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30.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Im Zuge der jüngsten Abmahnwelle hat sich nun auch die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte aus dem beschaulichen Linden mit neuer Munition eingedeckt. So hat die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte erst vor wenigen …
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23.04.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Zurzeit liegen uns etliche Abmahnungen der DigiRights Administration GmbH vor, die diese von diversen Rechtsanwaltskanzleien aussprechen lässt. Es handelt sich hierbei neben dem Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian und der Frankfurter …
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14.05.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg für die Musikindustrie (z. B. Universal Music oder EMI Music) setzt sich meist aus vier Bestandteilen zusammen. Dem eigentlichen Abmahnungsschreiben sind eine vorgefertigte strafbewehrte …
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11.07.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit einigen Jahren erhalten Tausende von Anschlussinhabern Abmahnungen wegen des Verdachts des illegalen Datentausches im Internet (sogenanntes Filesharing von Musikalben, Kinofilmen oder Software). Die Empfänger der Abmahnungsschreiben …
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24.07.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit geraumer Zeit lässt Frau Ines Martin, die bei eBay unter dem Namen ines360 Zubehör und Spiele für Unterhaltungselektronik zum Verkauf anbietet, andere eBay-Händler von dem Berliner Rechtsanwalt Sascha Tawil wegen vorgeblicher …
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
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02.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit einer Entscheidung vom 24.10.2012 hat das Landgericht Köln eine Zahlungsklage der vier großen Musikkonzerne Warner, Universal, EMI und Sony Music zurückgewiesen (Landgericht Köln, Urteil vom 24.10.2012 - 28 O 391/11). In dem …
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27.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
BGH-Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus „ Ich wusste nicht, dass das so schlimm ist. Ich konnte mir auch gar nicht vorstellen, erwischt zu werden.. ." sagte ein 13-jähriges Kind, nachdem es mehr als 1.000 Musikdateien …
Filesharing aktuell: Abmahnung WeSaveYourCopyrights für Zooland Music wegen „The Rythm Of The Night“
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18.01.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft WeSaveYourCopyrights hat offenbar eine neue Abmahnwelle angestoßen. Abgemahnt wird die unerlaubte Verwertung der urheberrechtlich geschützten Tonaufnahme „The Rythm Of The Night" (Cascada). Die …
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04.06.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktueller Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG Frankfurt, Beschluss vom 29.4.2013 - 31 C 16/13) : Die Wahl des „fliegenden Gerichtsstands" wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt. In den vergangenen Jahren …
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17.09.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit einigen Jahren spricht die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnungen im Auftrag von großen Medienunternehmen wie etwa Sony Music, Constantin Film, Tele München oder Bastei Lübbe aus. Erst kürzlich hat die Kanzlei Waldorf …
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25.09.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen haben in den letzten Tagen Post von der Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft CGM erhalten. In den Abmahnschreiben wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, über Ihren Internetanschluss den Pornofilm …
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16.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Der Kinofilm „Feuchtgebiete" läuft noch in den Kinos und doch soll dieser bereits in diversen Peer-To-Peer-Netzwerken - wie etwa bittorent - illegal unter Filesharern getauscht worden sein. Die Inhaber der Anschlüsse, über die das Filmwerk …
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30.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 22.10.2013 hat das Amtsgericht München die Klage eines großen Unternehmens aus der Musikbranche gegen einen zuvor abgemahnten Internetanschlussinhaber auf Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung als unbegründet …
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10.12.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In den vergangenen Jahren wurden bundesweit mehr als 2 Millionen Abmahnungen ausgesprochen. Die betroffenen Anschlussinhaber sollen geschützte Dateien, meist Musik- oder Filmwerke, über illegale Tauschbörsen im Internet verbreitet haben. …
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07.01.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Täterschaftsvermutung des beklagten Anschlussinhabers und die Möglichkeit ihrer Entkräftung Nach einer Abmahnung wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen durch die angebliche Teilnahme an einer sogenannten Internet-Tauschbörse …
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25.02.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das AG Bochum hat in einem Klageverfahren auf Erstattung von Abmahnkosten einige interessante Hinweise zur Höhe des Lizenzschadens, des Gegenstandswertes sowie zur sekundären Darlegungslast und Störerhaftung erteilt. Der dem Rechtsstreit …
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19.05.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 8.4.2014 – 274 C 22307/13 – hat das AG München die Klage eines Hörbuchverlags auf Kostenerstattung und Schadensersatz aus Urheberrechtsverletzung als unbegründet abgewiesen. Der Entscheidung des AG München liegt der folgende …
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28.08.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014, 57 C 15659/13: Verjähren Ansprüche auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erst nach zehn oder bereits nach drei Jahren? Diese Frage wurde in den einschlägigen …
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13.10.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht Bielefeld die Filesharing-Klage eines nach eigenem Bekunden „führenden deutschen Tonträgerherstellers“ gegen zwei Eheleute abgewiesen (Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 07.10.2014, 42 …
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09.12.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
1. „Widerrufsjoker“? Was bedeutet das eigentlich? Der Begriff „Widerrufsjoker“ ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für die gesetzliche und in der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit, einen Darlehensvertrag, der nach dem 1. November …
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16.12.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Firma Warner Bros. Entertainment GmbH aus Hamburg lässt zurzeit von der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte unzählige Inhaber von Internetanschlüssen wegen des vorgeblichen Tauschs von einzelnen Folgen der US-amerikanischen …
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19.04.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Kreditgebende Banken wie die ING-Diba oder die DKB berufen sich nach Widerruf ihrer Darlehensverträge durch die Kreditnehmer regelmäßig auf die Einwendung der Verwirkung. Was ist der Widerrufs-Joker? Wurde der Kreditnehmer bei Abschluss …
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20.06.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Verfügung vom 03.06.2015 (Az. 137 C 574/14) weist das Amtsgericht Köln darauf hin, dass es der Rechtsauffassung folgt, nach welcher auch der Lizenzschadensersatz aus Filesharing nach 3 Jahren verjährt. Geklagt hatte ein Filmproduktions- …
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11.09.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In einem Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Köln (Az. 137 C 544/14) musste die auf die Verfolgung von mutmaßlichen Filesharern spezialisierte Kanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin jüngst eine weitere Schlappe einstecken. Das …