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Kündigung wegen heimlicher Tonaufnahme des Vorgesetzten rechtens?
Kündigung wegen heimlicher Tonaufnahme des Vorgesetzten rechtens?
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ist es rechtens einen Arbeitnehmer zu kündigen, wenn er eine Tonaufnahme von einem Gespräch zwischen ihm und seinem Vorgesetzten anfertigt? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. v. 19.11.2021, Az. …
Wann müssen Arbeitgeber erneut ein bEM anbieten?
Wann müssen Arbeitgeber erneut ein bEM anbieten?
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Oliver Asch
BAG, Urteil vom 18.11.2021, 2 AZR 138/21 War der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagments (bEM) erneut länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber grundsätzlich …
Kündigung wegen mangelnder Impfbereitschaft wirksam
Kündigung wegen mangelnder Impfbereitschaft wirksam
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 02.03.2022 (Urteil vom 03.02.2022 – 17 Ca 11178/21) entschieden, dass die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die weder geimpft ist noch impfbereit ist, wirksam ist. I. Sachverhalt …
Kündigung wegen fehlender Impfung wirksam
Kündigung wegen fehlender Impfung wirksam
03.03.2022 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
ArbG Berlin: Die Kündigung einer ungeimpften Musicaldarstellerin vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist wirksam 02.03.2022 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M. Corona und COVID-19 stört weiterhin den Arbeitsalltag in vielen Betrieben. Nach der …
Teilzeit einklagen - mit sofortiger Wirkung
Teilzeit einklagen - mit sofortiger Wirkung
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Was tun, wenn der Arbeitgeber den Teilzeitantrag ablehnt? Dieses Problem stellt sich besonders häufig nach der Elternzeit. Viele Arbeitnehmerinnen stehen vor einem großen Problem, wenn sie nach der Elternzeit mit reduzierter Arbeitszeit …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Keine Freistellung vor behördlichem Beschäftigungsverbot
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Keine Freistellung vor behördlichem Beschäftigungsverbot
| 16.02.2022 von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Ab dem 15. März 2022 gilt gemäß § 20 a Infektionsschutzgesetz die "einrichtungsbezogene Impfpflicht": Konkret bedeutet dies die Pflicht der Mitarbeiter zur Vorlage des Nachweises über eine vollständige Impfung gegen SARS-CoV-2, einer …
Corona: Keine Impfpflicht für Arbeitnehmer in Pflege und Gesundheitsberufen, sondern 2G
Corona: Keine Impfpflicht für Arbeitnehmer in Pflege und Gesundheitsberufen, sondern 2G
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Jetzt ist sie da, die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 für Arbeitnehmer in Pflege und Gesundheitsberufen. So jedenfalls lautet der allgemeine Tenor seit Einführung des § 20 a Infektionsschutzgesetz im Dezember 2021. Aber stimmt das überhaupt? …
Die Impfpflicht und ihre arbeitsrechtlichen Auswirkungen
Die Impfpflicht und ihre arbeitsrechtlichen Auswirkungen
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Ralf Delgmann
In § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist geregelt, dass in bestimmten Einrichtungen ab dem 15.03.2022 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur beschäftigt werden dürfen, wenn sie entweder zweifach geimpft sind mit der anschließenden …
Elektronische AU-Bescheinigung ab 01.07.2022
Elektronische AU-Bescheinigung ab 01.07.2022
| 03.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
Wer krank ist, muss zunächst den Arbeitgeber unverzüglich (i.d.R. telefonisch zu Beginn der betrieblichen Arbeitszeit) darüber informieren , § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG. Dauert eine Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der …
Pflicht zum Homeoffice
Pflicht zum Homeoffice
| 08.12.2021 von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
Während der Corona-Pandemie (aktuell bis zum 19.03.2022) gilt § 28b Abs. 4 IfSG: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn …
Kurzarbeit 2022
Kurzarbeit 2022
| 06.12.2021 von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
Geregelt ist Kurzarbeit grundsätzlich in den §§ 95 ff. SGB III. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden einige Sonderregelungen eingeführt. Lesen Sie hier, welche Regelungen zum Jahresende 2021 auslaufen und welche im Jahr 2022 fortgelten. …
Wie wehre ich mich gegen Konflikte in Form von Mobbing, Straining und Belästigung am Arbeitsplatz?
Wie wehre ich mich gegen Konflikte in Form von Mobbing, Straining und Belästigung am Arbeitsplatz?
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer
Konflikte sind auch im Arbeitsleben Bestandteil unseres Alltags. Viele lassen sich ausräumen, gelingt dies aber nicht und entwickelt sich der Konflikt weiter und eskaliert, gibt es am Ende nur Verlierer. Mobbing als Begriff bezeichnet die …
Arbeitslosengeld I: Aufhebungsvertrag, Abfindung und Anrechnung, Sperrzeit, Minderung
Arbeitslosengeld I: Aufhebungsvertrag, Abfindung und Anrechnung, Sperrzeit, Minderung
| 06.12.2021 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Mehrzahl der Arbeitsverhältnisse endet ohne Abfindung. Umso wichtiger ist es, sie zu behalten. Aber wann wird diese auf Arbeitslosengeld I angerechnet? Wird das Arbeitslosengeld I sofort ab Beginn der Arbeitslosigkeit gezahlt? Wie lange …
Corona-Update Arbeitsrecht: Berufsgruppenspezifische Impfpflicht, 3G, Homeoffice
Corona-Update Arbeitsrecht: Berufsgruppenspezifische Impfpflicht, 3G, Homeoffice
| 25.11.2021 von Rechtsanwalt Marco Atmaca
21.11.2021 Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird über den 24.11.2021 hinaus nicht verlängert. Stattdessen wurde nun im Rahmen der beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf das Pandemiegeschehen reagiert, was sich …
Kann Weihnachtsgeld gepfändet werden?
Kann Weihnachtsgeld gepfändet werden?
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eigentlich Weihnachtsgeld genau? Das Weihnachtsgeld wird bisweilen auch Weihnachtsgratifikation oder 13. Monatsgehalt genannt. Es handelt sich hierbei um eine Sonderzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die um die …
Telearbeit und mobiles Arbeiten – was ist der Unterschied und wie unterscheiden sich die Sicherheitspflichten?
Telearbeit und mobiles Arbeiten – was ist der Unterschied und wie unterscheiden sich die Sicherheitspflichten?
| 08.11.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Telearbeitsplätze sind fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich des Beschäftigten. Hier stellt der Arbeitgeber die Einrichtung und Ausstattung des Bildschirmarbeitsplatzes mit Mobiliar, sonstigen Arbeitsmitteln und …
Hybrides Arbeiten – New Work und viele Unternehmen haben die Vorteile noch nicht erkannt
Hybrides Arbeiten – New Work und viele Unternehmen haben die Vorteile noch nicht erkannt
| 02.11.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Gut ausgebildete Fachkräfte werden auf dem Arbeitsmarkt mehr denn je stark umworben. Daher ist es unumgänglich, als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden. Gerade aufgrund der Pandemie-Erfahrungen ist der Wunsch vieler Beschäftigter …
Welche Folgen hat eine Krankmeldung mit Ansage?
Welche Folgen hat eine Krankmeldung mit Ansage?
| 31.10.2021 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Grundsätzlich sind Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Krankheitsfall das gesetzlich vorgesehene Beweismittel, um eine Arbeitsunfähigkeit zu beweisen und den Arbeitgeber dazu zu verpflichten, den Lohn für bis zu sechs Wochen …
ArbG Hildesheim: Betriebsrätin bekommt keinen Zeitausgleich für Betriebsratstätigkeit
ArbG Hildesheim: Betriebsrätin bekommt keinen Zeitausgleich für Betriebsratstätigkeit
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Betriebsrätin kann Anspruch auf Arbeitsbefreiung nicht durchsetzen 26.10.2021 In einem Rechtsstreit mit Ihrem Arbeitgeber über die Arbeitsbefreiung für Zeiten zur Teilnahme an Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und Wirtschaftsausschuss ist …
LAG: Quarantäne führt ohne AU-Bescheinigung nicht zur Gutschrift von Urlaubstagen
LAG: Quarantäne führt ohne AU-Bescheinigung nicht zur Gutschrift von Urlaubstagen
| 20.10.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ohne ärztliche Bescheinigung keine Gutschrift von Urlaubstagen bei Quarantäne im Urlaub Mittwoch, 20.10.2021 Die Behandlung von COVID-Erkrankungen und den von den zuständigen Gesundheitsamt angeordneten Quarantänen sorgt weiterhin in einer …
Das Geschäftsgeheimnisgesetz vom 18.04.2019 – nicht mehr ganz neu, aber noch nicht wirklich angekommen
Das Geschäftsgeheimnisgesetz vom 18.04.2019 – nicht mehr ganz neu, aber noch nicht wirklich angekommen
| 19.10.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) zwar bereits am 18.04.2019 in …
LAG: Kündigung eines Lehrers wegen Maskenprotest wirksam
LAG: Kündigung eines Lehrers wegen Maskenprotest wirksam
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LAG: Lehrer konnte wegen Protest gegen Maskentragen gekündigt werden 11.10.2021 Dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Coronaschutzmaßnahmen polarisiert haben, ist bekannt, insbesondere im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen an …
Abberufungsschutz des Datenschutzbeauftragten europarechtswidrig?
Abberufungsschutz des Datenschutzbeauftragten europarechtswidrig?
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Vorlagebeschluss vom 27.4.2021 (Az. 9 AZR 383/19 (A), abgedruckt in BB 2021, 1139) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Abberufungsschutz für den Datenschutzbeauftragen nach deutschem Recht der …
Keine staatlichen Entschädigungsleistungen für nicht geimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne
Keine staatlichen Entschädigungsleistungen für nicht geimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne
| 01.10.2021 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bis dato erhielten Arbeitnehmer , die aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ihrer Arbeit nicht nachkommen konnten, den entfallenen Lohn von dem Staat ersetzt. Die Länderminister und der Bundesgesundheitsminister einigten sich …