende Werbung
| 18.06.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Grenzen zwischen Markenschutz und vergleichender Werbung näher konkretisiert. Einserseits wird in der Richtlinie 89/104/EWG Markenschutz gewährt und andererseits …
Das A und O für Geschäftsführer
Das A und O für Geschäftsführer
| 16.06.2008 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Geschäftsführer Amtsniederlegung und Löschung aus dem Register VIII. Verzicht und Vergleich auf Haftungsansprüche Nach § 46 Nr.6 GmbHG entscheiden über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen den (ehemaligen …
Kurz und knapp 56 (Arbeitsrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht, Reiserecht)
Kurz und knapp 56 (Arbeitsrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht, Reiserecht)
| 03.06.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Diskriminierung einer Schwangeren Wird ein männlicher Bewerber bei der Jobvergabe im Vergleich zu einer schwangeren Konkurrentin bevorzugt, so …
Die Erbschaftsteuerreform
Die Erbschaftsteuerreform
| 30.05.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
… im Vergleich zum derzeit geltenden Erbschaftsteuerrecht: Erhöhung der persönlichen Freibeträge (Vergleich) Altes Recht Neues Recht Ehegatten 307.000 EUR 500.000 EUR Kinder 205.000 EUR 400.000 EUR Enkel 51.200 EUR 200.000 EUR Weitere Abkömmlinge …
Gewerbesteuerfreiheit für Selbständige und Freiberufler
Gewerbesteuerfreiheit für Selbständige und Freiberufler
| 28.05.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Anrechnungsmöglichkeiten im Einkommensteuerrecht für Gewerbebetriebe weitgehend deren Doppelbelastung und rechtfertigen im Vergleich zu Selbständigen und Freiberuflern keine Gewerbesteuerpflicht. Darüber hinaus erklärten …
Kurz und knapp 53 (Arbeitsrecht, Rentenversicherungsrecht, Internetrecht, Hochschulrecht)
Kurz und knapp 53 (Arbeitsrecht, Rentenversicherungsrecht, Internetrecht, Hochschulrecht)
| 14.05.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Wenn der Chef die Abfindung nicht zahlt Ein Arbeitnehmer hatte mit seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses einen Vergleich geschlossen …
Schnelles Aufstellen der Bilanz: keine Haftung und ein besseres Rating
Schnelles Aufstellen der Bilanz: keine Haftung und ein besseres Rating
| 07.04.2008 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und Rechnungswesen: a. nicht zeitnah b. nicht aussagefähig c. ohne Datum/Unterschrift d. ohne Soll/ Ist-Vergleich e. ohne Zukunftsplanung f. keine Plausibilitätsprüfung 3. Unsere Empfehlung zum Controlling a. Planung mit Soll/Ist b. Liquiditätsplanung c …
Selbständige in der Krise und Insolvenz ? Insolvenzplan als Chance !
Selbständige in der Krise und Insolvenz ? Insolvenzplan als Chance !
| 23.05.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… innerhalb von 3 bis 12 Monaten in der Regel durch eine Zu- oder Einmalzahlung eines Geldgebers. Im Vergleich dazu dauert ein Insolvenzverfahren eines Selbständigen mindestens 3 Jahre bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung. Der Insolvenzplan …
Kurz und knapp 41 (Vertragsrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Internetrecht)
Kurz und knapp 41 (Vertragsrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Internetrecht)
| 20.02.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zu Recht, so das LG Bielefeld. Durch den "Herstellerpreis" glaubt der Kunde, dass er das Produkt von einem Händler und nicht vom Hersteller erwirbt. Der günstige Preis im Vergleich zum erfundenen Herstellerpreis ist eine arglistige Täuschung …
Leasing - Finanzierung mit Vielfalt
Leasing - Finanzierung mit Vielfalt
| 29.01.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Leasingvorschriften. Aus juristischer Sicht ist der Leasingvertrag eine besondere Art von Mietvertrag. Doch im Vergleich zum regulären Mietvertrag, werden mit dem Leasing Verpflichtungen auf den Leasingnehmer übertragen, die normalerweise …
Kurz und knapp 37 (Sozialrecht, Architektenrecht, Recht rund ums Tier, Verkehrsrecht)
Kurz und knapp 37 (Sozialrecht, Architektenrecht, Recht rund ums Tier, Verkehrsrecht)
| 21.01.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Heizverhalten der Frau im Vergleich zu den anderen Hausbewohnern unwirtschaftlich war. Das Sozialgericht Dortmund beurteilte diese Leistungskürzung als rechtswidrig. Die Arge hätte vor der Kürzung erst auf den erhöhten Heizverbrauch …
Kostenfalle Wärmecontracting
Kostenfalle Wärmecontracting
| 14.12.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vorprogrammiert. Insbesondere die im Vergleich mit der Wärmebelieferung in Eigenregie höheren Kosten und der Investitionszuschlag, die beim Mieter anfallen, werden oftmals als unzulässige Belastung empfunden. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof …
Kurz und knapp 31 (Mietrecht, Familienrecht, Sportrecht, Presserecht)
Kurz und knapp 31 (Mietrecht, Familienrecht, Sportrecht, Presserecht)
| 03.12.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Internationalen Ski-Verbandes (FIS-Regeln) beachten. Dies bestätigte das Landgericht Coburg in einem aktuellen Urteil. Im Vergleich zu Skifahrern geht von Snowboardfahrern eine höhere Gefahr aus, weil sich bei jedem zweiten Schwung ein toter …
Pflegeversicherung - Kontrolle gut, Pflege besser?
Pflegeversicherung - Kontrolle gut, Pflege besser?
| 26.10.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die der Pflegebedürftige für einen Vergleich der Pflegeangebote benötigt. Stufenweise Anhebung der Pflegesätze Die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung umfassen ambulante Sachleistungen, Pflegegeld und stationäre Leistungen …
Basel II gilt ab 2008 auch in den USA
Basel II gilt ab 2008 auch in den USA
| 08.08.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das sogenannte Externe Rating führen darauf spezialisierte Ratingagenturen durch. Diese Art der Bonitätsprüfung wird beim sogenannten Standardsatz angewandt. Im Vergleich zu dem Internen Rating der Banken (kurz: IRB) wird das Externe Rating …
Am 1. August tritt die neue Ausbildungsordnung in Kraft
Am 1. August tritt die neue Ausbildungsordnung in Kraft
| 31.07.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Sportfachmann Für sportbegeisterte Jugendliche bietet die neue Ausbildung zum Sportfachmann die Gelegenheit, ihr Hobby zum Beruf zu machen. Im Vergleich zum bereits bestehenden Beruf Sport- und Fitnesskaufmann wird hier die Ausbildung …
Das neue WEG - wichtige Änderungen für den Verwaltungsbereich
Das neue WEG - wichtige Änderungen für den Verwaltungsbereich
| 31.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… geschlossenen Vergleiche. Vom Sinn und Zweck der BS her sind diese aber ebenfalls zu verzeichnen, und zwar mit den gleichen Angaben, wie sie bei den Urteilen verlangt werden. b.) Aufzunehmen sind auch sog. Nicht-Beschlüsse, also abgelehnte …
Aktuelle Tipps für den Motorrad-Urlaub im In- und Ausland
Aktuelle Tipps für den Motorrad-Urlaub im In- und Ausland
| 27.07.2007 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… gewöhnt hat. Sie vergleichen Motorradfahren mit einer Sportart, die nach einer Pause auch erst wieder trainiert werden muss. Quads - neuer Fahrspaß mit eigenen Regeln Der Name der Quads ("vierfüßig") leitet sich von ihrer Bauweise …
Der Regierungsentwurf zur GmbH-Reform
Der Regierungsentwurf zur GmbH-Reform
| 17.07.2007 von Rechtsanwältin Pia Petry
… Gründungen, die Erhöhung der Attraktivität der Rechtsform GmbH (auch im Vergleich zu ausländischen Formen wie der englischen Limited) und eine Verbesserung des Schutzes von Gläubigern in Krise und Insolvenz der GmbH. Unternehmensgründungen …
Gehaltserhöhung nach der Scheidung (BGH Urteil vom 23.05.2007)
Gehaltserhöhung nach der Scheidung (BGH Urteil vom 23.05.2007)
| 09.07.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Vergleich dazu verpflichtet, der Klägerin, seiner geschiedenen Ehefrau, zunächst bis 2001 einen Geschiedenenunterhalt zu zahlen. Mit ihrer Unterhaltsklage begehrt die Klägerin nun die weiter fortlaufende Zahlung des Geschiedenenunterhalts für …
Haben Sie eine Kapital-Lebensversicherung, die Sie nicht mehr wollen? Gedanken von Ulrich Retzki
Haben Sie eine Kapital-Lebensversicherung, die Sie nicht mehr wollen? Gedanken von Ulrich Retzki
| 29.06.2007 von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… den jeweiligen Zeitwert seines Vertrages festzustellen und ihm damit auch die Möglichkeit genommen sei, dass Angebot eines bestimmten Versicherungsunternehmens mit Angeboten konkurrierender Unternehmen zu vergleichen bzw. das Produkt …
Zusammenveranlagung zur Einkommesteuer (Urteil des BGH vom 23.05.2007)
Zusammenveranlagung zur Einkommesteuer (Urteil des BGH vom 23.05.2007)
| 28.06.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… Ehegatte verpflichtet, die bei dem anderen im Vergleich zur getrennten Veranlagung entstehenden Nachteile auszugleichen. Dies sei aber dann nicht der Fall, wenn die Ehegatten eine andere Aufteilung der Steuerschuld vereinbart hätten. Dabei …