164 Ergebnisse
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02.04.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Aufgrund der aktuellen Lage gibt es zahlreiche Privatpersonen und Kleingewerbetreibende, die nach Ihren Möglichkeiten helfen wollen und Mund-Nasen-Masken (oder auch Atemschutzmaken) nähen, verschenken, spenden sowie verkaufen. Diese sind …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Die Überstellung eines Beschuldigten in sein Heimatland, der sich im Ausland in Haft befindet, kann nach dem Übereinkommen des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen (kurz: ÜberstÜbk) durchgeführt werden. Voraussetzung ist, …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie gem. § 184b StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher bundesweit Strafverfahren im Sexualstrafrecht und insbesondere im Bereich des § 184b StGB verteidigt, auch …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Cum-Ex-Geschäfte / Dividendenstripping Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um eine Form des „Dividendenstrippings“. Bei diesem erfolgt der Verkauf einer Aktie kurz vor dem Zeitpunkt der Dividendenzahlung; kurz nach dem …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Mit der Neuregelung des Fahrverbotes tummeln sich für Autofahrer, denen der Staat mit der Wegnahme des Führerscheins in die Parade fahren möchte, weitere Probleme ungeahnter Natur, die es aus Verteidigersicht zugunsten der Mandanten zu …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Nach nunmehr knapp 5 Jahren „neues Punktesystem“ häufen sich die Einschläge von Schreiben der zuständigen Behörden an diejenigen, welche die Punktegrenze von 8 Punkten erreicht haben – verbunden mit der höflichen Mitteilung, den Verzicht …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt bei Scheinrechnungen – lückenhafte Beweiswürdigung und notwendige Feststellungen In einer Entscheidung des ersten Strafsenats des BGH hat dieser am 11.10.2018 unter der Az. 1 StR …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Handel mit Bitcoins ohne Erlaubnis strafbar, § 32 KWG? Die BaFin hat schon seit jeher die Auffassung vertreten, dass Bitcoins als Finanzinstrumente zu qualifizieren sind. Aus diesem Grund bedarf es nach der Entscheidung der BaFin nach § 32 …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Ablauf eines Umsatzsteuerkarussellgeschäftes Von einem Umsatzsteuerkarussell-/ Kettengeschäft spricht man grundsätzlich, wenn Unternehmen unter Aussetzung der Regelungen für die Umsatzbesteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen und …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Widerruf der Approbation eines Apothekers Mit Urteil vom 06.07.2018 hat das Verwaltungsgericht Aachen unter dem Aktenzeichen 7 K 5905/17 die Anfechtungsklage eines Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation abgewiesen und den Widerruf …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Im Jahr 2015 trat die Neufassung des § 201 a StGB in Kraft, mit welcher der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs im Ergebnis weiter gestärkt werden sollte. Häufig stehen Strafverfahren wegen § 201 a StGB in Zusammenhang mit …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Kinderpornografie nehmen auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des Strafrechts eine faktische Sonderstellung ein. Es drohen …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Auch nach dem rechtskräftigen Urteil muss die Strafverteidigung weitergehen. Der Rechtsanwalt und/oder Fachanwalt für Strafrecht hat die Möglichkeit, für seinen Mandanten auch nach Zustellung des rechtskräftigen Urteils dafür Sorge zu …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Compliance kennt man von Großkonzernen und DAX-Unternehmen. Doch Compliance ist gerade für Startups und Kleinunternehmer wichtig. Großkonzerne mag eine hohe Geldbuße wirtschaftlich schmerzen, existenzvernichtend ist sie in der Regel jedoch …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Als Pflichtverteidiger bezeichnet man im Strafprozess einen durch das Gericht dem Beschuldigten bestellten Strafverteidiger. Pflichtverteidigung In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten ein …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Sehr sensibel sollte man agieren in Fällen, in denen man vom Ausland aus dazu entscheidet, sich bei der Polizei zu stellen. Oft besteht ein internationaler Haftbefehl, der eine Einreise auch aus einem Nicht-EU-Land ohne Festnahme am …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Ein zentrales Problem stellt sich Teilnehmern an einer Schlägerei dar, bei der die eine Seite der Beteiligten Verletzungen davontragen hat und die andere Seite keine. Oftmals neigen Staatsanwaltschaften selbst bei fehlenden Strafanträgen …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Ein Haftantritt kommt immer zum ungünstigsten Zeitpunkt. Gerade dann, wenn der Arbeitsplatz gehalten werden soll, bieten sich dem Delinquenten gute Möglichkeiten, von Anfang an aus der Haft heraus im Rahmen des offenen Vollzugs, bzw. später …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Was die Wenigsten wissen, ist eine Vorschrift in der Strafprozessordnung, wonach sich derjenige, der sich gegen einen Strafbefehl mit anwaltlicher Hilfe wehrt, von dem beauftragten Rechtsanwalt vertreten lassen kann. Dies ist jedoch dann …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Nach der Änderung des Sexualstrafrechts mit der vorgenommenen Verschärfung und Erweiterung der Strafvorschriften bedeutet diese Änderung jedoch gleichfalls nicht mehr Rechtssicherheit für die Opfer, was u. a. auch die ursprüngliche …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Ein großes Problem stellt die zunehmende Häufigkeit („me too“-Bewegung) der Anzeigen gegenüber Männern wegen des Verdachts eines Sexualdelikts dar, bei denen es nicht um die ohnehin selten vorkommende nächtliche Vergewaltigung einer Frau …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Durchsuchungen in Unternehmen sind meist medienwirksam und richten erhebliche Schäden an. Neben wirtschaftlichen Schäden durch Störung des Geschäftsablaufs entstehen oft irreparable Reputationsschäden. Wichtigstes Ziel für Unternehmen muss …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Die meisten haben es schon einmal erlebt: Ein Polizeifahrzeug signalisierte Ihnen „Bitte folgen“ oder Sie wurden bei einer Polizeikontrolle herausgewinkt. Dies stellt meist für die Betroffenen einen Schreckmoment dar und die Nervosität …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Der Steuerberater als Helfer des Verteidigers im Rahmen des Steuerstrafrechts Aus Sicht des Strafverteidigers hat der Steuerberater im Steuerstrafrecht eine sehr wichtige Funktion: Er ist für den Mandanten, gegen den ein …